War Reker-Attentäter doch ein V-Mann?

Der Tatort des Attentats auf Henriette Reker

Unklare Antwort auf Kleine Anfrage

War Reker-Attentäter doch ein V-Mann?

Von Nina Magoley

  • Landtagsabgeordneter stellt Kleine Anfrage zu Reker-Attentäter
  • Innenminister gibt keine Auskunft darüber, ob Frank S. V-Mann war
  • Opposition fordert Aufklärung im Parlamentarischen Kontrollgremium

Ende November 2015 hatte der parteilose Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd seine Kleine Anfrage an die NRW Landesregierung gestellt: Welche Informationen beim Verfassungsschutz des Landes NRW über den Reker-Attentäter Frank S. vorlagen, wollte er wissen, und vor allem: "Wurde Frank S. als Informant oder V-Person des Verfassungsschutzes des Landes NRW oder einer anderen Verfassungsschutzbehörde geführt?" Die Antwort des Innenministers Ralf Jäger (SPD) ist kurz und knapp: "Eine Führung als Informant oder V-Person durch den Verfassungsschutz NRW wird aus Gründen des Geheimschutzes weder bestätigt noch verneint."

"Geheimniskrämerei weckt Verdacht"

"Vielsagend nichtssagend" findet der Kölner Daniel Schwerd die Antwort vom 30. Dezember 2015: "Wenn er kein V-Mann wäre, hätte der Innenminister das ohne weiteres sagen können." Solche "Geheimniskrämerei" aber wecke den Verdacht, dass es doch so sei. "Es wäre nicht das erste Mal", so Schwerd, "dass der Verfassungsschutz jemanden unterstützt, der sich später als gefährlich herausstellt". Sollte Frank S. wirklich für die Behörde tätig gewesen sein, wäre das "ein handfester Skandal und Anlass, die gesamte V-Mann-Praxis in Frage zu stellen". Schwerd forderte den Innenminister auf, rückhaltlos für Klarheit zu sorgen.

Eine gleichlautende Kleine Anfrage hatte auch der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Möbius an die Landesregierung gestellt. Auch er erhielt nun dieselbe Antwort: Keine Aussage aus Gründen des Geheimschutzes. Ja, dem Verfassungsschutz lägen "Erkenntnisse" zu Frank S. aus den 1990er Jahren und den Jahren 2002 und 2008 vor: "Die Informationen stehen im Zusammenhang mit rechtsextremistisch motivierten Handlungen sowie Veranstaltungen im Bereich der rechtsextremistischen Szene." Das ist alles.

"Innenminister steht in Bringschuld"

"Ziemlich unbefriedigend" findet Möbius diese Antwort. "Bei einem Verbrechen, das die Öffentlichkeit derart bewegt hat wie dieses Attentat, hat die Öffentlichkeit auch ein Recht auf Aufklärung", sagt er. Dass der Innenminister statt dessen den Geheimschutz höher bewerte als das Interesse an vollständiger Aufklärung sei nicht hinnehmbar - vor allem vor dem Hintergrund, welch unrühmliche Rolle der Verfassungsschutz bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen zuletzt einnahm. "Der Innenminister steht hier in einer Bringschuld", sagt Möbius. Die CDU-Landtagsfraktion werde den Fall in der nächsten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ansprechen, kündigt er an. Dieses geheim tagende Gremium hat die Aufgabe, die Tätigkeiten des Verfassungsschutzes zu überwachen.

Ins Parlamentarischen Kontrollgremium will auch Oppositionskollege Marc Lürbke von der FDP-Landtagsfraktion das Thema bringen. Angesichts des öffentlichen Interesses und der "hohen Brisanz" erwarte er dort aber "keine Salamitaktik, sondern proaktive Informationen" zum Fall Frank S. seitens des Innenministeriums, sagt Lürbke. Dass Jägers Antwort so knapp ausfiel, kann der FDP-Mann verstehen: "Es handelt sich um ein laufendes Verfahren."

Muss Geheimdienst Geheimnisse behalten dürfen?

Aus Sicht des Rechtsexperten Bernd Hartmann, Professor an der Universität Osnabrück, ist Jäger nicht verpflichtet, die Informanten des Verfassungsschutzes zu nennen - selbst, wenn das öffentliche Interesse so groß ist, wie in diesem Fall. Das sei Voraussetzung für die Existenz eines Geheimdienstes - "das ist eine Haltung, die der Minister einnehmen muss".

Am 17. Oktober 2015, kurz vor den Kölner Kommunalwahlen, war die jetzige Oberbürgermeisterin Henriette Reker als parteilose Kandidatin von Frank S. niedergestochen und lebensgefährlich verletzt worden. Der Täter hatte nach seiner Tat erklärt, er habe die Politikerin töten wollen, aus Protest gegen ihre Ausländerpolitik. Nach seinen eigenen Angaben war er in der rechtsextremen Szene in Bonn aktiv gewesen. Bis zu seiner Festnahme hatte S. 15 Jahre lang im Kölner Stadtteil Nippes gelebt.

Stand: 05.01.2016, 14:30