Verquere Schulden-Logik

Illustration Spielfiguren vor einer Stadt aus Geld

Verquere Schulden-Logik

NRW wird sich weiter verschulden. Dass Armin Laschet dafür aber die alte Regierung verantwortlich mache, sei scheinheilig, sagt Wolfgang Otto in seinem Kommentar.

Wenn es darum geht, Schulden zu machen, dann sind Politiker um Argumente nicht verlegen - seien sie auch noch so fadenscheinig. Die neue Landesregierung sagt jetzt: „Wir müsse neue Schulden machen, weil Rot-Grün vorher nicht genug Geld ausgegeben hat. Wenn wir das jetzt nachholen, entstehen rot-grüne Schulden.“ Das klingt überzeugend, ist es aber nicht!

Wenn es heute in Ordnung ist, für wichtige staatliche Aufgaben Schulden zu machen, dann wäre das ja wohl auch früher in Ordnung gewesen - im letzten Jahr oder in dem davor. Wenn die Reparatur auf Pump finanziert werden darf, dann muss das auch für die Vermeidung des Schadens gelten. In diesem logischen Widerspruch befindet sich derzeit Schwarz-Gelb in NRW.

Eine alte Debatte

Bild von Wolfgang Otto

Wolfgang Otto

Es reicht eine kurze Zeitreise, um sich das zu verdeutlichen: Angenommen die Regierung Kraft hätte im vergangenen Jahr oder in dem davor gesagt: Die Kindergärten und Krankenhäuser brauchen dringend einige Hundert Millionen Euro, die bekommen sie jetzt. Und zwar auf Pump. Im Landtag, in dem damals CDU und FDP in der Opposition saßen, wäre der Teufel los gewesen. Beide Parteien warfen der Regierung ja schon seit Jahren vor, nicht längst komplett ohne neue Kredite auszukommen. Auf dem Weg zurück auf dieser Zeitreise passieren wir den Regierungswechsel: Jetzt macht die neue Regierung die Schulden, die SPD und Grüne auch gerne gemacht hätten, wenn sie denn gedurft hätten. Damit wird auch klar, welche Farbe die 1,5 Milliarden Schulden in Wirklichkeit haben: sie sind schwarz-gelb-rot-grün.

Schwarzgelb muss sich entscheiden

Die verquere Schulden-Logik sorgt im Parlament für verkehrte Welten. SPD und Grüne geißeln plötzlich das Schuldenmachen, obwohl sie eigentlich nie die Verfechter eines sofort und für immer ausgeglichenen Haushalts waren. Umgekehrt rechtfertigen CDU und FDP eine Schuldenpolitik, für die sie Rot-Grün geschlachtet hätten.

Aber mal abgesehen von dieser kleinen Irritation im Raum-Zeit-Kontinuum: Im Prinzip hatten Christ- und Freidemokraten ja immer Recht. Wer für bestimmte staatliche Aufgaben mehr Geld ausgeben will, muss diese Beträge an anderer Stelle einsparen – dann braucht’s keine Schulden. Diese goldene Haushalts-Regel gilt, unabhängig von Regierungswechseln. Armin Laschet sollte sich daran erinnern, wenn er jetzt den Haushalt für 2018 aufstellt. Oder er sollte ehrlich einräumen: Mit dem Schuldenabbau geht das nicht so schnell und einfach, wie ich das vor der Wahl behauptet habe.

Kommentar zu neuen Schulden für NRW

WDR 5 Westblick - aktuell | 12.10.2017 | 02:39 Min.

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Stand: 12.10.2017, 14:22