Lammert kritisiert Haltung des Ruhrgebiets

Ruhrgebiet

Fördermittel fürs Ruhrgebiet

Lammert kritisiert Haltung des Ruhrgebiets

  • Bundestagspräsident Lammert kritisiert das Ruhrgebiet
  • Das eigene Bild als benachteiligte Region sei eine Lebenslüge, die dort "kultartig gepflegt" werde
  • Dagegen erhebt sich Widerspruch

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat mit seiner Attacke gegen das Ruhrgebiet den alten Streit um den Zusammenhalt in der Region angeheizt. Mit seiner Kritik erntete der selbst aus Bochum stammende Politiker aber viel Widerspruch.

Es geht darum, ob Deutschlands größtes Industriegebiet mit mehr als fünf Millionen Bewohnern und 53 Kommunen genug zusammenarbeitet oder immer noch im Kirchturmdenken der Vergangenheit verharrt. Dahinter steckt eine Grundsatzdebatte, die in der chronisch strukturschwachen Region seit Jahrzehnten mit Hingabe geführt wird: Bisher sind die Zuständigkeiten für das Industriegebiet nämlich auf die drei Regierungspräsidien Düsseldorf, Arnsberg und Münster aufgeteilt. Das schwäche die Region, glauben viele - darunter auch Lammert. Er tritt seit vielen Jahren für einen eigenen Regierungsbezirk an der Ruhr ein und will das Zusammenwachsen der Region zu einer "Ruhrstadt" fördern.

Lammert spricht von "Lebenslügen"

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)

In der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" forderte der CDU-Politiker einmal mehr eine engere Kooperation in der Region. Es mangele dem Ruhrgebiet nicht an finanzieller Förderung aus Berlin. Abgesehen von der besonderen Situation in Ostdeutschland könne er "keine zweite Region erkennen, die über einen so langen Zeitraum so hohe finanzielle Hilfen vom Bund bekommen hat, um den Strukturwandel zu bewältigen, wie das Ruhrgebiet", sagte er. "Man kann nicht sagen, das Revier sei zurückgeblieben, weil es hier weniger Förderung gegeben hätte. Das gehört zu den vielen Lebenslügen, die in dieser Region fast kultartig gepflegt werden", sagte Lammert.

Im Gespräch mit dem WDR erklärte der Bundestagspräsident am Donnerstag (27.08.2015) seine Haltung. Er fühle sich etwas falsch verstanden und kritisiere nicht das Ruhrgebiet an sich. Wörtlich sagte er: "Das Ruhrgebiet braucht und erhält Unterstützung für einen Strukturwandel. Aber das Ruhrgebiet muss begreifen, dass die Bewältigung des Strukturwandels nicht nur vom Ausmaß der finanziellen Förderung durch Dritte abhängt."

Erfolge werden durch neue Probleme überlagert

Karola Geiß-Netthöfel, Regionaldirektorin des Regionalverbandes Ruhr, RVR

Karola Geiß-Netthöfel, RVR

Lammerts Äußerungen widerspricht Karola Geiß-Netthöfel, Regionaldirektorin des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Die Probleme des Ruhrgebietes würden mit dem Strukturwandel zusammenhängen, der die Region seit Jahren prägt. Außerdem gebe es immer noch hohe Soziallasten, viele Langzeitarbeitslose und benachteiligte Familien. Bezüglich der hohen Zuwanderungsraten in das Ruhrgebiet, sagte die RVR-Chefin dem WDR , dass "leider nicht immer die am besten Ausgebildeten zu uns kommen". Die Erfolge der Region würden immer wieder durch neue Probleme überlagert. "Die Wirtschaft wächst bei uns stärker als in anderen Regionen." Aber jetzt müsse das Ruhrgebiet mit den hohen Flüchtlingszahlen zurechtkommen. "Die Kommunen leisten an dieser Stelle großartige Arbeit, aber sie geraten langsam an ihre finanziellen Grenzen." Anders als früher würden die Städte und Kommunen in der Region heute wesentlich besser zusammenarbeiten. "Da tut sich ganz viel im Augenblick, und eigentlich auch schon seit Jahren."

Außendarstellung soll verbessert werden

Das Ruhrgebiet leide seit mindestens 30 Jahren unter deutlich überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit, sagt der Bochumer Sozial- und Verwaltungswissenschaftler Jörg Bogumil. Dass die Sozialhilfekosten von den Kommunen zu tragen seien, habe zu gewaltigen Haushaltsdefiziten der Ruhrkommunen geführt, die man ihnen nicht anlasten dürfe. Eine "Ruhrstadt" lehnt Bogumil ab, weil das Ruhrgebiet in der jetzigen Struktur von den jeweiligen Nachbarstädten des finanziell bessergestellten Rheinlandes und des Münsterlandes profitiere.

Einig sind sich alle Experten in der Analyse, dass das Ruhrgebiet in der Außendarstellung weit unter seinen Möglichkeiten bleibt. Mehr Geschlossenheit, mutige, gemeinsam umgesetzte Projekte und ein griffiger Slogan - das fehlt der Region aus Sicht des Medienprofis Fritz Pleitgen. Der ehemalige WDR-Intendant, der 2010 die Kulturhauptstadt an der Ruhr über die Bühne brachte, sieht dafür ausgerechnet im Strukturwandel neue Chancen: Wenn Ende 2018 die letzten deutschen Zechen schließen, könne das Ruhrgebiet diesen Anlass für eine große öffentlichkeitswirksame Kampagne nutzen, schlägt er vor.

Stand: 27.08.2015, 16:36