Ermittlungen gegen vier Islamisten

Stand: 19.03.2013, 09:11 Uhr

Nach der Aufdeckung von Anschlagsplänen gegen den Pro NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht ermittelt nun die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Vier festgenommene Beschuldigte sollen nach Überzeugung der Strafverfolger eine islamistische Terrorgruppe gebildet haben.

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen des Verdachts eines geplanten islamistischen Attentats auf den Vorsitzenden der rechtspopulistischen Partei Pro NRW, Markus Beisicht, übernommen. Es gebe ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass die vier im Zusammenhang mit den Anschlagsplanungen festgenommenen Beschuldigten "eine inländische terroristische Vereinigung radikal-islamistischer Prägung gebildet" haben, teilte die Bundesanwaltschaft am Montag (18.03.2013) in Karlsruhe mit. Bislang hatte die Staatsanwaltschaft Dortmund die Ermittlungen geführt. Die Bundesanwaltschaft wirft den vier Männern Verabredung zum Mord vor. Die Gruppe habe Sprengstoff- und Schusswaffenanschläge verüben wollen.

Extremisten gegen Extremisten

Die vier radikal-islamischen Männer im Alter zwischen 23 und 43 Jahren, die in der Nacht zum Mittwoch (13.03.2013) festgenommen worden waren, sitzen in verschiedenen Haftanstalten. Sie sollen Anschläge auf Mitglieder der rechtsextremen Partei Pro NRW geplant haben. Zwei von ihnen waren in der Nähe des Hauses des Pro NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht in Leverkusen beobachtet worden. Sie waren unbewaffnet. Alle vier schweigen seit ihrer Festnahme zu den Vorwürfen. In einer Wohnung in Bonn entdeckten Ermittler 600 Gramm der sprengfähigen Substanz Ammoniumnitrat und eine Schusswaffe mit Munition. Außerdem bewahrten die Salafisten dort eine Liste mit markierten Namen von Bewerbern für die Landesliste der rechtsextremen Partei Pro NRW auf. Die Polizei beobachtete die Männer schon länger.

Verbindung zur Bonner Bombentasche?

Der Vorsitzende der rechtsradikalen Gruppierung Pro NRW und Pro Köln, Markus Beisicht, am 08.05.2009 in Köln

Pro NRW-Chef Beisicht

Derzeit prüfen die Ermittler eine Verbindung des Falls zu dem versuchten Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof. Beide Fälle liegen nun in der Hand der Bundesanwaltschaft. Für die Taschenbombe hatten Unbekannte im Dezember 2012 eine ähnliche Chemikalie genutzt, die auch in der Wohnung der Salafisten gefunden worden war. Nach Recherchen von WESTPOL verdichten sich die Hinweise, dass die vier Verdächtigten mit dem Anschlagversuch in Bonn in Verbindung stehen, einer von ihnen soll über die Bombentasche geredet haben.

Alle vier inhaftierten Salafisten waren zumindest den Verfassungsschutzbehörden bekannt, wie die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag (19.03.2013) meldete. Einige von ihnen gehörten demnach zur Bonner Islamisten Szene, standen auf Gefähder-Listen oder hatten Kontakt zu sogenannten Gotteskriegern, die am Hindukusch gestorben waren.