"Wir haben mit unserer Politik nicht für Verunsicherung gesorgt"

Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht spricht in der Stadthalle in Gütersloh bei der Landesvertreterkonferenz

"Wir haben mit unserer Politik nicht für Verunsicherung gesorgt"

Regieren? Muss nicht sein. Die Linke will im nächsten Bundestag erneut die Opposition anführen, sagt Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, im WDR 5-Interview.

WDR 5: Wie wichtig ist eine starke Opposition für den Deutschen Bundestag?

Sahra Wagenknecht: Ich halte das für sehr entscheidend, dass die Opposition von einer Partei dominiert wird, die wirklich für eine andere Politik steht als die Regierung. Die FPD würde die Regierung höchstens unter Druck setzen, noch mehr Sozialabbau zu betreiben. Bei der AfD müssen wir nicht drüber reden. Da käme wirtschaftspolitisch kein Druck in Richtung höherer Löhne und besserer Renten, sondern die steht nach ihrem Programm für noch mehr Privatisierung, noch mehr Sozialabbau.

Deswegen hoffe ich sehr, dass wir die Oppositionsführerschaft verteidigen können. Wir haben in dieser Wahlperiode gezeigt, dass eine starke Linke selbst eine Große Koalition soweit unter Druck setzen kann, dass immerhin ein Mindestlohn eingeführt wurde, dass es gewisse Verbesserungen gab bei der Rente. Das reicht alles nicht und deswegen hoffe ich, dass wir unser Ergebnis deutlich verbessern können.

Die Linke - auf verlorenem Posten?

WDR 5 Morgenecho - Interview | 19.09.2017 | 06:47 Min.

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WDR 5: Der Mindestlohn ist auch auf das Konto der SPD gegangen. Wenn man tatsächlich Politik gestalten will, ist man da in der Opposition auf Dauer richtig und auch zufrieden?

Wagenknecht: Ich wäre natürlich sehr froh, wenn wir die Chance hätten, bei dieser Bundestagswahl über eine andere Regierung abzustimmen. Eine Regierung, die sich tatsächlich um die sozialen Interessen der Menschen kümmert, die nicht Renten kürzt, Löhne drückt, immer mehr ungesicherte Jobs zulässt. Das wäre hervorragend.

Zwei Pinsel mit roter und ein Pinsel mit grüner Farbe ziehen Streifen auf einem weißen Blatt Papier

Rot-Rot-Grün: Mögliche Koalition wenn es rechnerisch reicht?

Nur wir müssen ja auch realistisch sein. Wenn die Linke ihr Ergebnis fast verdoppeln würde, dann gäbe es eine gewisse Chance, dass es rechnerisch für eine Rot-Rot-Grüne Regierung reicht. Aber wie wahrscheinlich das ist, das wissen wir alle. Wenn sich diejenigen, die bei den letzten Wahlen die SPD gewählt haben, wünschen, dass die SPD ihre Politik verändert, dass sie wieder sozialdemokratische Politik macht, dann braucht das Willy-Brandt-Haus offensichtlich den Weckruf durch eine sehr starke Linke. Sonst sehe ich die große Gefahr, dass sie mit fliegenden Fahnen in die nächste große Koalition gehen.

WDR 5: Sie sprachen gerade Rot-Rot-Grün an. Aber ist das nicht schon als mögliches Bündnis Geschichte? Die Frage ist auch, weshalb sich die Linke auch bei dieser Wahl mit der außenpolitischen Aussage "Raus aus der Nato" bewusst ins Abseits stellt.

Wagenknecht: Die Aussage "Raus aus der Nato" haben wir als Bedingung für eine Koalition so nicht getroffen. Wir fordern die Ersetzung der Nato durch ein kollektives Sicherheitssystem, das defensiv angelegt ist, also eine Verteidigungsunion und keine Interventionsunion, zu der sich die Nato leider entwickelt hat. Wir wollen, dass Russland in dieses Bündnis miteinbezogen wird.

WDR 5: Was auch ein Konfliktpunkt sein würde! Gerade die Position der Linken zu Russland, da treffen Sie sich eher mit der AfD als mit anderen Parteien.

NATO Ministertreffen

Linke fordert Nato-Reform: Hin zur Verteidigungsunion

Wagenknecht: Was wir vertreten, hatte die SPD viele Jahre in ihrem Parteiprogramm, im Berliner Programm. Sie hat damals gesagt, die Nato habe sich mit dem Ende des Kalten Krieges überlebt, mit dem Ende des Warschauer Paktes. Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Verteidigungsunion. Ich glaube, jeder sollte sich überlegen, gerade im Zeitalter Donald Trumps, ob er ernsthaft ein Bündnis für zukunftsträchtig hält, das auf der Führungsrolle der USA beruht. Das ist ja das Problem bei der Nato.

