Klare Kante zeigen!

Klare Kante zeigen!

Von Karin Bensch

Ungarn macht aus Flüchtlingen Gefangene: Schon lange wird die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban für ihren Umgang mit Flüchtlingen kritisiert. Es wird Zeit, dass die EU endlich klare Kante zeigt. Ein Kommentar von Karin Bensch.

Viktor Orban mit EU Flagge (09.03.2017)

Es ist höchste Zeit, dass die EU klare Kante zeigt gegen Viktor Orban. Der diktatorische Premierminister von Ungarn - Brüssel hat ihm schon viel zu viel durchgehen lassen. Immer wieder eckte Orban an mit Verfassungs- und Gesetzesänderungen, die allein dazu dienten, die Macht seiner rechtskonservativen Partei zu zementieren.

Orban und seine Regierung werden seit langem international dafür kritisiert, wie schlecht und menschenunwürdig sie Flüchtlinge behandeln. Ungarn weigert sich hartnäckig, Schutzbedürftige aufzunehmen. Klagt seit 2015 sogar dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Regierung hat an den Landesgrenzen Sperranlagen bauen lassen, um die Migranten abzuhalten. Mithilfe eines neuen Gesetzes werden nun Flüchtlinge für die gesamte Zeit ihres Asylverfahrens in Containerdörfer nahe der Grenze zu Serbien gesperrt und verlieren damit jegliche Bewegungsfreiheit. Ungarn macht aus Flüchtlingen Gefangene. Wie kann die EU da tatenlos zusehen?

Die Vereinten Nationen hatten die Europäische Union zu Recht aufgefordert, keine Asylsuchenden mehr nach Ungarn zu schicken, solange die dortige Regierung gegen europäisches und internationales Recht verstößt. Deutschland macht das jetzt so. Es setzt die sogenannten Dublin-Regeln zeitweise außer Kraft und schickt keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn, die nicht eine Einzelfallprüfung bestehen. Gemäß der Dublin-Verordnung muss ein Flüchtling in dem EU-Land Asyl beantragen, in dem er nach seiner Ankunft in Europa zuerst registriert wurde. Im vergangenen Jahr wurden über 500 Asylbewerber auf diese Weise aus anderen europäischen Ländern nach Ungarn zurückgeschickt.

Doch ein Abschiebestopp allein reicht nicht. Denn damit würde die EU der rechtsgerichteten Regierung in Ungarn noch in die Hände spielen. Unter dem Motto: Wenn Ihr Flüchtlinge nicht gut behandelt, dann behandelten wir sie eben lieber bei uns in Deutschland, Frankreich oder sonst wo in Europa.

Nein, da muss mehr kommen. Die EU muss ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn starten und Sanktionen verhängen - zum Beispiel, dass das Land nicht mehr mitbestimmen darf bei wichtigen europäischen Entscheidungen.

Die EU-Kommission hat ein Rechtstaatlichkeitsverfahren gegen Polen angeschoben. Warum nicht ähnliche Sanktionen auch gegen Ungarn? Klar, die Gefahr besteht, dass Populisten wie Orban - Brüssel danach noch viel mehr als Intimfeind beschimpfen als sie das bereits jetzt schon tun. Das muss man dann wohl in Kauf nehmen. Wichtig ist, dass die EU endlich mal klare Kante zeigt - gegen Ungarn und alle anderen Orbans in Europa.

Klare Kante zeigen!

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 12.04.2017 | 02:41 Min.

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Redaktion: Patrick Raulf

Stand: 11.04.2017, 17:57