Recklinghausen plant Sicherheitsabfragen

Polizei

Mehr Klarheit über kriminelle Flüchtlinge

Recklinghausen plant Sicherheitsabfragen

Von Solveig Bader

Nachdem ein mehrfach vorbestrafter IS-Sympathisant unbemerkt in einer Recklinghäuser Asylbewerberunterkunft gelebt hat, fragen sich viele Menschen: Wie können wir hier noch leben? Die Kommunen arbeiten an neuen Konzepten, um Bürger und Flüchtlinge zu schützen.

Immer mehr Unsicherheit macht sich in den Kommunen breit. Menschen fragen sich: Wer sind die Flüchtlinge, die nebenan wohnen? Geht von ihnen möglicherweise eine Gefahr aus? Viele haben das Vertrauen in die Behörden verloren, die im Land für Sicherheit sorgen sollen - nach den Übergriffen in Köln, an denen auch Flüchtlinge beteiligt waren, und zuletzt nach dem Vorfall in Paris, als ein IS-Sympathisant eine Polizeistation angegriffen und daraufhin erschossen wurde. Immer noch weiß man nicht genau, woher dieser Mann eigentlich stammt. Doch klar ist: Der Attentäter hat monatelang unbemerkt in Recklinghausen in einer Asylbewerbereinrichtung gelebt, obwohl er wegen Straftaten den Behörden bekannt war und mindestens sieben Identitäten angegeben hatte.

Recklinghausen startet eine Sicherheitsabfrage

Damit sich so ein Vorfall nicht wiederholt, will Recklinghausen enger mit den Landesbehörden zusammenarbeiten. Das Ausländeramt schreibt nun das Landeskriminalamt, Innenministerium, den Bundesnachrichtendienst und das Zollkriminalamt an, um genauere Informationen über die etwa 1000 Flüchtlinge in der Stadt anzufordern, deren Asylverfahren noch laufen. So will man mehr über die Biografien der Flüchtlinge in Erfahrung bringen. "Wir wollen niemanden unter Generalverdacht stellen", sagt Sheila Patel aus der Pressestelle der Stadt Recklinghausen, "aber wir haben eine Pflicht gegenüber den Bürgern, sicherzustellen, dass sich in unserer Stadt keine Menschen mit kriminellen Absichten verstecken".

Neue Sicherheitskonzepte in Arbeit

Für Mülheim kommt solch eine generelle Sicherheitsabfrage nicht in Frage, die Stadt wolle nur bei begründetem Verdacht die Behörden informieren. Niemand solle unter Generalverdacht gestellt werden, sagt Pressesprecher Volker Wiebels. Das sei auch nicht Ziel der Aktion, so Recklinghausens Bürgermeister Christoph Tesche zu seinem Konzept. Im Gegenteil: Auf diese Weise sollten alle Asylbewerber entlastet werden, die unbescholten seien, Schutz gesucht hätten und sich hier integrieren wollten. Die Stadt Herne dagegen beobachtet den Vorstoß in Recklinghausen mit Interesse, arbeitet aber an einem eigenen Sicherheitskonzept, das am kommenden Montag vorgestellt werden soll. Geplant ist: Die Zusammenarbeit mit der Polizei soll noch enger werden, in den Einrichtungen soll noch mehr darauf geachtet werden, dass keine Missionierungen und Anwerbeversuche von Islamisten stattfinden. Auch Essen hat die Mitarbeiter in den Flüchtlingsunterkünften sensibilisiert, noch wachsamer zu sein. Gibt es Hinweise auf Islamisten oder terroristische Verbindungen? Im Heidhauser Zeltdorf dürfen jetzt keine Gäste mehr übernachten, die Kontrollen der Security wurden verschärft, so der Leiter. Denn zahlreiche Handys der Bewohner sind geklaut worden. "Auffällige Bewohner, die etwa mit Drogen handeln oder mit dem IS sympathisieren, werden sofort der Ausländerbehörde und der Polizei gemeldet", sagt Hartmut Peltz, Leiter des Essener Sozialamtes. Wer nach drei Tagen nicht in die Unterkunft zurückgekehrt sei, werde abgemeldet, die Leistungen würden gestrichen.

Lücken im Sicherheitssystem

Hartmut Peltz, der Leiter des Essener Sozialamtes, kritisiert die lückenhaften Kontrollen an den Grenzen. Viele Flüchtlinge würden den Städten zugewiesen, deren Identität nicht geklärt sei. Die Behörden müssten sich auf die Angaben der Menschen verlassen, da viele ohne Pass einreisen würden. Viele Flüchtlinge seien nach der Erstaufnahme noch vor der Registrierung untergetaucht und niemand wisse, wer sie genau seien und wo sie sich befänden. Recklinghausen erhofft sich von den Sicherheitsabfragen, dass die gegebenenfalls gewonnenen Erkenntnisse helfen, die Asylverfahren schneller abzuschließen.

Stand: 13.01.2016, 05:00

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