Eine Abstimmung nach Gewissen

Entwürfe für Sterbehilfe-Gesetz im Bundestag

Eine Abstimmung nach Gewissen

Von Nina Giaramita

Sterbehilfe - erlauben, verbieten oder einschränken? Am Freitag (06.11.2015) hat der Bundestag entschieden, dass organisierte Sterbehilfe in Deutschland nicht erlaubt sein soll. Abgeordnete aus NRW haben die Debatte entscheidend mitgeprägt, mit unterschiedlichen Positionen. Ein Überblick.

Geschäftsmäßige Sterbehilfe ist in Deutschland künftig verboten. Der Bundestag beschloss nach einer mehr als einjährigen Debatte einen entsprechenden Gesetzentwurf, der von einer Abgeordnetengruppe um Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD; Wahlkreis Mettmann II) vorgelegt worden war.

Das Parlament hatte zuvor noch einmal eingehend über vier verschiedene Vorschläge beraten. Die vier Gesetzentwürfe reichten von der Erlaubnis für Sterbehilfe-Vereine über den ärztlich assistierten Suizid, das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe bis hin zum völligen Verbot.

Konsequenzen für Ärzte?

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Der Gesetzentwurf, für den die Abgeordneten jetzt stimmten, galt von vornherein als besonders aussichtsreich. Der Entwurf zielt auf ein Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe ab. Sterbehilfe-Organisationen, die gegen Zahlung einer Mitgliedschaftsgebühr den Sterbeprozess begleiten, sind in Deutschland künftig verboten. Kritiker befürchten jedoch, dass von dem Gesetz auch Ärzte, die Patienten beim Sterben helfen wollen, betroffen sein könnten. "Der Vorwurf ist falsch", sagte Kerstin Griese im Vorfeld. Sie versicherte, dass Ärzte weiterhin "ethische Einzelfallentscheidungen" treffen könnten, das Leben eines Schwerkranken zu beenden. Derartiges würde straffrei bleiben.

Unterschiedliche Regelungen in NRW

Bundestags-Vizepräsident Peter Hintze (Wahlkreis Wuppertal I) und der stellvertretende SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach (Wahlkreis Köln-Mülheim/Leverkusen) hatten dagegen einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der es Ärzten ausdrücklich erlauben sollte, Patienten unter bestimmten Voraussetzungen zum Suizid zu verhelfen. Der Vorschlag sah vor, dass der Patient volljährig und voll einwilligungsfähig sein muss. Darüber hinaus solllte er an einer unumkehrbaren tödlichen Krankheit leiden und unter einem schweren Leidensdruck stehen. Außerdem hätte, so der Entwurf, eine ausführliche Beratung über palliativmedizinische Möglichkeiten stattfinden müssen und die Gesamtsituation des Patienten von einem zweiten Arzt bestätigt worden sein. Mit dem Entwurf sollten Ärzte vor standesrechtlichen Sanktionen geschützt werden. Denn bislang war es so, dass das ärztliche Standesrecht in vielen Regionen die Sterbehilfe untersagt. "In Nordrhein-Westfalen haben wir beispielsweise die seltsame Situation, dass Sterbehilfe im Rheinland untersagt ist, in Westfalen hingegen wird die Gewissensentscheidung eines Arztes akzeptiert", so Hintze vor der Bundestagsentscheidung.

Als besonders liberal galt der Entwurf der Gruppe um Renate Künast (Grüne). Dieser betonte die Straffreiheit bei der Beihilfe zum Suizid. Sterbehilfevereine wären demnach erlaubt gewesen - sofern sie keinen Profit erzielen.

EU-weite Diskussion möglich

Ein strenges Verbot der Sterbehilfe sah dagegen ein Entwurf vor, an dem der CDU-Politiker Patrick Sensburg (Wahlkreis Hochsauerlandkreis) mitgewirkt hat. Aktive Sterbehilfe sowie assistierte Suizidbeihilfe sollten untersagt, alle anderen Formen des "Begleitens in den Tod" aber gestärkt werden. Der Vorschlag galt als derjenige mit den wenigsten Unterstützern. "Viele Abgeordnete sind jedoch noch unentschieden", sagt Sensburg vor der Abstimmung. Seine Prognose war: Falls sich die Parlamentarier für keinen der Gesetzentwürfe entscheiden können und es bei der bisherigen Gesetzeslage bleibt, "wird uns das Thema auf EU-Ebene einholen". "Dann werden wir erneut diskutieren müssen."

Für den Fall, dass es keine Entscheidung gegeben hätte, hätte vorerst ein Gruppenantrag zum Tragen kommen, der ebenfalls am Freitag eingebracht wurde. Dieser besagt, dass "neue Straftatbestände im Hinblick auf die Beihilfe zur Selbstötung nicht erforderlich sind". Unterzeichnerin des Antrags ist unter anderem Katja Dörner (Wahlkreis Bonn), stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne. Sie ist der Ansicht, dass die derzeitige Gesetzeslage völlig ausreichend sei. Eine strafrechliche Regelung, so ihre Ansicht, greife in das Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen ein.

"Beeinflussung von oben" nicht erwünscht

Vorab hatte unter den Abgeordneten aller Fraktionen ein Vorstoß von Seiten der Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD und Grünen für Verärgerung gesorgt. Diese hatten wenige Tage vor der Abstimmung in einem Brief den Entwurf von Kerstin Griese unterstützt. Als "unangemessen" bezeichnete Dörner das Schreiben. "Bei Gewissensentscheidungen darf es keine Beeinflussung von oben geben", sagte sie. Ähnlicher Ansicht war Peter Hintze. "Ganz Fairplay ist das nicht" so Hintze. "Ich bin aber sicher, dass bei diesem ernsten Thema sich jeder sein eigenes Urteil bildet."

Stand: 06.11.2015, 13:18