Gericht äußert Zweifel an Schadenshöhe

Das abgeschaltete RWE Atomkraftwerk in Biblis

RWE will Schadensersatz für Atom-Aus

Gericht äußert Zweifel an Schadenshöhe

  • Schadenersatzprozess um die Zwangs-Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis nach der Katastrophe von Fukushima 2011
  • Gericht meldet am Donnerstag (17.12.2015) Zweifel an der geforderten Summe an
  • Der Betreiber RWE verlangt 235 Millionen Euro vom Bund und vom Land Hessen

Nach Fukushima hatten der Bund und die Länder mit Atomkraftwerken die sieben ältesten Reaktorblöcke - darunter Biblis - zunächst für drei Monate vom Netz genommen. Dafür fordert RWE das Geld als entgangenen Gewinn. Der Vorsitzende Richter am Landgericht Essen sagte am Donnerstag, für den Fall eines Vergleichs würde er 50 Millionen Euro in den Raum stellen - das ist weniger als ein Viertel der von RWE genannten Summe. Einen Vergleich hatten alle Prozessparteien aber bereits vorher abgelehnt.

Laut Gericht muss geprüft werden, ob RWE durch die Abschaltung des Atomkraftwerkes gleichzeitig mehr Braunkohlestrom verkauft hat. Außerdem müssten möglicherweise zusätzliche Gewinne gegengerechnet werden, die durch einen Anstieg des Strompreises nach der Abschaltung von Biblis entstanden sein könnten. Strittig ist außerdem, ob - falls Schadenersatz anfällt - der Bund oder das Land Hessen oder beide zahlen müssen.

RWE: Klage im Interesse der Anleger

RWE hatte schon kurz nach dem zwangsweise Herunterfahren eine Klage eingereicht: "Die Regierung hat nach dem Motto gehandelt: Erst abschalten, dann prüfen", hatte der damalige RWE-Chef und Atomkraftbefürworter Jürgen Großmann gesagt. Behörden könnten die Abschaltung aber nur in akuten Gefahrensituationen anordnen. Die habe nicht vorgelegen. Eine Klage, sagte er Mitte April 2011 unter dem Applaus seiner Aktionäre, sei man den Anlegern schuldig.

Anordnung war rechtswidrig

Großmann ist längst nicht mehr im Amt, aber seine Klage beschäftigt noch immer die Gerichte – und bislang gaben sie ihm Recht: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof und später das Bundesverwaltungsgericht haben in letzter Instanz entschieden, dass die Anordnung des Landes Hessen vom 18. März rechtswidrig war. Unter anderem, weil der Konzern damals formell nicht angehört wurde.

Vor dem Landgericht Essen geht es nun um die Frage, ob der Bund oder das Land Hessen Schadensersatz zahlen müssen und falls ja, wieviel. Die Behördenmitarbeiter zweifeln die Rechnung von RWE an, wonach dem Energiemulti 235 Millionen Euro entgangen seien. Schließlich müsse man zum Beispiel dagegen rechnen, dass die Kohlekraftwerke in dieser Zeit mehr Strom verkauft hätten. Außerdem hätten einer der Kraftwerksblöcke ohnehin wegen Wartungsarbeiten vom Netz gemusst.

Vermutlich lange Prozessdauer

Eine Entscheidung wird am Donnerstag noch nicht fallen. Auch Zeugen sind nicht geladen. Erst einmal geht es um Rechtsfragen. Allerdings könnten die drei Berufsrichter der vierten Zivilkammer in einer vorläufigen Rechtseinschätzung schon einmal durchblicken lassen, ob sie die Schadensersatzforderung für berechtigt halten.

Fachleute gehen von einem langen Prozess aus. Mit Sicherheit würde es dauern, falls ein Gutachter klären muss, wie hoch der entgangene Gewinn durch die Stilllegung ausgefallen ist. Außerdem gilt es als sicher, dass das Verfahren wohl in die nächste Instanz gehen wird – allein wegen des hohen Streitwerts. Das dürfte Jahre dauern.

Verfahren mit Signalwirkung

Dennoch hat der Prozess Pilotcharakter: Denn auch die Energiekonzerne Eon und EnBW haben Schadensersatzklagen eingereicht. Die Entscheidung bei RWE könnte dafür unter Umständen Signalwirkung haben. Ein vergleichbares Verfahren hat es bislang nicht gegeben.

Auch politisch ist die Klage heikel. Denn der Bund und das Land Hessen streiten sich, wer einen möglichen Schaden ersetzen müsste. Beide sehen den jeweils anderen in der Pflicht. Das Land Hessen beruft sich auf ein Schreiben des Bundesumweltministeriums, mit dem es angewiesen worden sei, die Stilllegung anzuordnen. Trotz eigener, rechtlicher Bedenken. Das Bundesministerium dagegen sieht ihr Schreiben nicht als Weisung, eher als eine Art Anregung. Deshalb sitzen in Essen drei Parteien im Gericht, die sich im Grunde allesamt uneinig sind.

Stand: 17.12.2015, 11:36