Steuerprivileg nur mit Frauen im Verein?

Schütze schaut durch ein Fernglas.

Gemeinnützigkeit für Schützen wankt

Steuerprivileg nur mit Frauen im Verein?

Von Andreas Sträter

  • Schützenvereine sollen ihre Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie keine Frauen aufnehmen
  • Für Finanzminister Walter-Borjans hat sich der Vorstoß schon wieder erledigt
  • Schützen-Basis verwundert über Diskussion

Finanzämter in Westfalen und im Rheinland haben das Schützenwesen ins Visier genommen. Die Vereine und Bruderschaften sollen ihre Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie keine Frauen aufnehmen. Für Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ist die Abschaffung der Gemeinnützigkeit von Schützenvereinen schon kurz nach Aufkommen der Diskussion am Dienstag (19.01.2016) kein Thema mehr, wie er am Mittwoch (20.01.2016) dem WDR mitteilte. CDU-Politiker hatten Druck auf den Finanzminister gemacht, und auch unter den Schützen gab es hitzige Debatten.

Schützenwesen in NRW

Das Schützenwesen in Nordrhein-Westfalen ist vielfältig. Im Wesentlichen gibt es zwei große Dachverbände, und zwar den Sauerländer Schützenbund (SBB) in Balve und den Bund der Historischen Deutschen Bruderschaften (BHDS) in Leverkusen. Hinzu kommt noch der Westfälische Schützenbund in Dortmund, in dem aber vornehmlich Sportschützen organisiert sind. Im SBB mit etwa 170.000 Mitgliedern sind sowohl gemischte als auch rein männliche Schützenvereine organisiert. In dem katholisch geprägten BHDS mit Sitz in Leverkusen sind über 400.000 Schützen aus den Diözesen Aachen, Essen, Köln, Münster, Paderborn und Trier organisiert. Zu dem Verband gehören Bruderschaften, Gilden und Schützenvereine. Der Dachverband erstreckt sich somit über die Landesgrenzen Nordrhein-Westfalens hinaus nach Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Thüringen. Der Leitsatz beider Dachvereine lautet "Glaube, Sitte, Heimat".

"Traditionsvereine wirken im Regelfall weit über ihre Mitgliedschaft hinaus. Deshalb dienen sie der Allgemeinheit", teilte der NRW-Finanzminister am Mittwoch (20.01.2016) einer Erklärung mit. "Dass es nach Auffassung vieler nicht mehr in eine aufgeklärte Zeit passt, wenn Frauen in einem Verein zur Förderung und Pflege von Kultur und Tradition die Mitgliedschaft verwehrt wird, steht auf einem anderen Blatt." Über einen "wünschenswerten Sinneswandel" solle eine offene Debatte, nicht der Fiskus entscheiden.

In einem Brief hatte das Finanzamt Meschede zuvor dem übergeordneten Sauerländer Schützenbund (SBB) angekündigt, dass den Schützen steuerliche Vorteile entzogen werden, wenn sie nur Männer akzeptieren. "Ich war fassungslos, als ich den Brief gesehen habe, weil für mich das ehrenamtliche Engagement der Schützenbrüder außer Frage steht", sagt Bundesgeschäftsführer Wolfram Schmitz aus Balve (Märkischer Kreis) dem WDR. "Die Schützen leisten nicht nur etwas für ihre Mitglieder, sondern auch für Frauen und Kinder", ergänzt Schmitz. Der Sauerländer Schützenbund lebe ohnehin von Vielfalt. In dem Dachverband seien auch gemischte Schützenvereine organisiert. Über die Hälfte der Vereine und Bruderschaften akzeptiere allerdings ausschließlich männliche Mitglieder, so Schmitz. "Wir wären allerdings auch für einen reinen Frauen-Schützenverein offen."

"Schädliche Ausgrenzung"

Vogelschießen

Kippt die Gemeinnützigkeit für Schützenvereine?

Dem Schreiben des Finanzamtes Meschede zufolge liegt bei reinen Männervereinen "eine schädliche Ausgrenzung der Allgemeinheit" vor. Tradition oder Brauchtum seien als Gründe nicht tragbar, den kompletten Ausschluss von Frauen zu rechtfertigen. Die betroffenen Schützenvereine und Bruderschaften sollten demnach ihre Satzung bei der nächsten Mitgliederversammlung ändern. Sollte dies nicht geschehen, würde der Verlust der so genannten Gemeinnützigkeit finanzielle Einschnitte bedeuten, heißt es in dem Schreiben, das mit den Finanzämtern Arnsberg und Brilon abgestimmt sei. Für die Vereine wäre die Regelung "eine Katastrophe", sagt Schmitz vom Sauerländer Schützenbund. Die Schützen könnten dann zum Beispiel keine Spendenquittungen mehr ausstellen und müssten die bisher befreiten Mitgliedsbeiträge versteuern.

Auch im Rheinland seien bisher zwei Bruderschaften von Finanzbehörden angeschrieben worden, sagt Rolf F. Nieborg, Sprecher des Bundes der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften (BDHS) in Leverkusen, dem WDR. "Einzelne Bruderschaften sollen in die Knie gezwungen werden", so seine Vermutung. "Da tut sich gerade in NRW ein Problem auf." Ein übergeordnetes Schreiben habe den Dachverband allerdings noch nicht erreicht.

CDU-Verbände: "Vereine leisten Großes"

Schützenhut

Tradition versus Moderne

Die CDU-Kreisverbände Hochsauerlandkreis, Kreis Olpe, Kreis Soest, Kreis Siegen-Wittgenstein und Märkischer Kreis reagierten auf das Schreiben des Mescheder Finanzamts mit einer gemeinsamen Erklärung. "Die Schützenvereine in Südwestfalen leisten Großes für das Allgemeinwohl und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft", heißt es in dem Schreiben. "Keine Frau fühlt sich diskriminiert, wenn sie nicht im Männerchor mitsingen darf und kein Mann zieht vor Gericht, um bei den Landfrauen mitzuwirken."

Die Schützen-Basis reagierte auf den Vorstoß des Fiskus mit Verwunderung. "Welche neue Sau wird denn jetzt durchs Dorf getrieben?", fragt sich Meinolf Reuther von der St. Maria-Magdalena-Schützenbruderschaft in Arnsberg-Bruchhausen. "Der Hintergrund für dieses Schreiben ist mir bis jetzt nicht klar. Das verärgert", ergänzt er. Sollten sich Frauen in seiner Bruderschaften anmelden wollen, würde man sich allerdings öffnen, sagt er.

Stand: 20.01.2016, 12:13

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