Zu wenig Kontrollen in Flüchtlingsunterkünften?

Zu wenig Kontrollen in Flüchtlingsunterkünften?

Gibt es ein zweites Burbach? Seit Bekanntwerden schlimmer Übergriffe seitens des Sicherheitspersonals in Unterkünften des Landes gelten für solche Einrichtungen neue Standards und Kontrollen. Nicht so für die Kommunen. Doch auch hier wären Kontrollen anscheinend nötig.

Schwere Vorwürfe wegen angeblicher sexueller Übergriffe von Mitarbeitern einer Sicherheitsfirma gegenüber Flüchtlingsfrauen in Köln stehen im Raum. Und rufen Erinnerungen wach: Wegen brutaler Übergriffe war eine Asylbewerberunterkunft in Burbach vor knapp eineinhalb Jahren in die Schlagzeilen geraten. Danach legte das Innenministerium Standards zur Sicherheit in Flüchtlingsunterkünften fest. "Seitdem führen wir weitreichende Kontrollen durch", betont ein Sprecher des NRW-Innenministeriums gegenüber dem WDR. Unter anderem besuchen Kontrollteams unangekündigt die Einrichtungen, um die Standards zu überprüfen, erklärt die zuständige Bezirksregierung in Arnsberg.

Standards aus Landeseinrichtungen gelten nicht für Kommunen

Im aktuellen Fall in Köln aber ist die Lage anders, da gelten diese Standards nicht. Denn dort handelt es sich um eine Asylbewerberunterkunft der Stadt, die Menschen sind in einer Turnhalle im Stadtteil Humboldt/Gremberg untergebracht. Und die erheben nun schwerwiegende Vorwürfe. In einem mehrseitigen Brief beklagen die Bewohner die hygienischen Zustände, die medizinische Versorgung, das Essen - und berichten von sexuellen Übergriffen durch das Sicherheitspersonal. "Das sind wirklich schlimme Vorwürfe", gibt DRK-Geschäftsführer Marc Ruda zu. Das Deutsche Rote Kreuz betreibt die Unterkunft, die am 10. Dezember 2015 bezogen wurde.

Unangekündigte Kontrollen

Die Turnhalle auf dem Gelände des Berufskollegs im Stadtteil Gremberg

Die Turnhalle auf dem Gelände des Berufskollegs im Stadtteil Gremberg

Ein Knackpunkt könnte sein, dass in der Kölner Einrichtung die Standards für Unterkünfte des Landes nicht gelten - jede Kommune regelt die Qualität ihrer Unterbringungen selbst. "Die Qualität der Unterbringung kann höchst unterschiedlich sein", bescheinigt auch Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW. "Burbach hat zwar den Blick geschärft. Aber oft müssen die Kommunen sehr schnell sehr viele Plätze schaffen - da kommen dann aus der Not heraus im Sicherheitsdienst möglicherweise auch Menschen zum Einsatz, die vorab nicht so gründlich überprüft werden konnten." Allerdings könne nur überprüft werden, ob jemand in der Vergangenheit aktenkundig geworden sei: Ob er vorbestraft ist, welche Gesinnung er möglicherweise hat, ob es Erkenntnisse des Verfassungsschutzes gibt. Wie sich eine Person in der Zukunft - möglicherweise unter Stress- verhalten wird, bleibt dabei offen.

"Wir haben drei Heimleiter, zwei davon Frauen, von denen eine aus der Türkei stammt und Perserin ist", erklärt Ruda vom DRK. "Bei denen sind bisher keine Anzeigen eingegangen." Tagsüber seien Sozialarbeiter in der Turnhalle, abends und in den Nachtstunden allerdings nicht, gibt Ruda zu. Für die Beauftragung der Sicherheitsdienste ist die Stadt Köln zuständig, doch die war bis Donnerstagmittag (18.02.2016) nicht zu erreichen.

Möglicherweise offenbart der Kölner Fall ein allgemeineres Problem: "Selbst wenn eine Kommune Standards setzt, kommt sie oft mit den Kontrollen nicht nach. Und die Sicherheitsfirmen haben nicht genügend entsprechendes Personal", sagt Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW. Kontrollteams, die unangekündigt Landesunterkünfte überprüfen, hält Naujoks auch in kommunalen Unterkünften für sinnvoll. "Und auch die Sicherheitsleute sollten für diese spezielle Situation geschult werden."

Überprüfungen sollten selbstverständlich sein

Ein eigenes Regelwerk für die kommunalen Unterkünfte hält Martin Lehrer vom Städte- und Gemeindebund NRW nicht für nötig. "Dass sexuelle Übergriffe nicht gehen, ist ganz klar, das ist auch die allgemeine Rechtslage, da gibt es keinen Dissens", betont er. Wenn eine Kommune einen Sicherheitsdienst beauftragt, würden generell gewisse Standards festgeschrieben: Wer darf sich wann wo aufhalten, was muss getan werden, wer hat welche Befugnisse. "Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass das dann auch überprüft wird."

Aber laut Lehrer werde ein weiteres Problem offenkundig: Auf dem Jobmarkt gibt es einen Mangel an Sicherheitspersonal, und es gebe nur einen bestimmten Personenkreis, der sich auf die oft unbequemen, nicht gerade üppig bezahlten Jobs bewirbt. Einerseits einfühlsam sein und sich auf eine fremde Kultur einstellen, andererseits aber tatkräftig für Sicherheit sorgen - das sei nicht immer einfach.

Stand: 18.02.2016, 18:47