Kommentar: NRW und der Diesel-Gipfel

Armin Lasceht bei der PK zum Diesel-Gipfel

Kommentar: NRW und der Diesel-Gipfel

NRW geht mit deutlichen Forderungen in den Diesel-Gipfel. Ein guter Anfang, findet Bettina Altenkamp in ihrem Kommentar.

Hoppla, das war deutlich! Armin Laschets Ideen für - besser gesagt: klare Forderungen an - den Dieselgipfel dürften die Autokonzernchefs nicht gerade freuen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident hat eindeutige Grenzen und Mindeststandards formuliert, die dieses Spitzentreffen morgen zum Ergebnis haben muss. Und dabei mit spitzem Finger Richtung VW, Audi, BMW, Porsche und Mercedes gezeigt.

Diesel-Software Nachrüsten, also von Euro 5 auf Euro 6 Norm: das Minimum. Und zwar ohne, dass ein getäuschter Dieselbesitzer dafür etwas zahlen muss. Allein für dieses Ergebnis bräuchte es nach Laschets Meinung keinen Gipfel, ist doch selbstverständlich. Dass die Umrüstung rechtssicher läuft: Sache der Konzerne. Dass es messbare Ergebnisse zum Besseren für die Luft geben muss: Sache der Konzerne.

Ich wage die Behauptung, dass die Herren an den Konzerspitzen das alles vermutlich etwas anders sehen. Aber der viel zu enge Schulterschluss zwischen Autokonzernen und Politik ist jedenfalls aus nordrhein-westfälischer Sicht vorbei. Das hat Laschet klar gemacht.

Bild von Bettina Altenkamp

Bettina Altenkamp

Ach so, es geht noch weiter, ein Fonds soll her. Gefüttert im wesentlichen von der Automobilindustrie und in Teilen vom Bund, um Deutschlands Innenstädte sauberer zu machen. Und ganz nebenbei soll aus diesem Fonds auch die Umrüstung der Diesel-Stinker-Busse im Personennahverkehr finanziert werden. Auch das wird den Konzernchefs wohl eher nicht gefallen, denn wir reden hier nicht über Peanuts, sondern langfristig richtig viel Geld.

NRW-Ministerpräsident Laschet hat Pflöcke eingerammt, und man kann davon ausgehen, dass er sich mit seinen Ministerpräsidenten Kollegen abgestimmt hat. Und so naiv, vorab Forderungen zu formulieren, hinter denen die Gipfelergebnisse dann möglicherweise meilenweit zurückbleiben, so leichtsinnig wird der erfahrene Politprofi Laschet nicht sein. Dass er als Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens klar die NRW-Interessen, also die der Zulieferindustrie, der Kommunen, die von einem Fahrverbot betroffen sein könnten, die Gesundheit der Menschen und auch NRW als Zukunftsschmiede für E-Mobilität im Blick hat, liegt in der Natur des Amtes. Deswegen sind die Forderungen ja nicht weniger sinnvoll.

Dass wir bei alledem mit allem im Grunde viel zu spät dran sind - ob es um den Ausbau der Infrastruktur für Elektroautos geht oder um die Entwicklung eines Masterplans für umweltfreundliche Mobilität - geschenkt. Wenn die Erkenntnis leider erst 5 vor 12 kommt, dann muss eben vieles jetzt sehr schnell und womöglich zu einem hohen Preis auf den Weg gebracht werden. Die Ideen sind da, und - das zeigen die Vorschläge aus dem Hause Laschet - der Wille offenbar auch.

Stand: 01.08.2017, 14:41