Die Schwarz-Weiß-Maler wechseln die Rollen

Die Parteivorsitzenden Armin Laschet und Christian Lindner präsentieren am 16.06.2017 in Düsseldorf den Koalitionsvertrag

Die Schwarz-Weiß-Maler wechseln die Rollen

Seit 100 Tagen ist die neue Landesregierung im Amt. Und sie hat auch schon einiges umgesetzt. Gemessen an ihrem Wahlkampf aber nicht genug, meint Wolfgang Otto in seinem Kommentar.

Eigentlich müsste man der Regierung Laschet nach den ersten 100 Tagen ein gutes Zeugnis ausstellen. Das neue Kabinett hat zügig das getan, was vor der Wahl für die ersten 100 Regierungstage angekündigt war: Die Stellen für Polizeianwärter wurden erhöht. Die Rückkehr zum Abitur nach neun Gymnasial-Jahren wurde eingeleitet. Kitas, Schulen und Krankenhäuser bekommen mehr Geld. Dazu wird ein Bündel an rot-grünen Paragrafen gestrichen, weil sich Schwarz-Gelb von weniger Vorschriften mehr Wirtschaftswachstum verspricht. Man darf annehmen, dass die neue Regierung dafür gewählt wurde. Insofern hat Laschet geliefert, was bestellt war.

Die Schwarz-Weiß-Maler wechseln die Rollen

WDR 5 Westblick | 04.10.2017 | 02:52 Min.

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Nicht alles war schlecht

Dennoch lastet ein Schatten über der bisherigen Amtszeit. Es ist der lange Schatten eines maßlos betriebenen Wahlkampfs. Da wurde NRW von Laschet und Lindner ja als Trümmerland beschrieben - verwüstet vom Hurricane "Hannelore". Alles, wirklich alles, was die alte rot-grüne Landesregierung angefasst hat, soll schief gelaufen und falsch gewesen sein. Weltuntergang in NRW.

Bild von Wolfgang Otto

Wolfgang Otto

Und jetzt? Jetzt stellen sich heraus: Es war nicht alles schlecht. Viele rot-grüne Projekte führt Schwarz-Gelb einfach fort: Sogar das oft verspottete Programm "Kein Kind zurücklassen" soll erstmal weiter laufen. Die SPD-Ministerinitiative "Bündnis für Infrastruktur" heißt jetzt "Bündnis für Mobilität", ist aber nicht nur im Kern das Gleiche. Und plötzlich darf eine Regierung auch Schulden machen, wenn es gilt, Kitas und Krankenhäuser zu retten. Das steht in krassem Kontrast zur Schwarz-Weiß-Malerei, die CDU und FDP zu Oppositionszeiten betrieben haben.

Nur die Rollen getauscht

Leider wirkt das simple Ja-Nein-Debattenmuster fort. Nur mit vertauschten Rollen. Die auf die Oppositionsbänke verbannten Sozialdemokraten und Grünen finden jetzt partout alles ganz schlecht, was die Regierungsparteien treiben. Führende Sozialdemokraten stellen schon nach 100 Tagen düster fest, dass CDU und FDP eine neoliberale Eiszeit über das Land bringen. Laschet in einer Reihe mit Thatcher, Reagan und Westerwelle – was für eine Übertreibung!

Aber das kommt davon! Laschet und Lindner haben selbst viel zur Vergiftung des politischen Klimas beigetragen. Wer vorher so große Töne spuckt, darf sich heute über hysterische Gegenreaktionen nicht beschweren.

Nach 100 Tagen bekommt die neue Regierung von mir also eine gesplittete Note: Ein "gut" gemessen an den Verhältnissen in der wirklichen Welt. Gemessen an den grotesk überzogenen Ansprüchen, die CDU und FDP im Wahlkampf formuliert haben, kann das Urteil aber nur lauten: "nicht ausreichend"!