Folgen von Trumps Sieg: "In Europa wieder stärker zusammenarbeiten"

Fahnen von EU und USA

Folgen von Trumps Sieg: "In Europa wieder stärker zusammenarbeiten"

Was sind die Folgen von Donald Trumps Sieg für Deutschland? Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvize, und Frithjof Schmidt, außenpolitischer Grünen-Sprecher, heben in ihren Interviews im WDR 5 Morgenecho hervor: Europa wird wieder enger zusammenarbeiten müssen.

Wir geben die Interviews aus dem WDR 5 Morgenecho vom 09.11.2016 in Auszügen wieder. In den Audioplayern können sie jeweils die kompletten Gespräche nachhören. Die Fragen stellte Ulrike Römer.

Rolf Mützenich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss

WDR 5: Was meint die SPD? Stehen wir da vor der Geburt einer historischen Zäsur?

Rolf Mützenich, außenpolitischer Sprecher der SPD (am 02.06.2016 in Berlin)

Rolf Mützenich (SPD)

Rolf Mützenich: Es wird auf jeden Fall ein Einschnitt sein. Weil ja Präsident Trump sich auf einen republikanischen Senat, auf ein republikanisches Repräsentantenhaus wird verlassen können. (…) Was uns natürlich interessieren wird, wird er ein verlässlicher Partner bleiben im transatlantischen Verhältnis?

WDR 5: Der deutsche Außenminister, ein Parteikollege von Ihnen, hat Donald Trump mal höchst undiplomatisch in die Nähe eines Hasspredigers eingeordnet. Wie stellt man sich da eine Zusammenarbeit vor?

Rolf Mützenich: Das hat Frank-Walter Steinmeier ja nicht alleine gesagt. Der Hass hat ja im Wahlkampf eine große Rolle gespielt. Die Zusammenarbeit wird natürlich davon getragen werden, wie am Ende die Regierung aussieht. Wer wird Außenminister, wer wird Außenministerin sein? Und wie werden wir weiterhin auf der Grundlage dessen, was wir mit Präsident Obama verabredet haben - in der internationalen Politik vom Klimaschutz bis zum Iran-Abkommen -, arbeiten können?

WDR 5: Trump hat im Wahlkampf keinen Hehl daraus gemacht, dass er künftig einen engeren Schulterschluss mit Russland suchen wird. Etwa um gemeinsam mit Putin den IS zu bekämpfen. Was bedeutet das in Bezug auf Deutschland?

Rolf Mützenich: Es wird zu sehen sein, was heißt Bekämpfung des IS? Was heißt das für die Zukunft eben auch von Assad? Wird es am Ende – ich glaube, darin sind wir einig – keine militärische Lösung geben? Oder wird sich sozusagen mit Präsident Trump die USA noch stärker, vielleicht sogar militärisch engagieren? Das kann ich Ihnen, ganz offen, nicht beantworten. Das Geplänkel mit Russland wird am Ende vielleicht doch zeigen, dass es unterschiedliche Interessen gibt. Das Abkommen mit dem Iran ist für Russland existentiell im Nahen und Mittleren Osten. Wenn Trump das infrage stellen würde, wird es wahrscheinlich zu Verwerfungen kommen.

WDR 5: Ihr Parteikollege Nils Annen sagt, die Weltpolitik wird sich verändern, und er sieht Deutschland in Abhängigkeit von den USA, gerade im Bereich der Nato. Wie sollen wir uns da positionieren, wenn wir es mit einem Präsidenten zu tun bekommen, der sagt, bezahlt doch alle erst mal ordentlich, damit Amerika euch weiter beschützen wird.

Rolf Mützenich: Das wird eine Herausforderung für Deutschland sein. Aber das wird auch eine Herausforderung für alle europäischen Länder sein. Die baltischen Staaten verlangen ja im Grunde, dass das, was die USA unter Präsident Obama immer wieder gesagt hat – wir lassen euch nicht alleine -, dass das nicht ein Preishandel bedeutet. Und da wird Trump antworten müssen. Ich bin da sehr skeptisch. Ich glaube, "America first“, was im Wahlkampf eine Rolle gespielt hat, wird eben auch zum Beispiel für die baltischen Staaten bedeuten, man kann sich auf die USA nicht verlassen. Ich hoffe, dass daraus die Schlussfolgerung gezogen wird, dass man in Europa wieder stärker wird zusammenarbeiten müssen.

