50 Jahre Weltraumvertrag: Großer Wurf im Völkerrecht

50 Jahre Weltraumvertrag: Großer Wurf im Völkerrecht

Einen Rahmen schaffen für die friedliche Nutzung des Weltraums – das war das Ziel des Weltraumvertrages, der vor 50 Jahren in Kraft getreten ist. Sein Tenor: Das All gehört niemandem und allen gleichzeitig. Im Kalten Krieg war der schnelle Konsens darüber beachtlich.

Erster sowjetischer Satellit Sputnik-1 von 1957

Am Anfang steht Sputnik. Am 4. Oktober 1957 schocken die Russen die USA mit ihrem Satelliten, der die ersten Funksignale aus dem All auf die Erde sendet. Wer über eine Rakete verfügt, mit der sich Satelliten ins All schießen lassen, der kann damit auch jeden Punkt der Erde erreichen. Eine beängstigende Vorstellung im Westen. Ein Wettlauf um die Vorherrschaft im All beginnt.
Autoren des WDR 5 ZeitZeichens sind Ulrich Biermann und Veronika Bock

Am Anfang steht Sputnik. Am 4. Oktober 1957 schocken die Russen die USA mit ihrem Satelliten, der die ersten Funksignale aus dem All auf die Erde sendet. Wer über eine Rakete verfügt, mit der sich Satelliten ins All schießen lassen, der kann damit auch jeden Punkt der Erde erreichen. Eine beängstigende Vorstellung im Westen. Ein Wettlauf um die Vorherrschaft im All beginnt.
Autoren des WDR 5 ZeitZeichens sind Ulrich Biermann und Veronika Bock

Und nur wenige Jahre später der nächste Schock für die Amerikaner: Am 12. April 1961 fliegt der Moskauer Kosmonaut Juri Gagarin als erster Mensch ins All. Die erste Erdumrundung – und wieder sind die Russen schneller. Wie soll man auf all die Neuerungen reagieren? Wem gehören eigentlich das All und die Planeten? Wer haftet für Schäden? Was ist mit militärischer Nutzung? Viele Fragen, die geklärt werden müssen.

Wer würde als erstes auf dem Mond landen und diesen womöglich zum Staatsgebiet erklären? Es braucht internationale Regelungen. Vor allem in Zeiten des Kalten Krieges. Die Amerikaner und Sowjets rüsten auf. Beide wollen tiefer ins All vordringen und sich dabei nicht in die Quere kommen.

So äußert der amerikanische Präsident John F. Kennedy 1962 seine Vorstellung vom Weltraum – ohne Wettrüsten: "Ich bin überzeugt, dass der Weltraum erforscht und beherrscht werden kann, ohne das Feuer des Krieges anzuheizen, ohne die Fehler zu wiederholen, die der Mensch bei der Eroberung unserer Erde gemacht hat. Es gibt bislang keinen Unfrieden, keine Vorteile und keine nationalen Konflikte im Weltraum – bis jetzt."

Dieses "Bis jetzt" soll auch in Zukunft so bleiben. Ein wichtiger Initiator des Weltraumvertrags ist der amerikanische UN-Botschafter Arthur Goldberg. Bereits 1958 gründet sich bei den Vereinten Nationen ein Komitee, das wenig später zum offiziellen Weltraumausschuss der UN wird. Er soll für die friedliche Nutzung des Weltraums einen Rahmen schaffen.

Kein Staat kann irgendwelche Hoheitsgewalt im All beanspruchen. Eine Militarisierung wird erst gar nicht zugelassen. Am 27. Januar 1967 – noch zwei Jahre vor der Mondlandung – wird der Weltraumvertrag, der "Outer Space Treaty", in Washington, Moskau und London unterzeichnet. Vor 50 Jahren, am 10. Oktober 1967, tritt er in Kraft. Deutschland tritt dem Vertrag erst vier Jahre später bei. Mehr als 100 Staaten haben ihn bisher ratifziert.

Im ersten Artikel heißt es: "Die Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper wird zum Vorteil und im Interesse aller Länder ohne Ansehen ihres wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklungsstandes durchgeführt und ist Sache der gesamten Menschheit." Für Marcus Schladebach, der an der Universität Göttingen Luft- und Weltraumrecht lehrt, ist es aus völkerrechtlicher Sicht beachtlich, dass man mit diesem Vertrag innerhalb weniger Jahre einen Konsens findet und sich auf wesentliche Dinge einigt.

Der Grundkonsens spiegelt sich in großen Begriffen wider: als "rechtlich gemeinsames Erbe der Menschheit" wird der Weltraum bezeichnet. "Nicht als Krieger, sondern als Brüder werden sich eines Tages Kosmonauten und Astronauten auf dem Mond begegnen", lobt US-Präsident Lyndon B. Johnson das Abkommen.

In 17 Artikeln wird festgelegt: Das All und die Himmelskörper unterliegen dem Völkerrecht, niemand kann und darf sie sich aneignen. Waffen und deren Erprobung sind verboten, ebenso Verschmutzung und die Verfolgung nationaler Interessen. Raumfahrer sind "Boten der Menschheit", heißt es. Jeder soll und muss ihnen helfen, im Himmel wie auf Erden.

Ein Problem seit In-Kraft-Treten des Vertrages ist allerdings größer geworden: das Thema Weltraumschrott. Es gibt immer mehr davon. Bei Aktivitäten im All bleibt auch eine Menge Müll zurück. Raketenteile, defekte Satelliten, Trümmerstücke – verursacht durch Kollisionen oder Explosionen. 40 bis 50 Mal pro Jahr treten Trümmer aus dem Weltraum in die Atmosphäre ein. Was wenig ist, denn laut Angaben der ESA, der europäischen Weltraumorganisation, schwirren allein 20.000 Teile, die größter als zehn Zentimeter sind, um die Erde, allzeit bereit zum Absturz. Laut Weltraumvertrag haftet der einzelne Staat für Schäden durch Objekte, die er in den Weltraum gebracht hat. Was der Vertrag für die Zukunft noch nicht hat, ist eine verbindliche Vorschrift zur Müllbeseitigung im All.

Ein weiteres aktuelles Problem, das nicht präzise geregelt ist: die Ausbeutung von Bodenschätzen. Wirtschaftsunternehmen planen längst das Graben im All. Im Juli 2017 hat Luxemburg als erstes europäisches Land den Bergbau im Weltraum per Gesetz geregelt. Es erlaubt Unternehmen, im Weltall nach Rohstoffen zu schürfen und diese zu behalten. Das Gesetz soll dabei nicht, so heißt es, das Eigentum an Himmelskörpern regeln, sondern lediglich das Eigentum an dort abgebauten Materialien. Auch die USA hatten 2015 bereits ein ähnliches Gesetz verabschiedet. Marcus Schladebach, Experte für Luft- und Weltraumrecht, sieht im Aneignen von Bodenschätzen im All allerdings einen Verstoß gegen das Weltraumrecht. Diese Dinge müssten gemäß dem Weltraumvertrag sozialisiert, also auf alle verteilt werden.

Vor 50 Jahren war das Zustandekommen dieses Vertrages eine beachtliche Leistung, ein großer Wurf im Völkerrecht, der allen Erdenbürgern und Nationen ihren Anteil am Weltall garantiert. Zum Jubiläum ist die Beachtung dagegen eher weniger groß. Es scheint, als würden manche Nationen und Firmen es gerne vergessen machen wollen, um befreit zum eigenen Nutzen in die unendlichen Weiten vorstoßen zu können.

Stand: 09.10.2017, 13:13 Uhr