Anhaenger der NPD falten ein Plakat zusammen

Diskussion über neuen Verbotsantrag

"Die NPD ist der Nährboden"

Stand: 14.11.2011, 16:50 Uhr

Nach der Mordserie von Neonazis ist erneut die Diskussion entbrannt, ob die rechtsextremistische NPD verboten werden sollte. Kanzlerin Merkel will die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens prüfen lassen. Von NRW kann sie dabei keine Hilfe erwarten.

Von Rainer Kellers

Die NPD sei in Nordrhein-Westfalen "so unbedeutend, dass das Land für ein Verbotsverfahren keine Beiträge" liefern könne, sagt NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Gespräch mit dem WDR. Der Minister begrüßt es allerdings, dass nun erneut die Diskussion um einen Verbotsantrag geführt werde. Die Mordserie von Neonazis habe gezeigt, dass aus Rechtsextremisten Rechtsterroristen geworden seien. "Und Parteien wie die NPD sind der Nährboden dafür."

Bosbach sieht Verbotsverfahren kritisch

Kritisch hatte sich zuvor Wolfgang Bosbach (CDU), der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags und Abgeordneter aus Bergisch Gladbach, zu einem möglichen Verbotsverfahren geäußert. "Die dramatischen Erkenntnisse der letzten Tage ändern nichts daran, dass sich der Staat seit dem plötzlichen Aus des NPD-Verbotsverfahrens 2003 dank Karlsruhe in einem echten Dilemma befindet", sagte Bosbach dem "Kölner Stadtanzeiger". Das Bundesverfassungsgericht hatte damals das Verfahren eingestellt, weil die Rolle von V-Leuten in den NPD-Parteivorständen nicht eindeutig geklärt werden konnte. Laut Gericht muss der Staat vor einem neuen Verbotsverfahren die Informanten aus den Vorständen abziehen. Die Behörden seien zur Gefahrenabwehr aber dringend auf Infos aus dem Innenleben der Partei angewiesen, meint Bosbach. Ein erneutes Verfahren würde Jahre dauern.

"Über Änderungen des Parteiengesetzes nachdenken"

Das befürchtet auch Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. "Unter den derzeitigen gesetzlichen Gegebenheiten ist es nicht sinnvoll, ein Verbotsverfahren anzustreben", sagt Stotko im Gespräch mit WDR.de. Wenn, wie vom Verfassungsgericht verlangt, alle V-Leute abgezogen wären, müsste man Jahre warten, um sicher zu sein, dass sie keinen Einfluss mehr auf die Partei haben. Grundsätzlich hält Stotko ein Verbot der NPD aber für richtig. Man müsse über eine Änderung des Parteiengesetzes nachdenken, um ein Verbot zu erleichtern.

Die Grünen in NRW haben bereits vor mehr als drei Jahren beschlossen, dass ein neuer Verbotsantrag geprüft werden solle. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthi Bolte, warnt allerdings vor "übertriebener Eile". Ein Verbot der NPD sei "eine Option im Kampf gegen Rechts", aber man dürfe nicht riskieren, dass der Antrag wie 2003 vor dem Verfassungsgericht scheitere.

FDP beantragt Aktuelle Stunde

Die FDP hat unterdessen für die Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am kommenden Donnerstag (17.11.2011) eine Aktuelle Stunde zu rechtsextremistischem Terror beantragt. "Die Hintergründe dieser schrecklichen Taten müssen umfassend aufgeklärt werden. Deshalb muss sich auch der Landtag Nordrhein-Westfalen mit den Gefahren rechtsextremistischen Terrors auseinandersetzen und zugleich ein klares Zeichen dagegensetzen", teilten Fraktionschef Gerhard Papke und der innenpolitische Sprecher Horst Engel am Montag (14.11.2011) mit.

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