WDR 5: Das könnte für Deutschland aber auch bedeuten, (…) dass es höhere Militärausgaben wird leisten müssen. Mit der SPD zu machen?

Rolf Mützenich: Schwierig. Weil unser Beitrag wird am Ende sein, dass wir das fortsetzen wollen, was der Außenminister in dieser Regierungszeit gezeigt hat: den Versuch und die Konsequenz, am Ende muss Diplomatie das erreichen, was wir als politische Ziele haben. Und da war die Verabredung mit dem Iran über das Atomabkommen. Was nur zustande gekommen ist, nachdem Präsident Obama hier eine Kehrtwende in den USA durchgesetzt hat. (…) Herausfordernd wird, glaube ich, weltpolitisch sein, wie wird sich das Verhältnis zwischen der Volksrepublik China und den USA entwickeln. Da bin ich sehr skeptisch, ob eine Präsidentschaft Trump hier neue Möglichkeit eröffnet. Ich glaube sogar eher, dass es auf eine stärkere Konfrontation ausgeht.

Anbruch einer neuen Ära?

WDR 5 Morgenecho - Interview | 09.11.2016 | 05:52 Min.

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Frithjof Schmidt, außenpolitischer Sprecher Bündnis 90/Grüne

WDR 5: Richten Sie sich auf schwierige kommende Jahre mit den USA ein? 

Frithjof Schmidt, außenpolitischer Sprecher Bündnis 90/Grüne

Frithjof Schmidt (Grüne)

Frithjof Schmidt: Man muss sagen, das ist eine ganz tiefgreifende Umwälzung, die in den USA stattfindet. Innenpolitisch, was die Frage des Verhältnisses zu Minderheiten betrifft, zu Bürgerrechten betrifft. Aber vor allem auch außenpolitisch – Isolationismus der USA und ein Ende des Multilateralismus, das dort im Raum steht. Es bedeutet eben auch, dass der Westen, so wie wir ihn bisher kannten, als Größe unserer Politik, beginnt sich aufzulösen.

WDR 5: Wie sollte sich die Bundesregierung Ihrer Ansicht nach jetzt aufstellen und verhalten?

Frithjof Schmidt: Ich glaube, niemand weiß ganz genau, was Trump umsetzen wird von all dem, was er angekündigt hat. (…) Aber man muss davon ausgehen, dass er einen ganzen Teil von dem, was er angekündigt hat, auch umsetzen wird. Und das bedeutet, wir werden es mit einer Politik der Abschottung der USA zu tun haben. Wir werden es mit einem harten Protektionismus der USA zu tun haben. Die Sicherheitskonzeption der westlichen Politik wird grundlegend infrage gestellt. Das bedeutet für mich auch, dass die EU für unsere Politik automatisch an Bedeutung gewinnen wird. Denn nur sie kann ein Gegengewicht gegen die Auflösung dieser Strukturen bilden, die Trump betreiben wird – in einem bestimmten Ausmaß, wir wissen nicht wie weit.

WDR 5: Der Wahlkampf hat einiges skizziert. Zum Beispiel dass Trump – in aller Grobflächigkeit gesprochen – Länder zur Kasse bitten wird für den Schutz durch die Amerikaner. Er möchte weniger Engagement der USA als Weltpolizist, wie er es beschreibt. Es könnten also höhere Militärausgaben auf Deutschland zukommen. Wäre das mit den Grünen zu machen, wenn es der europäischen Stärkung hilft?

Frithjof Schmidt: Das muss man nochmal unterscheiden. Wenn Europa mehr für seine Sicherheit tun muss, dann muss es vor allem effizienter werden. Wir haben ja enorme Militärausgaben in Europa. Wir haben auch eine Parallelität und eine enorme Ineffizienz. Der Gedanke, dass Europa mehr für seine Sicherheit tun muss, muss nicht automatisch zu höheren Militärausgaben führen. Man kann auch Synergieeffekte erzeugen. Er muss zu europäischen Reformen führen. (…) Ich will auch einen anderen Punkt ansprechen. (…) In der Klimapolitik wird die Ansage der USA sein, wir machen mit euch keine gemeinsame Klimapolitik mehr. Also müssen wir auch in diesem Bereich die internationalen Anstrengungen auch ohne und zum Teil gegen die USA versuchen zu verstärken. Was extrem schwierig ist, weil sie in diesem Feld eine enorme Rolle spielen.

Neue Partnerschaft gesucht

WDR 5 Morgenecho - Interview | 09.11.2016 | 06:50 Min.

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Stand: 09.11.2016, 09:35