"Bei uns geht noch was"

Das Podium beim WDR 5 Stadtgespräch aus Altena zu Flüchtlingen

WDR 5-Stadtgespräch zu Flüchtlingen

"Bei uns geht noch was"

Von Jörg Taron

Die Flüchtlingskrise spaltet nicht nur in Befürworter und Gegner, sondern auch in Politiker und Praktiker. Das zeigte sich beim WDR-Stadtgespräch, das am Mittwoch (20.01.2016) in Altena für WDR 5 aufgezeichnet wurde.

"Flüchtlinge in NRW - Belastung oder Chance?" Diese Frage stand über dem WDR 5-Stadtgespräch im Burggymnasium in Altena - jener Stadt, die freiwillig 100 Flüchtlinge zusätzlich aufgenommen hat. Während sich NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sich mit dem Bundesvorsitzenden der Jungen Union, dem Iserlohner Paul Ziemiak, über Schuldfragen bei der Bearbeitung von Asylanträgen stritt, stellten die anderen Podiumsgäste und das Publikum praktische Fragen in den Mittelpunkt. Jäger und Ziemiak saßen neben der ehrenamtlichen Flüchtlingsbetreuerin Esther Szafranski und Prof. Thomas K. Bauer, Vizepräsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Essen), auf dem Podium.

Stadtgespräch aus Altena: Flüchtlinge in NRW: Belastung oder Chance

WDR 5 Funkhausgespräche | 21.01.2016 | 55:28 Min.

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Sprache als A und O

Die Altenaer Flüchtlingspatin Esther Szafranski

Das freundliche Gesicht der Willkommenskultur: Esther Szafranski

"Arbeit ist der Schlüssel zur Integration", führte Thomas K. Bauer aus, der auch einen Lehrstuhl für Empirische Wirtschaftsforschung an der Ruhr-Universität Bochum leitet. Zunächst sei es das Wichtigste, die Sprache zu lernen, dann komme Arbeit oder Ausbildung. Das bestätigt Esther Szafranski, die sich seit 100 Tagen in Altena ehrenamtlich um Flüchtlinge kümmert: "Ich habe viele kennen gelernt, die sind hoch motiviert, aber sie dürfen nichts machen, weil sie noch nicht mal einen Asylantrag gestellt haben." Passend dazu berichtete ein junger Flüchtling aus Syrien, dass er nach vier Monaten in Deutschland immer noch keine Papiere habe.

Der Wunsch nach der Glaskugel

Paul Ziemiak spricht in ein Mikrofon

JU-Chef Paul Ziemiak

Ziemiak und Jäger sprachen auch darüber, was noch auf Deutschland zukommt. Der JU-Bundesvorsitzende rechnete hoch, dass bei bisher durchschnittlich 3.000 Menschen pro Tag am Ende des Jahres mehr als eine Million Flüchtlinge gekommen seien. Jäger sagte: "Ich müsste eine Glaskugel haben, um zu wissen, was auf uns zukommt."

Einig waren sich die beiden Polit-Profis aber darin, dass die Flüchtlingskrise nach einer gesamt-europäischen Lösung verlange. Jäger: "Ich habe den Eindruck, dass einige Länder die EU nur als Arbeitsgemeinschaft zur Verteilung von Fördergeldern sehen."

Applaus gab es für Ziemiaks Forderung, sich nur auf "die wirklich Schutzbedürftigen" zu konzentrieren und diejenigen, die keine Chance auf ein Anerkennung hätten, gar nicht erst den Kommunen zuzuweisen.

Die Helfer haben noch Power

Die Siegener Studioleiterin Beate Schmies vor dem Publikum

"Wer ist in der Flüchtlingshilfe aktiv?", fragte die Siegener Studioleiterin Beate Schmies vor der Aufzeichnung die gut 200 Besucher

Innenminister Jäger geht davon aus, dass die Kommunen das, was 2015 geleistet wurde, nicht noch ein weiteres Mal stemmen können. Allerdings: Bei den Ehrenamtlichen gibt es noch reichlich Kraft - jedenfalls in Altena. Denn viele der 200 Gäste bei der Aufzeichnung engagieren sich. "Bei uns ist noch was drin", sagte Esther Szafranski stellvertretend für alle.

Ein Versprechen des Ministers

Ralf Jäger klatscht Beifall

NRW-Innenminister Ralf Jäger

Allein gelassen fühlt sich aber offenbar der Bürgermeister der Stadt, Andreas Hollstein (CDU). "Wenn wir die vom Land zugesagten 10.000 Euro pro Flüchtling bekommen würden, würden wir noch mehr aufnehmen." Jäger versprach, dass die Landespolitik das Engagement von Kommunen wie Altena möglichst schnell angemessen honorieren werde.

Ein weiteres Versprechen machte der Innenminister einer Ehrenamtlichen, die bemängelte, dass es keine Finanzierungsmöglichkeit für einen Deutschkurs an der Volkshochschule gibt. Jäger will sich persönlich dafür einsetzen, das Problem zu lösen.

Wirtschaftsforscher Thomas Bauer lächelt

Prof. Thomas K. Bauer beleuchtete wirtschaftliche Aspekte

Immer wieder scheint es am Geld zu hängen, zeigten auch die Einwürfe des Publikums. Dabei, so Wirtschaftswissenschaftler Thomas K. Bauer, könnte sich eine Investition in Integration gut verzinsen. "Das ist zwar nicht sicher, aber wir haben das in Deutschland schon mehrfach gezeigt und gesehen, dass uns das etwas bringt." Damit reagierte er auf Paul Ziemiak, der einem Firmenvertreter "Wasser in den Wein" gießen musste: Es kämen nicht nur hoch ausgebildete Fachkräfte nach Deutschland, die alle Probleme der Wirtschaft lösen könnten.

Zwischen "Sprint und Marathon"

Die beiden Bürgermeister Hollstein und Heß sitzen in der ersten Reihe des Publikums

Die beiden Bürgermeister Hollstein (Altena) und Heß (Finnentrop) saßen in der ersten Reihe des Publikums

So weit, dass man sich um die Integration kümmern könne, sei man leider noch nicht, sagte Finnentrops Bürgermeister Dietmar Heß (CDU), gleichzeitig Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes NRW. Die Kommunen seien "in einem Wettkampf, den es eigentlich gar nicht gibt - nämlich Sprint und Marathon." Der Sprint, die Menschen unterzubringen und zu versorgen, fordere aber so viel Energie und binde so viele Kräfte, dass man mit der Marathon-Aufgabe Integration nicht beginnen könne.

Gegner der Willkommenskultur zeigten sich bei der Diskussion nicht. Vielmehr gab es viele Stimmen, die die Stimmung gegen die Flüchtlinge nicht kippen sehen. Erst nach Ende der Veranstaltung verließen einige Besucher laut schimpfend die Aula des Gymnasiums. Sie meinten, die negativen Stimmen wolle niemand hören.

Innenminister Jäger und Bürgermeister Hollstein unterhalten sich

Gesprächsbedarf: Innenminister Jäger und Altenas Bürgermeister Hollstein nach der Aufzeichnung

Ein Kritiker der Flüchtlingspolitik hatte sich aber auch schon während der Aufzeichnung zu Wort gemeldet. Er bemängelte, dass das Land vor allem im Nachgang der Silvester-Vorfälle in Köln bestehende Gesetze nicht umsetze und Straftäter nicht konsequent abschiebe. Seine Forderung: ein Rücktritt von Innenminister Ralf Jäger. Der nahm es gelassen und sprach nach der Veranstaltung noch mit anwesenden Bürgermeistern und einigen Zuhörern.