SPD - Neuer Plan für die Rente

SPD - Neuer Plan für die Rente

Von Dagmar Pepping

Keine Erhöhung des Rentenalters, langfristig stabile Beiträge: SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz hat das neue Rentenkonzept seiner Partei präsentiert und schlägt einen neuen Generationenvertrag vor.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz während einer Pressekonferenz

Die SPD spricht in der Rentenpolitik gerne von einer "doppelten Haltelinie". Mindestens 48 Prozent Rentenniveau, maximal 22 Prozent Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung - garantiert bis zum Jahr 2030. So verspricht es Martin Schulz, falls er im Herbst zum Bundeskanzler gewählt werden sollte.

Für den Kanzlerkandidaten der SPD könnte das Konzept aus der Feder von Sozialministerin Andrea Nahles zu einem dringend benötigten Haltegriff werden, an dem er sich im Wahlkampf festhalten kann. Der läuft bisher nämlich miserabel. Endlich mal ein konkretes Konzept, das Schulz der Union und Kanzlerin Angela Merkel entgegenstellen kann.

Um den SPD-Wahlkampf endlich in Schwung zu bringen, hat Nahles ihr Rentenkonzept vom vergangenen November noch einmal sozialdemokratisch aufgehübscht. Auch, weil der DGB Druck auf die Sozialdemokraten macht. In seiner Rentenkampagne fordert der Gewerkschaftsbund nicht nur eine Stabilisierung des derzeitigen Rentenniveaus von rund 48 Prozent, sondern im nächsten Schritt eine Anhebung auf 50 Prozent. Die Linkspartei verlangt sogar noch einen Schlag obendrauf.

Nahles weiß am besten, wie kostspielig das vorgelegte Konzept ist. 2030 - wenn die geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge in den Ruhestand gehen - rechnet Nahles mit zusätzlichen Kosten von 19,2 Milliarden Euro pro Jahr. Der Großteil der Summe soll durch einen steuerfinanzierten "Demografiezuschuss" aufgebracht werden. Das ist nichts anderes als eine verkappte Beitragserhöhung über Steuern für die noch arbeitenden Generationen.

Sieht so Generationengerechtigkeit aus? Besonders fatal: Diese Milliarden fehlen für dringend benötigte Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Forschung - also in unsere wirtschaftliche Zukunft. Und was passiert eigentlich, wenn der Boom am Arbeitsmarkt aufhört? Wer zahlt dann die teuren Versprechen?

Schulz muss diese Fragen vermutlich nicht beantworten. Denn seine Chancen, im Herbst in das Kanzleramt einzuziehen, stehen derzeit denkbar schlecht. Deshalb kann man auch über eine andere Schwachstelle des SPD-Rentenkonzepts hinwegsehen: die Weigerung, das Renteneintrittsalter anzuheben. Für Schulz bleibt es bei der Rente mit 67, basta!

Aber selbst ein Kanzlerkandidat der SPD kann angesichts des demografischen Wandels nicht den Kopf in den Sand stecken. In diesem Land kommen auf immer mehr Rentner immer weniger Beitragszahler. Dank des medizinischen Fortschritts leben die Ruheständler zudem immer länger. Die Antwort muss deshalb lauten, das Renteneintrittsalter in kleinen Schritten anzuheben.

Wie sagte Schulz am Mittwoch (07.06.17) so schön bei der Vorstellung des Rentenkonzepts: "Mut zur Zukunft heißt, jetzt die entscheidenden Weichen zu stellen." Leider hat er sich für die falsche Richtung entschieden!

SPD - Neuer Plan für die Rente

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 08.06.2017 | 03:06 Min.

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Redaktion: Marc Heydenreich

Stand: 07.06.2017, 18:17