Dortmund überprüft Umgang mit 90.000 Ausweisen: Rechtsdezernentin: "Es macht mich fassungslos!"

Bei der Dortmunder Stadtverwaltung hat es offenbar schwere Versäumnisse beim Umgang mit Blanko-Personalausweisen gegeben. Am Dienstag (09.02.2016) hat Rechtsdezernentin Diane Jägers dem Ausschuss für Bürgerdienste Rede und Antwort gestanden.

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Ein ähnlicher Ausweis-Rohling wurde bei dem Autofahrer entdeckt

Im November hatten Polizisten zufällig einen Ausweis-Rohling für einen vorläufigen Personalausweis gefunden. Sie hatten einen Autofahrer nach einem Unfall überprüft und im Handschuhfach das verdächtige Dokument entdeckt. Erst Ende Januar hat die Polizei diesen Vorfall veröffentlicht. Daraufhin haben die Rechnungsprüfer begonnen, den Verbleib aller 90.000 Ausweisvordrucke zu überprüfen. So viele hatte die Stadt Dortmund seit 2010 von der Bundesdruckerei bekommen. Das erste Ergebnis dieser Überprüfung ist zumindest erstaunlich, denn offenbar wurde nicht jeder Vorgang lückenlos dokumentiert.

Rechtsdezernetin distanziert sich

"Die Dimension dessen, was wir erahnen, war überhaupt nicht absehbar", sagte Diane Jägers. Sie sei "fassungslos" - und distanzierte sich: "Ich stelle nur etwas dar, ich vertrete es nicht. Vertreten müssen es die, die in diesem Arbeitsbereich Verantwortung tragen". Mindestens drei Schwächen hatte demnach das bisherige System der Ausweis-Verwaltung: Erstens wurden Vorgänge nicht lückenlos dokumentiert, zweitens gab es keine ausreichende Bestandskontrolle, drittens lagen mehr Ausweis-Vordrucke an den Arbeitsplätzen der Sachbearbeiter als nötig.

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Bürgeramt Dortmund

Derzeit versuchen die städtischen Rechnungsprüfer, rund 90.000 Verwaltungsvorgänge seit dem Jahr 2010 nachzuvollziehen. Eine "nicht unerhebliche Anzahl" der seitdem verwendeten Blanko-Ausweise könne "keinem geordneten Vorgang zugeordnet werden", sagte Diane Jägers. Im Klartext: Obwohl es bei diesen wertvollen Dokumenten genau geregelt ist, wer wann was dokumentieren muss, ist in Dortmund wohl einiges schiefgelaufen. Jägers gab zu, dass eventuell nachlässig gearbeitet wurde, es könne auch sein, dass die Kontrollsysteme nicht funktioniert hätten, es sei aber auch möglich, dass Mitarbeiter nicht ordentlich eingewiesen wurden.

Staatsawaltschaft ermittelt

Auch Bürgerdienste-Leiter Peter Spaenhoff verwies gestern auf die hohe Arbeitsbelastung und Fluktuation in seinem Fachbereich. Laut Jägers kommt jedoch auch "hohe kriminelle Energie" in Frage. Weitere Vorfälle seien nicht auszuschließen. Neben den Rechnungsprüfern ermittelt auch die Staatsanwaltschaft. Vor allem die SPD warnte allerdings im Ausschuss auch davor, die Verwaltungs-Mitarbeiter unter Generalverdacht zu stellen.