NRW-Verfassungsschutz: "Hetze im Internet führt zu Taten"

Interview über rechte Gewalt

NRW-Verfassungsschutz: "Hetze im Internet führt zu Taten"

Attentate auf Politiker, Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Galgen auf Demonstrationen: Die Sorge vieler Menschen über zunehmende Gewalt von rechts wächst. Und sie ist berechtigt, erklärt Burkhard Freier, der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes im WDR 5-Interview.

WDR 5: Ist der Kölner Attentäter, der am Samstag (17.10.2015) den Anschlag auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker verübt hat, dem NRW-Verfassungsschutz als Extremist bekannt?

Burkhard Freier: In den 90er Jahren hatten wir Hinweise darauf, dass er sich der rechtsextremen Szene anschließen wollte, insbesondere der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP), die inzwischen verboten ist. Das bedeutet, dass er zumindest als Randfigur in der rechten Szene war.

WDR 5: Aber Sie hatten ihn nicht mehr auf dem Schirm?

Freier: Er ist in den letzten Jahren nicht weiter aufgefallen, hat sich auch nicht weiter geäußert, ist ab und zu mal im Internet aufgetaucht, aber war, wie gesagt, eher eine Randperson in diesem Bereich.

WDR 5: Welche Erkenntnisse liegen Ihnen generell über gewaltbereite Ausländerfeinde und Rassisten vor?

Freier: Da haben wir im Moment zwei Dinge, die besonders auffallen und die innerhalb der Sicherheitsbehörden unter besonderer Beobachtung stehen. Das eine ist eine unglaubliche Zunahme der Hetze im Internet gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen. Zum zweiten wirkt diese Hetze wie ein Katalysator auf rechtsaffine Menschen, so dass diese Hetze auch dazu führt, dass man tatsächlich zu Taten schreitet. Und das bedeutet, dass zum Beispiel Straftaten gegen Asylbewerber oder Asylbewerberunterbringungseinrichtungen in den letzten Monaten sehr gestiegen sind.

WDR 5: Das heißt diese Gesellschaft hat weitere Gewalttaten zu gewärtigen?

Freier: Die Sprache im Internet wird sehr viel roher und auch sehr viel gewaltbereiter, in den sozialen Netzen, aber auch auf der Straße. Das führt dazu, dass diese fremdenfeindlichen Hasstiraden immer deutlicher werden. Und das führt sogar dazu, dass man gar nicht mehr seine Identität verschleiert, also unter offenem Namen hetzt, weil man glaubt, man hätte in der Mitte der Gesellschaft Unterstützung. Und wenn man einmal im Internet sowas wie einen virtuellen Applaus bekommen hat für seine Hetze, dann können auch schnell aus Worten Taten werden.

Wir gehen davon aus, dass rechtsextremistische Parteien und Organisationen diese Hetze im Internet bewusst schüren. Selbst wenn sie selbst nicht als Straftäter in Erscheinung treten, so wirken sie doch wie Katalysatoren auf ein Umfeld und dieses Umfeld fühlt sich gemüßigt, nicht nur Worte, sondern Taten erfolgen zu lassen. Und das beobachten wir im Moment mit großer Aufmerksamkeit nicht nur im Internet, sondern eben auch auf der Straße und vor den Asylbewerberheimen.

WDR 5: Heißt das auch, dass die Frage, ob da Organisationsstrukturen existieren, gar nicht so entscheidend ist?

Freier: Nein, die ist nicht entscheidend. Wir haben zum Beispiel festgestellt, dass viele der Täter im Umfeld von Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen aus der Umgebung kommen und gar nicht aus dem organisierten Rechtsextremismus. Wir wissen, dass der organisierte Rechtsextremismus, also die Parteien NPD, Die Rechte und Der III. Weg, ganz bewusst Angst schüren. Damit schüren sie auch Gewalt, aber sie selber halten sich, was die Taten betrifft, eher zurück. Aber sie sind die Ursache dafür. Sie haben den Nährboden gesetzt und das Umfeld agiert immer stärker und deswegen haben wir als Sicherheitsbehörde nicht mehr nur die Parteien und Organisationen im Blick, sondern eben auch das politisierte Umfeld, weil hier immer stärker auch Aggressionen deutlich werden.

WDR 5: Können Sie genügend Personal einsetzen, um dieses Spektrum zu beobachten oder sehen Sie aktuell Anlass zu der Überlegung, mehr Leute darauf anzusetzen?

Freier: Ich glaube, das ist nicht nur ein Problem der Sicherheitsbehörden. Wir haben eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern, zwischen Polizei und Verfassungsschutz, auch mit der Justiz. Das ist sicherlich ein ganz wichtiger Schlüssel für den Erfolg, aber das kann nicht alles sein. Ich glaube, dass wir sehr viel mehr noch in die Prävention gehen müssen. Wir müssen den Menschen erklären, was im Moment politisch passiert. Wir müssen auch auf die Personen zugehen, die sich allmählich radikalisieren und wir müssen sie aus diesem Sog herausholen, der im Moment entsteht, weil Rechtextremisten versuchen, gerade junge Menschen an sich zu binden. Und ich glaube auch, dass die demokratische Gesellschaft jetzt ganz stark sein muss und ganz deutlich machen muss, was sie nicht will, nämlich diese Hetze. Denn das Schlimmste, was passieren kann, ist dass diese politisierten Rechtsextremisten glauben, sie hätten in der Mitte der Gesellschaft Halt. Das muss auf jeden Fall verhindert werden. Deswegen finde ich es wichtig, dass wir einen politischen Diskurs, also eine Diskussion führen, die offen ist, die ehrlich ist, aber vor allen Dingen völlig frei von jeder Hetze.

Die Fragen stellte Thomas Schaaf im Morgenecho vom 19.10.2015. Für eine bessere Rezeption weicht die schriftliche Fassung des Interviews an einigen Stellen vom gesendeten Interview ab. Die intendierte Ausrichtung der Fragen und Antworten bleiben dabei unberührt.

Stand: 19.10.2015, 09:00