Schulz und die Kernversprechen

Schulz und die Kernversprechen

Rote Linien haben in der Politik oft wenig Bedeutung. Alle Parteien ziehen sie und weichen dann doch häufig wieder von ihnen ab. Das könnte jetzt bei Martin Schulz' vier Kernversprechen ähnlich laufen, kommentiert Volker Schaffranke.

Martin Schulz, SPD, während einer Rede

Rote Linien in der Politik - was daraus wird, kann man bestens an der CSU studieren: Die Obergrenze für Flüchtlinge hatte Horst Seehofer so lange vor sich hergetragen, bis sie dann  im sogenannten Bayernplan versteckt wurde. Oder nehmen wir die Grünen! Die wollen mit niemanden regieren, der sich nicht ganz fix vom Verbrennungsmotor auf deutschen Straßen trennen will. So ganz ernst nimmt das nicht mal der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Und jetzt auch noch Martin Schulz! Seine vier Kernversprechen für den Fall eines Wahlsieges der SPD sind eher ein Beweis dafür, dass sich der Kanzlerkandidat vom Siegertreppchen am 24. September verabschiedet hat. Er legt lediglich die Messlatte für eine Neuauflage der Großen Koalition unter Merkels Führung ein wenig höher. Aber auch nicht so hoch, dass  niemand aus der Union nicht noch drüber springen könnte.

Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit? Stand im aktuellen Koalitionsvertrag mit der Union - geworden ist daraus nichts. Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen bei Arbeitsverträgen? Stand schon im SPD-Wahlprogramm 2013 - Papier ist geduldig. Die Rente mit 70 will nicht mal Angela Merkel, und weit und breit findet sich auch niemand, der gegen ein demokratisches Europa ist. Auch die Modernisierung von Schulen mit Geld aus Berlin kommt auch bei CDU/CSU gut an.

Summa summarum: diese roten Linien geben einer Neuauflage der Großen Koalition die Richtung vor - weil der SPD sonst nichts bleibt. Rot/Rot/Grün war nie eine wirkliche Option, und die Liberalen liebäugeln dann doch eher mit der Union. Zwei Wochen vor der Wahl hat Martin Schulz Angst, dass er den Negativrekord von 2009 mit gerade mal 23 Prozentpunkten noch unterbieten könnte. Da sind dann diese vier Kernversprechen so etwas wie die Schmerzgrenzen der Sozialdemokraten.

Schulz und die Kernversprechen

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 12.09.2017 | 02:18 Min.

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Redaktion: Patrick Fina

Stand: 11.09.2017, 17:22