WDR 5: Es könnte sein, dass die AfD dritte Kraft wird. Weshalb ist es Ihnen und den anderen Parteien nicht gelungen, die AfD außen vor zu lassen?

Wagenknecht: Zunächst mal halte ich gar nichts davon, die AfD stärker zu reden, als sie vielleicht ist. In vielen Umfragen liegen wir mit der AfD gleichauf. Wenn jeder, der gerne einen Rechtsruck verhindern möchte, mindestens seine Zweitstimme an die Linke gibt, dann kann das nach wie vor verhindern, dass die AfD drittstärkste Kraft wird.

Die AfD ist das Produkt einer extremen Verunsicherung, von sozialen Veränderungen, die dazu geführt haben, dass eben viele Jobs unsicher geworden sind. Dass man Angst hat vor Altersarmut, dass viele Menschen ihr gesamtes Leben nicht mehr als sicher empfinden, dass es wenig bezahlbaren Wohnraum gibt. Hinzu kommt in der Situation auch noch die Regierung, die eine Zuwanderung ermöglicht hat, aber bis heute keinen Plan hat, wie sie Integration gewährleisten will.

Diese gesamte Politik ist verantwortlich dafür, dass die AfD so stark geworden ist. Und wenn man so einer Partei das Wasser abgraben will, dann muss endlich wieder eine Politik gemacht werden, die den Leuten nicht das Gefühl gibt, dass sie im Regen stehen gelassen werden.

WDR 5: War die Öffnung der Grenzen 2015 falsch?

Wagenknecht: Es war falsch, sich darauf nicht vorzubereiten. Es war falsch, dem nicht vorzubeugen. Es war ja keine Öffnung der Grenzen. Erstens war es richtig, die Menschen, die sich in Ungarn befunden haben, herzuholen. Aber dass man dann über viele Monate einen völligen Kontrollverlust zugelassen hat, das war natürlich falsch.

Fünf Kinder mit ausländischen Wurzeln sitzen in einem Klassenraum

Wagenknecht: Schulen zu schlecht ausgestattet

Zweitens ist es falsch, sich nicht darum zu kümmern, die sozialen Probleme zu lösen. In vielen Wohngebieten haben wir Schulen, wo 80 Prozent der Kinder einen Migrationshintergrund haben, gerade in den Wohngebieten, in denen Ärmere wohnen. Da können 80 Prozent der Kinder oft kein Deutsch, wenn sie in die Schule kommen. Die Schulen sind trotzdem schlecht ausgestattet. Das sind doch alles Probleme, die die Menschen umtreiben, die ihnen Sorgen machen.

WDR 5: Die sozialen Probleme nicht zu lösen, das scheint aber auch der Linken nicht immer gelungen zu sein. Ihre Parteikollegin Petra Pau sagte, dass die AfD vor allem im Osten so stark sei, das wäre auch ein Versäumnis der Linken. Stimmen Sie Petra Pau zu?

Wagenknecht: Wir müssen uns natürlich hinterfragen - dort wo wir mitregieren, das betrifft ja vor allem diese Bundesländer, wo wir Fehler gemacht haben und auch unsere Glaubwürdigkeit nicht mehr gewahrt war. Wir sind zum Glück eine Partei, das kann man bundesweit auch sehen, und überwiegend auch in den Ost-Ländern, die nach der Wahl das macht, was sie vor der Wahl verspricht. Wenn es Fälle gibt, wo das nicht mehr eingehalten wird, dann sind die Menschen natürlich enttäuscht und wenden sich ab. Klar, wir müssen auch über eigene Fehler reden.

Aber im Kern ist es so: Nicht wir haben mit unserer Politik für Verunsicherung gesorgt, nicht wir haben die sozialen Leistungen abgebaut. Wir waren ja nicht in der Bundesregierung. Es gibt keine Entscheidung für Sozialabbau, bei der die Linke zugestimmt hätte. Da haben wir immer dagegen gestimmt. Wir haben immer gesagt: Es muss Geld da sein für gute Renten, es muss Geld da sein, für öffentlichen Wohnungsbau. Und das Geld ist auch da. Nur: Die Politik, die wir hatten in diesem Land, hat es eben nicht zur Verfügung gestellt.

Die Fragen stellte Judith Schulte-Loh im Morgenecho vom 19.09.2017. Für eine bessere Rezeption weicht die schriftliche Fassung des Interviews an einigen Stellen vom gesendeten Interview ab. Die intendierte Ausrichtung der Fragen und Antworten bleibt dabei unberührt.

Stand: 19.09.2017, 10:00