Kommunen schockiert über Streichung der RWE-Dividende

RWE Zentrale Essen

Kommunen schockiert über Streichung der RWE-Dividende

Von Maya Graef

Die Ankündigung des RWE-Konzerns, seine Dividende für 2015 fast komplett zu streichen, schockt die Aktionäre. Vor allem die Kommunen, die große Teile der Konzernaktien besitzten, sind betroffen. Ihnen entgehen dadurch Einnahmen in Millionenhöhe. Hier einige Reaktionen.

Die Städte reagierten am Mittwoch (17.02.2016) mit Entsetzen auf die Nachrichten des Energieriesen RWE. Der Konzern hat angekündigt, für das Jahr 2015 so gut wie keine Dividende zu zahlen. Stammaktionäre gehen ganz leer aus. Davon betroffen sind insgesamt 86 Kommunen und Kreise vor allem in NRW, die Anteilseigner bei RWE sind. Die Zahlung der Dividende aus RWE-Aktien ist für sie fest eingeplantes und dringend benötigtes Geld, das nun nicht kommt. Besonders hart trifft es die klammen Kommunen im Ruhrgebiet.

Stadt Essen: "Übetrifft schlimmste Albträume"

Als erste betroffene Stadt hat sich Essen zu der Ankündigung von RWE geäußert. Stadtkämmerer Lars Martin Klieve sagte: "Das übertrifft meine schlimmsten Alpträume." Die ausbleibende Dividende reißt ein zusätzliches Loch von 18 Millionen Euro in die Stadtkasse. Dabei sei die Finanzlage wegen der Flüchtlingskrise derzeit besonders kritisch, so der Kämmerer weiter. Die Stadt habe erst Ende Januar einen Nachtragshaushalt mit 132 Millionen Euro zusätzlich für die Flüchtlinge vorgelegt. Nun fielen zusätzlich bereits eingeplante Millionen weg. Am 3. März tagt der RWE-Aufsichtsrat, in dem die Kommunen vertreten sind. "Das wird kein gemütliches Kaffeetrinken."

Auch Mülheim entgehen Millionen

Auch in Mülheim hat der Kämmerer sich zu Wort gemeldet. Uwe Bonan hielt die Ankündigung von RWE zuerst für einen schlechten Scherz: "Der Vorschlag eines Dividendenausfalls für die RWE-Stammaktien ist für uns eine böse Überraschung. Nach Bekanntgabe habe ich auf den Kalender geschaut, ob eventuell schon der 1. April ist!" Der Stadt Mülheim entgehen nach eigenen Angaben 7,2 Millionen Euro durch die Null-Dividende bei RWE. Mit einem maßvollen Rückgang der Dividende habe er gerechnet, um die Substanz des RWE-Konzerns in schwierigen Zeiten zu stärken, so Bonan weiter. Dies wäre eine sinnvolle Entscheidung gewesen. Für den jetzigen Vorschlag des Vorstands habe er jedoch kein Verständnis. Mülheim werde das nicht hinnehmen und alle Möglichkeiten nutzen, eine Veränderung herbeizuführen.

Ein Schlag ins Kontor der Kommunen

Bochums Kämmerer Manfred Busch ist ebenfalls schockiert über die neuerlichen RWE-Pläne. Für die Stadt Bochum würde dies eine Belastung von 4 Millionen Euro bedeuten. Die Nachricht sei mehr als enttäuschend angesichts der Versprechungen des Vorstands, mit der Gründung einer neuen Tochtergesellschaft könnte sich RWE für die Zukunft neu aufstellen, so Busch. Er könne sich nicht vorstellen, dass die kommunalen Vertreter im Aufsichtsrat diesen Vorschlag gutheißen können. Die Stadt hält aktuell rund 6,6 Millionen Aktien.

Greenpeace rät zum Aktienverkauf

Die Umweltschutz-Organisation Greenpeace rät den Kommunen, ihre RWE-Aktien aus ökonomischen und ökologischen Gründen zu verkaufen. Die aktuelle Lage sei bitter, aber lange absehbar gewesen. "Die Kommunen im Ruhrgebiet müssen jetzt schmerzhaft lernen, dass mit dem Kohlekonzern RWE kein Geld mehr zu verdienen ist", sagte ein Sprecher am Mittwoch.

Versorgungssicherheit gefährdet?

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) forderte, der Bundestag müsse dringend Klarheit für den Strommarkt der Zukunft und damit für die Unternehmen schaffen. "Berliner Spekulationen über Kohleausstieg und Rückstellungen beim Atomausstieg sind dabei wenig hilfreich", sagte er. Am Ende seien nicht nur Dividenden gefährdet, sondern auch die Versorgungssicherheit in Deutschland, Tausende von hochwertigen Arbeitsplätzen und nicht zuletzt die Handlungsfähigkeit der beteiligten Kommunen.

RWE-Aktie verliert an der Börse

Die Papiere von RWE wurden nach enttäuschenden Zahlen und Aussichten mit minus 10 Prozent an das Dax-Ende durchgereicht. Der Dividendenvorschlag sei doch sehr enttäuschend, sagte ein Händler. Durch den Sog von RWE rutschten auch Eon-Aktien um fast 4 Prozent ab.

Stand: 17.02.2016, 17:25