Türkischer Wahlkampf in NRW - Dulden oder nicht?

Erdogan Anhänger mit türkischen Fahnen.

Türkischer Wahlkampf in NRW - Dulden oder nicht?

Am Samstag (18.2.2017) wird der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim in Oberhausen für die umstrittene Verfassungsreform in der Türkei werben. Deutsche Politiker sind darüber empört. Zu Recht? Diskutieren Sie mit im WDR 5 Tagesgespräch!

Yildirim spricht am Samstag (8.2.2017) auf Einladung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) in der Oberhausener Pilsner Arena. Er reist als Privatperson nach NRW, weshalb der SPD-Innenminister meint, dies nicht verbieten zu können. Zu dieser Veranstaltung werden bis zu zehntausend in Deutschland lebende Türken erwartet. Ähnliche Großveranstaltungen hat es aus anderem Anlass auch schon mit Erdogan in Deutschland gegeben.

Der Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Oberhausen erfolgt knapp zwei Monate vor dem Referendum über die umstrittene Verfassungsreform in der Türkei. Sie würde Staatschef Recep Tayyip Erdogan umfassende Vollmachten verschaffen. Kommt in diesem Referendum eine Mehrheit für die Änderung zustande, wird das parlamentarische System in der Türkei durch ein Präsidialsystem ersetzt, das Erdogan deutlich stärken würde. Über die von Erdogan angestrebte Verfassungsreform können auch die in Deutschland lebenden Türken abstimmen.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat im Zusammenhang mit dem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Oberhausen vor einer gesellschaftlichen Spaltung gewarnt: "Mit ihrem massiven Werben auch hier in Deutschland für die umstrittene Verfassungsänderung legt es die türkische Regierung darauf an, die Gräben unter den hier lebenden türkischen Staatsbürgern zu vertiefen und das Verhältnis in unserer Gesellschaft insgesamt zu belasten."

Hat die Integrationsbeauftragte Recht? Wie beurteilen Sie die Veranstaltung mit Yildirim in Oberhausen? Geht davon eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt aus? Wie sollte sich die deutsche Politik dazu verhalten?

Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555) oder schreiben Sie uns Ihren Kommentar in unser Gästebuch - von 11:00 bis 14:00 Uhr.

Studiogast: Erkan Arikan, Leiter der türkischen Redaktion von COSMO

Redaktion: Beate Wolff

Türkischer Wahlkampf in NRW - Dulden oder nicht?

WDR 5 Tagesgespräch | 17.02.2017 | 45:34 Min.

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Kommentare zum Thema

99 Kommentare

Neuester Kommentar von "Bert Führmann// Stimmt, @Nachfrager", 17.02.2017, 13:59 Uhr:

... 13:25 Uhr: @ Kommentar von "Martin Weidner", heute, 12:55 Uhr: Das Schlimme ist, dass hier lebende Deutsche so vehement die Demokratie ablehnen. ############################### "Ist es wirklich so, wie Sie schreiben? Viele hier lebende Deutsche lehnen nicht die die Demokratie ab, sondern sehen, daß auf Basis einer einsamen Entscheidung der Bundeskanzlerin . . ." - Nur S i e vergessen, daß diese des-integrative u. o r g a n i s i e r t türk- aber auch arab-islamisierende Entwicklung viele Jahre v o r BK Merkels Entscheidung für einen weiteren Massenschub begann, - sonst könnten sich hier "die Türken" niemals derartig des-integrativ selbst bewußt alle dem. Rechte missbrauchend bis aggressiv verhalten: Immer f l a n k i e r t schon seit dem islamophilen Kaiser W. II & islam. SS von den Wert- & Kultur-Relativisten, modisch islamophile "Multikultis", die mit "Demokratie" hier wie in der Türkei erst das Bewußtsein von der individuall-rechtlichen REPUBLIK mit ihren bürgerl.-demok ...

Kommentar von "Dirk", 17.02.2017, 13:59 Uhr:

@Martin Weidner", 13:36 Uhr: Mit den die Demokratie ablehnenden „Deutschen“ meinen Sie demnach keine Deutschen, sondern Türken mit deutscher Staatsangehörigkeit! #### „@ Nachfrager, 13:25 Uhr: Mit denen, die die Demokratie ablehnen meine ich die Türkei-Deutschen, die für Erdogan sind…“ ~~~~ Kommentar von "Nachfrager", 13:25 Uhr: „@ Kommentar von Martin Weidner, 12:55 Uhr: Das Schlimme ist, dass hier lebende Deutsche so vehement die Demokratie ablehnen. ~~~~ Ist es wirklich so, wie Sie schreiben? Viele hier lebende Deutsche lehnen nicht die die Demokratie ab, sondern sehen, daß auf Basis einer einsamen Entscheidung der Bundeskanzlerin über eine Million Menschen zum Teil unregistriert unter Verletzung des Artikels 16a Absatz (2) Grundgesetz in das Land gelassen wurden. Die Folgen dieses rechtswidrigen Handelns der Kanzlerin bekommen wir immer mehr zu spüren. Daraus erwächst Konfliktpotential, welches durch Veranstaltungen wie die in Oberhausen noch vergrößert wird.“

Kommentar von "Dieter B.", 17.02.2017, 13:59 Uhr:

