Zoff in Essen

Essener Rathaus

Diskussion um Flüchtlingsverteilung

Zoff in Essen

Von Sebastian Auer

Streit war absehbar. Im Essener Rat ging es am Mittwoch (27.01.16) um 38 Seiten Papier, die ordentlich Zündstoff haben. Darin stellt die Stadt ihre Pläne vor, wie und vor allem wo sie zukünftig Flüchtlinge unterbringen möchte. Es geht um Zelte, Landschaftsschutzgebiete, einen Nord-Süd-Konflikt und um viel Geld.

Die Frage, wie und wo weitere Flüchtlinge in Essen untergebracht werden sollen, erhitzte in den vergangenen Tagen die Politiker-Gemüter. Bundesweit sorgten einige Essener SPD-Ortsvereine für Schlagzeilen. Sie hatten unter dem Motto "Der Norden ist voll" eine Demo gegen weitere Flüchtlingsheime geplant. Am Ende ruderten sie zurück. Und auch in der Ratssitzung ging es überraschend friedlich zu. Offenbar hatte es im Vorfeld einige Treffen gegeben, um sich wieder abzukühlen. Die Stadtverwaltung machte nochmals klar: Nur noch wenige Tage reiche der Platz, dann sei alles voll. Eine schnelle Lösung zur Unterbringung müsse her, da will man jetzt gemeinsame Sache machen. Nur über die Lösung des Problems gibt es noch immer Streit.

Zeltdörfer kosten Stadt 97 Millionen Euro

Essen plant Zeltdörfer für Flüchtlinge

Unbeliebt und teuer - Flüchtlingszelte in Essen

Fakt ist auch: Die ungeliebten Zeltdörfer bleiben erstmal stehen. Zum Unmut des Essener Kämmerers Lars-Martin Klieve. Denn für dieses Jahr rechnet die Stadt für die Zelte mit Kosten in Höhe von 97 Millionen Euro. Sie sind damit die teuerste Möglichkeit, Flüchtlinge unterzubringen. Essen steckt in der Klemme. Sie ist eine sogenannte Stärkungspaktkommune: Sie muss also ihren Haushalt in Ordnung bringen, im Gegenzug gibt es finanzielle Unterstützung des Landes. Klappt das nicht, darf die Stadt nicht mehr selbst über ihren Haushalt verfügen. Rund 25 Millionen Euro Defizit darf der Haushalt am Ende wohl noch vorweisen, damit die Stadt handlungsfähig bleibt. Wie das mit den Zeltdörfern funktionieren soll? "Gar nicht", sagt der Kämmerer. Bei den Verantwortlichen der Stadt herrscht Ratlosigkeit.

Nord gegen Süd

Nord gegen Süd - arm gegen reich, ein traditionsreicher Konflikt in Essen. Unter dem Motto "Der Norden ist voll", hatten mehrere SPD-Ortsvereine aus dem sozialschwachen Essener Norden am Wochenende eine Demonstration gegen weitere Unterkünfte in ihren Stadtteilen angekündigt. Der Fall machte bundesweit Schlagzeilen, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schaltete sich ein. Am Ende sagten die Ortsvereine ihre geplante Demo ab. Im Vorfeld der Ratssitzung kündigten einige schon an, Änderungsvorschläge zum Papier der Verwaltung einzubringen. Denn das sieht vor, dass neue geplante Standorte vor allem in nördlichen Stadtteilen errichtet werden. Im reichen Süden der Stadt versteht man den Ärger am anderen Ende Essens nicht. Aus Sicht des Südens hat man auch hier genug Flüchtlinge aufgenommen: "Wir sind voll im Soll", fasst ein dortiger Ratsherr zusammen.

Essen bleibt im Krisenmodus

Oberbürgermeister Thomas Kufen

Oberbürgermeister Thomas Kufen

Eigentlich sollte über den Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte am Mittwoch (27.01.2016) abgestimmt werden. Jetzt wird erstmal nur diskutiert, für Ende Februar ist dann die Abstimmung geplant. Wenn es zu keiner Einigung kommt, hat die Stadt dann nur noch eine Möglichkeit: Der Krisenstab könnte auch ohne Ratsbeschluss Entscheidungen über Standorte treffen und zwar dann, wenn Obdachlosigkeit droht. Der Stab setzt sich unter anderem aus dem Oberbürgermeister und Dezernenten zusammen. Oberbürgermeister Thomas Kufen sprach noch vor wenigen Tagen eigentlich davon, dass die Stadt schnellstmöglichst aus dem Krisenmodus herausfinden muss. Vielleicht hat aber auch er eine dunkle Vorahnung. Denn in einer Pressemitteilung heißt es jetzt, dass der Krisenstab vorläufig aufrecht erhalten bleibe.

Stand: 27.01.2016, 20:00