Kommentar: Neues zur Silvesternacht

Silvester 2016 in Köln

Kommentar: Neues zur Silvesternacht

Am Freitag wurden Auszüge aus dem vorläufigen Abschlussbericht des Silvester-Untersuchungsausschusses bekannt. Etwas wirklich Neues findet sich darin aber nicht, meint Daniela Junghans in ihrem Kommentar.

Um es, gleich zu Beginn, ganz klar zu sagen: der jetzt an die Öffentlichkeit gelangte erste Entwurf des Abschlussberichts enthält keinerlei Neuigkeiten. Alle Erkenntnisse und auch die Vorwürfe an Polizei und Landesregierung sind seit langem bekannt, zig Mal haben wir Journalisten bereits darüber berichtet. Und das ist auch logisch, denn der Bericht basiert auf den vielen Zeugenaussagen im Ausschuss, die fast alle von einem breiten Interesse der Öffentlichkeit begleitet wurden.

Daniela Junghans

Daniela Junghans

Wenn man über den Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht spricht, muss man aber noch etwas wissen: dieser Ausschuss ist von Beginn an instrumentalisiert worden. Von fast allen Beteiligten. Aussagen wurden in die eine oder andere Richtung interpretiert, bei der Bewertung wurden Dinge weggelassen oder besonders überzeichnet, je nach politischem Blickwinkel. Und: Informationen und Unterlagen wurden seit den ersten Sitzungstagen an Medien weitergereicht, immer dann, wenn es der Position des jeweiligen Informanten nutzte. Denn eine geschickt platzierte Indiskretion am Morgen in der Zeitung eignet sich durchaus dazu, den geladenen Zeugen vor seiner Aussage im Ausschuss unter Druck zu setzen.

Schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt gab es auch Journalisten, in deren Büros sich nahezu der gesamte Bestand der Ausschuss-Dokumente als Kopie fand. Das sind vertrauliche Unterlagen, mit Ermittlungsergebnissen, detaillierten Angaben zu den einzelnen Opfern, aber auch Regierungsinterna. Aus Journalistensicht eine feine Sache, doch für den Ausschuss keine gute Basis zur Zusammenarbeit.

Wenn man all das weiss, verwundert es wenig, dass jetzt auch der erste Entwurf des Abschlussberichts in die Öffentlichkeit gelangt ist. Ein Bericht, der in den kommenden Tagen noch deutlich verändert, wohl auch entschärft werden wird. Die jetzige Aufregung ist deshalb nichts anderes als das altbekannte politische Theater. Traurig, aber Alltag.

WDR 5 Westblick - aktuell | 17.03.2017 | 02:09 Min.

Am Freitag wurden Auszüge aus dem vorläufigen Abschlussbericht des Silvester-Untersuchungsausschusses bekannt. Etwas wirklich Neues findet sich darin aber nicht, meint Daniela Junghans in ihrem Kommentar. Von: Daniela Junghans

Stand: 17.03.2017, 14:15