Uber unterm Rad

Smarphone mit Uber-App-Logo

Uber unterm Rad

Von Golo Schmidt

Den Streit um eine Uber-App will der Bundesgerichtshof in Luxemburg klären lassen. Wie sehr darf der Staat die Taxibranche vor neuer Konkurrenz schützen? Golo Schmidt findet: höchste Zeit, ein paar verstaubte Regeln abzuschaffen.

Das ächzende Gewerbe der Taxi-Fahrer mag heute aufgeatmet haben: Der findige Konkurrent Uber muss in Deutschland weiter auf der Standspur ausharren.

Dennoch gibt der BGH-Entscheid den klassischen Kutschern keinen Anlass, sich die Hände zu reiben. Wenn nämlich Uber sich in Luxemburg auf europäisches Recht beruft, kann der Fahrdienst-Vermittler durchaus mit einer Zulassung rechnen. Dann könnte schlicht Dienstleistungsfreiheit zum Zuge kommen – ein europäisches Grundrecht, das jedes deutsche Gewerberecht bricht.

Keine sachlichen Argumente gegen Uber

Für einen solchen Bruch wird es höchste Zeit. Denn auch wenn Uber im Eifer des Markteintritts hier und da Wildwest-Manieren an den Tag gelegt hat: Gegen den alternativen Fahrdienst-Vermittler gibt es keine sachlichen Argumente, sondern nur verstaubte deutsche Vorschriften - aus Zeiten, in denen der Taxi-Ruf noch einen Bakelit-Klumpen mit Wählscheibe verlangte.

Im aktuell strittigen Fall Uber Black - der Vermittlung von Limousinen mit festangestelltem Chauffeur via Smartphone - in diesem Fall ganz vorn: das sogenannte Personenbeförderungsgesetz. Mietwagen-Unternehmer dürfen demnach vermittelte Fahraufträge nur dann ausführen, wenn die am Sitz des Unternehmens eingegangen sind. Aufträge an Chauffeure unterwegs im Straßenverkehr: Unzulässig. Noch skurriler: Befördern darf nur, wer seine Ortskenntnis einer aufwändigen amtlichen Prüfung unterzogen hat. Assistenz durch eine Navigations-App: Unzulässig.

Was den Gesetzgeber da einst geritten hat? Die Antwort ist erschreckend simpel: Nicht weniger als Protektionismus, der neuerdings bei jeder Gelegenheit gescholten wird. Das traditionelle Taxi-Gewerbe soll sich nicht mit innovativen Wettbewerbern herumschlagen müssen. Marktwirtschaft? Darf da ruhig mal unter die Räder kommen.

Ressourcen-Verschwendung dank „schimmliger Paragrafen“

Die deutsche Rechtskultur mag eine andere sein als in den USA, wo allein in New York mittlerweile mehr Privatwagen für Uber als Yellow Cabs unterwegs sind. Aber diese Rechtskultur rechtfertigt nicht das Festhalten an schimmligen Paragrafen, schon gar nicht, wenn die zu einer Ressourcen-Verschwendung sondergleichen führen.

Private Autos stehen entweder die meiste Zeit still oder sie befördern nur ihren Fahrer. Die Zeit geteilter Ressourcen aber liegt nicht mehr vor uns, sie ist, Internet sei Dank, längst angebrochen. Deutsche Gesetze mögen da noch so viele Stoppschilder setzen: Aufhalten lässt sich diese Entwicklung nicht. Besser also, der Gesetzgeber zöge überholte Vorschriften endlich aus dem Verkehr.

WDR 5 Politikum - Kommentar | 18.05.2017 | 02:38 Min.

Den Streit um eine Uber-App will der Bundesgerichtshof in Luxemburg klären lassen. Wie sehr darf der Staat die Taxibranche vor neuer Konkurrenz schützen? Golo Schmidt findet: höchste Zeit, ein paar verstaubte Regeln abzuschaffen.

Redaktion: Morten Kansteiner

Stand: 18.05.2017, 14:36