Ich habe die Diskussion dieser Art zum ersten Mal verfolgt und bin total schockiert. Auch wenn ich die kluge Frau Schaum in Schutz nehmen will, bin ich über Wortmeldungen der Teilnehmenden und die Reaktion vom Türken im Studio erbost. Ich bin mir sicher, dass Frau Schaum selber diese Türken nicht eingeladen hat, sondern die entsprechende Redaktion tat es. Manche Beteiligten schockierten mich mit Ihren Vergleichen zu NS-Zeit. Der Türke im Studio fand solche Scheußlichkeiten der Teilnehmer als „nachvollziehbar“. In unserem Land ist die Relativierung von Holocaust und Bagatellisierung der Grauen der Faschisten strafbar. Erdogan muss man nicht mögen, ihn aber in die Nähe der schlimmsten Massenmörder der Geschichte zu bringen ist ein Verbrechen. Wissen der Türke im Studio und die Teilnehmer nichts über die NS-Zeit: Industriell-maschinelle Vernichtung von Millionen, Gaskammer, Krematorien, KZ, Weltkrieg, Vernichtung von „wertlosem“ Leben etc.? Shame on you sagen die Amis und wir sagen: ...

Kommentar von "Bert Führmann/ Stimmt, @Nachfrager ...", 17.02.2017, 13:56 Uhr:

... 13:25 Uhr: @ Kommentar von "Martin Weidner", heute, 12:55 Uhr: Das Schlimme ist, dass hier lebende Deutsche so vehement die Demokratie ablehnen. ############################### "Ist es wirklich so, wie Sie schreiben? Viele hier lebende Deutsche lehnen nicht die die Demokratie ab, sondern sehen, daß auf Basis einer einsamen Entscheidung der Bundeskanzlerin . . ." - Nur S i e vergessen, daß diese des-integrative u. o r g a n i s i e r t türk- aber auch arab-islamisierende Entwicklung viele Jahre v o r BK Merkels Entscheidung für einen weiteren Massenschub begann, - sonst könnten sich hier "die Türken" niemals derartig des-integrativ selbst bewußt alle dem. Rechte missbrauchend bis aggressiv verhalten: Immer f l a n k i e r t schon seit dem islamophilen Kaiser W. II & islam. SS von den Wert- & Kultur-Relativisten, modisch islamophile "Multikultis", die mit "Demokratie" hier wie in der Türkei erst das Bewußtsein von der individuall-rechtlichen REPUBLIK mit ihren bürgerl.-demok ...

Kommentar von "Anonym", 17.02.2017, 13:56 Uhr:

Vergessen. Sofort Anzeige und Abbruch der Veranstaltung, wenn das ganze in eine Art Volksverhetzung gegen wen auch immer ausartet. Integriert sind die Leute die dort hingehen jedenfalls nicht in Deutschland.

Kommentar von "Anonym", 17.02.2017, 13:54 Uhr:

Wie wäre es, Reden ausländischer Politiker in Deutschland zu verbieten. Und ja, das betrifft auch Leute wie Obama. Wenn die das privat in irgendeiner Kneipe machen wollen, dann bitte keine Polizei auf unsere Kosten.@Kommentar von "Martin Weidner", heute, 13:45 Uhr: @ Alle, die die Veranstaltung verbieten wollen: Wie soll denn ein Gesetz aussehen?

Kommentar von "Antworter", 17.02.2017, 13:52 Uhr:

@ Kommentar von "Martin Weidner", heute, 13:45 Uhr: @ Alle, die die Veranstaltung verbieten wollen: Wie soll denn ein Gesetz aussehen? ################################################### Es muß kein Gesetz her. Der Redner kommt vorgeblich als Privatmann. Dann kann er auch persönlich und privat namentlich seine Zuhörer den Behörden nennen. Die werden dann hereingelassen. So eifach ist das.

Kommentar von "lisbet, 54", 17.02.2017, 13:51 Uhr:

Können wir nicht die Türken, die in Deutschland leben und dem Islamofaschismus huldigen gegen die liberalen, weltlichen Türken, die Erdogan in den Knast schmeißen ließ, austauschen? Erdogan beleidigen macht im Übrigen keinen Spaß, ist viel zu einfach.

Kommentar von "Uel", 17.02.2017, 13:50 Uhr:

“Kommentar von "Martin Weidner", heute, 13:15 Uhr: Ich finde es bedenklich, dass immer nach Verboten gerufen wird, wenn es um inhaltliche Auseinandersetzung geht. Ständig geht es um Veranstaltungen der AfD, die man auf rechtlichem Weg verhindern will, jetzt trifft es mal andere: Das ist doch keine Frage! Es gibt eine Versammlungs- und Meinungsfreiheit, punktum!“ ----- Hier irrte Martin Weidner, denn es geht ja überhaupt nicht um Meinungsäußerung, die kann jeder einzelne Erdo?an-Fanatiker für sich allein äußern. Es geht um Wahlkampfreglungen, Organisationsrecht und Hoheitsrechte, und die hat sich kein anderer Staat oder Politiker auf deutschen Boden anzumaßen.

Kommentar von "M. Gottschalk", 17.02.2017, 13:49 Uhr:

@"abGEZ..äuselt:"; Das Hamburger Abendblatt vom 25.10 2016 berichtete, dass Malik Karabulut, leitender Funktionär des Türkischen Elternbundes(!) Hamburg, gegen Deutschland gehetzt hat: "Diese Schlampe mit dem Namen Deutschland hat uns den Krieg erklärt – und wir schweigen immer noch." In einem Facebookeintrag nannte Karabulut die Deutschen "Köterrasse" und "Ab jetzt könnt ihr was erleben.". Und was geschah? "Karin Prien, stellvertretende CDU-Fraktionschefin, zeigte sich empört über die Aussagen.", so das Hamburger Abendblatt. Immerhin "empört"! Und damit war auch schon wieder alles in bester Ordnung.

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