Plädoyer für eine "Europäische Republik"

Illustration: Das Unwort des Jahres, "alternativlos", mit Scrabble-Buchstaben gelegt

Plädoyer für eine "Europäische Republik"

Ulrike Guérot ist eine überzeugte Verfechterin der europäischen Idee. Das ganze Politikergerede von "alternativlos" sieht sie als eine Art Denkgefängnis. Sie fordert ein radikal neues Europa. Ohne EU und ohne Nationalstaaten.

"Dies ist eine fantastische Geschichte. In ihr werden sich die Bürger und Bürgerinnen Europas auf dem Grundsatz der politischen Gleichheit zu einer Europäischen Republik zusammenschließen und die Nationen hinter sich lassen. Diese Geschichte ist so schön." So beginnt das Buch von Ulrike Guérot. Es ist ein furioser Ritt durch die europäische Kultur- und Philosophiegeschichte. Überall nimmt die Autorin Argumente auf, für ihre Idee vom alternativen Europa. Sie möchte den Kontinent fundamental neu denken - politisch, territorial, wirtschaftlich - und nebenbei daran erinnern, dass die EU und Europa nicht das gleiche sind.

Porträt von Ulrike Guérot

Ulrike Guérot, European School of Governance, Berlin

"Mit der EU kann alles Mögliche passieren", sagt die Politikwissenschaftlerin, "vielleicht auch mal zusammenkrachen". Aber Europa bleibe, das ist ihre Überzeugung. "Diesen Kontinent müssen wir organisieren, wir können nicht von ihm weglaufen, wir können auch nicht von ihm austreten", sagt Guérot kämpferisch.

Bürger zählen wenig in der EU

Guérot ist jetzt Anfang 50 und hat mehr als die Hälfte ihres beruflichen Lebens ins Projekt Europa investiert. Sogar mit dem ehemaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors hat die Politikwissenschaftlerin zusammengearbeitet. Anfang der 1990er Jahre als alles noch so verheißungsvoll aussah.

Alles dreht sich um Macht und Geld

Jacques Delors 1987 zu Besuch bei Helmut Kohl

EG-Präsident Jacques Delors 1987 bei Helmut Kohl

"Wir hatten ja 1992 beim Maastrichter Vertrag die Absicht zu sagen, aus dem gemeinsamen Markt wird die gemeinsame Währung, wird die gemeinsame politische Union". Das hieß damals eben auch eine Fiskalunion, eine Steuerunion und eine Sozialunion. Der Euro ist längst da, die übrigen Versprechen aber wurden nicht eingelöst und werden es wohl auch nicht mehr. So wie Guérot es sieht, dreht sich in der EU alles nur um Macht, Markt und Geld - die Bürger hingegen zählen wenig. Dem setzt sie ein anderes Modell gegenüber. Europa müsse attraktiver werden und seine Bürger emotional binden, findet Ulrike Guérot. "Wie Jacques Delors ja gesagt hat: In einen Binnenmarkt kann man sich nicht verlieben, aber in eine Republik schon."

Überwindung der Nationen

Vor der Glasfassade des Europäischen Parlaments hängen die Flaggen der Mitgliedsländer.

Das EU-Parlament in Brüssel

Die Republik ist für Guérot übrigens weiblich besetzt. Sie nährt alle ihre Kinder und sie ist nicht politisch vereinnahmt - weder von rechts noch von links. Zudem schütze sie die Interessen von Mehr- und Minderheiten. Und theoretisch könnte jeder, der sich beim geplanten Startschuss, am 8. Mai 2045, in Europa aufhält, dabei sein und Bürger der neuen Europäischen Republik werden. Auch ein Flüchtling. "Denn als Bürger der Republik sind wir vor dem Recht alle gleich", so lautet ihre (Stand: heute) radikale Forderung. Denn sie bedeutet: ganz egal ob Finne, Deutscher, Slowene oder Portugiese, alle kriegen die gleiche Arbeitslosenversicherung, den gleichen Krankenschutz oder die gleiche Witwenrente. Guérots Ziel ist nicht weniger als die Überwindung der Nationen.

