Steuersparmodell in Ennepetal wohl vor dem Aus

Gewerbesteuer, Unternehmer

Ministerien stellen sich quer

Steuersparmodell in Ennepetal wohl vor dem Aus

Von Christian Beisenherz und Marc Sense

  • Mit 3,5 Millionen Euro Spenden aus der Wirtschaft sollte die Gewerbesteuer-Erhöhung in Ennepetal verhindert werden
  • Unternehmen hätten diese Spenden von der Steuer absetzen können
  • Mehrere Ministerien lehnen das Modell ab - jetzt rudert die Stadt zurück

"Rechtswidrig", sagt das NRW-Innenministerium. "Unfair und ungerecht", sagt der NRW-Finanzminister. Gemeint ist ein Deal zwischen Stadt Ennepetal und der heimischen Wirtschaft. Die Wirtschaft wollte 3,5 Millionen Euro spenden, dafür sollte die Kommune auf die Erhöhung der Gewerbesteuer verzichten. Nach den eindeutigen Signalen aus der Landesregierung dürfte dieser Deal vom Tisch sein.

Das sollte der Deal sein: Unternehmen spenden, Stadt erhöht Gewerbesteuer nicht

Was war geplant? Ennepetaler Unternehmer wollten eine "Standortsicherungsgesellschaft" gründen, deren Zweck es ist, Geld einzusammeln, das dann der Stadt gespendet wird. Und zwar eine jährlich festgelegte Summe - derzeit 3,5 Millionen Euro. Aus denen könnte die Stadt dann freiwillige Leistungen in Schulen, Kindergärten oder im Sport finanzieren. Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt, die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen, wie sie es eigentlich zum 1. Januar 2016 geplant hatte. Erwartete Mehreinnahme: fünf Millionen Euro.

Hintergrund ist, dass eine hohe Gewerbesteuer tendenziell schädlich für die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes ist. Eine Stadt also langfristig kein Interesse an einem hohen Steuersatz haben kann, auch wenn er kurzfristig frisches Geld in die Kasse spült.

NRW-Finanzminister: "Unfair und ungerecht!"

Norbert Walter-Borjans (SPD)

Gegen das Ennepetaler Modell: NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).

Auslöser für die harsche Kritik aus der Landesregierung waren nun die Konstruktion der Standortsicherungsgesellschaft als "gemeinnützig" und die Zahlung der Millionen für die Stadt aus den Unternehmenskassen als "Spende". Damit würden sich die Unternehmer einen Teil des Geldes, das sie an die Stadt geben, vom Land zurückholen, weil sie die Spenden steuerlich absetzen können. "Unfair und ungerecht" nennt das Landes-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Und zwar "gerade auch den Steuerzahlern gegenüber, denen derartige Möglichkeiten nicht zur Verfügung stehen. Die Kosten einer solchen Standortförderung tragen nicht die profitierenden Kommunen, sondern alle anderen. Dem Bund und den Ländern gehen Steuereinnahmen verloren, was sich auf alle Gemeinden eines Landes auswirkt." Walter-Borjans hat das Thema bereits mit seinen Amtskollegen der anderen Bundesländer besprochen - sie lehnen "Spenden statt Gewerbesteuer" gemeinsam ab.

Im übrigen erteilt der Landesfinanzminister dem ganzen Modell noch aus einem anderen Grund eine Abfuhr: "Wenn Geld nur unter der Bedingung gegeben wird, dass im Gegenzug auf Gewerbesteuern verzichtet wird, ist das keine gemeinnützige Spende, sondern ein Geschäft zu Lasten Dritter."

NRW-Innenministerium: "Rechtswidrig!"

Innenminister Ralf Jäger

Droht mit strafrechtlichen Risiken: NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD)

Und auch das NRW-Innenministerium stellt die Ampel auf Rot. Es ist zuständig für die Kommunalaufsicht und kann der Stadt dazwischengrätschen, wenn sie "Spenden statt Gewerbesteuer" doch beschließen sollte. In einem achtseitigen Schreiben teilt das Innenministerium der Stadt unter anderem mit: "Ich halte den Vertrag [...] für rechtswidrig, weil er gegen kommunales Haushaltsrecht verstößt." Außerdem wird bemängelt, "dass die Entscheidungen [...] in nichtöffentlicher Ratssitzung und damit unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen wurden".

Spannend auch der Hinweis des Innenministeriums, "dass mit der Realisierung des Vorhabens sowohl die Amtsträger der Stadt als auch die 'Spender' ein deutliches strafrechtliches Risiko eingehen würden". Das klingt wie eine Drohung. Und wird auch näher erläuert: "Die Vereinbarung kann [...] dazu führen, dass der [...] Tatbestand der Vorteilsgewährung / Vorteilsannahme (Kauf der allgemeinen Gewogenheit von Amtsträgern) oder gar der Bestechung / Bestechlichkeit (z.B. erhebliche Einzelspende eines bestimmten Gewerbebetriebs, der von einer aktuellen bauplanungsrechtlichen Entscheidung der Stadt profitiert) erfüllt ist."

Kommunalaufsicht ist (noch) nicht eingeschaltet

Da das Vorhaben noch nicht realisiert sei, werde auch die Bezirksregierung als zuständige Kommunalaufsicht noch nicht eingeschaltet. Aber das geht im Zweifel ganz schnell.

Ennepetals Bürgermeisterin Imke Heymann (CDU) empfiehlt inzwischen dem Rat, das Modell abzulehnen und die Gewerbesteuer - wie zuächst geplant - um 50 Punkte zu erhöhen. Die Initiatoren der Standortsicherungsgesellschaft geben jedoch noch nicht auf. Sie haben schon drei Jahre Arbeit investiert und wollen Innenminister Jäger zu einem klärenden Gespräch einladen.

Stand: 02.02.2016, 16:54