Guérots Entwurf einer Europäischen Republik

Formal stellt sich Guérot ihre Republik so vor:

„Es gibt keinen europäischen Rat, wo die Länder ihre nationalen Interessen verteidigen, sondern wir haben einen europäischen Senat. In diesen Senat entsenden die europäischen Regionen, also zum Beispiel Nordrheinwestfalen, oder Bayern oder Böhmen oder Tirol oder Schottland oder Katalonien, zwei Senatoren und daneben gibt es ein europäisches Abgeordnetenhaus. Das wählen wir als europäische Bürger nach gleichen Bedingungen, das heißt wir sind vor dem Wahlrecht one person, one vote, eine Person, eine Stimme. Die Bürger haben alle die gleiche Stimme, die Gewichtung kommt in die zweite Kammer.“ (Ulrike Guérot)

Der Plenarsaal des Europaparlaments war bei der Begrüßung der neuen Mitgliederstaaten 2004 so voll wie nie.

EU-Parlament bald mit echten Befugnissen?

Ähnlich wie in den USA wäre im Senat jede Region - unabhängig von Größe und Bevölkerungszahl – mit je zwei Senatoren vertreten. Die Sitzvergabe im Abgeordnetenhaus hingegen orientiert sich an der tatsächlichen Bevölkerungszahl. Eine dicht besiedelte Region - wie NRW zum Beispiel – entsendet dementsprechend viele, eine schwach besiedelte Region nur wenige Parlamentarier. Zusammen bilden die beiden Kammern – auch wie in den USA – den Kongress: Das Gesetz gebende Organ der Europäischen Republik, das auch die Kontrolle über den Haushalt hätte. - Dann könnten wir den europäischen Präsidenten noch direkt wählen, das steht ja heute schon in fast jedem Parteiprogramm. - Fertig ist die Republik. Guérot schwebt außerdem eine soziale Grundsicherung vor, ein bedingungsloses europäisches Grundeinkommen zum Beispiel. Für die Bürger würde das mehr individuelle Freiheit bedeuten und die Chance, sich aktiv politisch einmischen zu können.

Wer bestimmt in der heutigen EU?

"Wir hätten den Grundsatz der Gewaltenteilung realisiert, dass eine starke Legislative eine Exekutive kontrolliert und nicht so wie jetzt in der EU", sagt Guérot. "Wer macht denn eigentlich die Gesetze? Der Rat, die Kommission? Eigentlich wissen wir es nicht so genau."Und, das ist der zweite wichtige Punkt, wir hätten, weil die Nationalstaaten ja abgeschafft sind, den Regionen einen politischen Ort in Europa gegeben."

Aber die Idee vom "Europa der Regionen" ist nicht neu. So gibt es in der EU seit 1992 einen beratenden Ausschuss der Regionen. Der Ansatz wurde aber nicht konsequent zu Ende gedacht, vielleicht weil sich der Nationalstaat dadurch überflüssig macht.

"Probieren wir es einfach mal"

Und wie will Guérot die Europäische Republik eigentlich realisieren? Die Nationalstaaten, die bislang das Sagen haben, dürften kaum ein Interesse daran haben, sich selbst abzuschaffen.

Ulrike Guérot

"Nein, nein. Frau Merkel und Herr Hollande werden das nicht unterschreiben, dass jetzt eine Europäische Republik gegründet wird. Aber die Tatsache, dass die europäischen Nationalstaaten die europäische Republik nicht beschließen werden, heißt ja nicht, dass es nicht doch irgendein Schlupfloch der Geschichte gibt, wo einfach Dinge passieren, von denen wir heute noch nicht mal wissen, dass sie passieren können. So wie wir am 10. September nicht gewusst haben, dass man mit einem Messer zwei Boeings runterbringen kann und wenn diese Dinge dann passieren und das war die Idee meines Buches, dann sollten wir ein Konzept haben, das wir aus der Schublade holen können und sagen, jetzt machen wir es doch mal so, probieren wir es doch einfach mal so."

Autorin des Radiobeitrags ist Jane Höck.