Sicherheit durch Null-Toleranz?

Rückansicht von einem Mann mit Handschellen

Sicherheit durch Null-Toleranz?

Mit einer Null-Toleranz-Strategie gegen Kriminelle will die künftige schwarz-gelbe Landesregierung für mehr Sicherheit in NRW sorgen. Reicht das aus, um die Probleme in den Griff zu bekommen? Ein Kommentar von Bettina Altenkamp.

Starke Töne kommen da von CDU und FDP beim Thema Innere Sicherheit: Null Toleranz, die Menschen sollen sich in jedem Winkel des Landes wieder sicher fühlen.

Die angehenden Koalitionspartner wollen das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Und präsentieren ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Mehr Polizisten - damit auch wieder mehr von ihnen auf der Straße zu sehen sind. Mehr Richter, Staatsanwälte, mehr mobile Einsatztrupps bei der Autobahnpolizei. Wenn bei der Einbruchs-, Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung tatsächlich das alte Mittel "Viel hilft Viel" zum Ziel führt - super! Dann ist die künftige Koalition auf dem richtigen Weg. Denn auch bei den Befugnissen für die Beamten gehen CDU und FDP nach diesem Motto vor.

Mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen - auch dann schon, wenn es nur Anhaltspunkte für mögliche Straftaten gibt. Kann - wenn Beamte schnell vor Ort sind und eingreifen können - vermutlich durchaus helfen. Heißt aber auch: Die Bürger stehen - deutlich mehr als jetzt - unter Beobachtung. In die gleiche Richtung zielt die dauerhafte Einführung von Bodycams - die gibt Polizisten die Möglichkeit mit den Körperkameras jedes Ereignis, jeden Bürgerkontakt zu filmen. Ursprünglich geplant zum besseren Eigenschutz für die Beamten - aber ich habe da so meine Zweifel, ob beim Anblick der Kameras betrunkene Randalierer schlagartig wieder nüchtern werden und sich den Beamten gegenüber respektvoller verhalten. Allerdings: eine nachträgliche Identifizierung der Täter wird damit leichter.

Die von der CDU im Wahlkampf ziemlich lautstark geforderte Schleierfahndung, also die anlasslose Personenkontrolle, die soll es nicht geben. Da haben sich offenbar die Liberalen durchgesetzt. Denn es geht um Sicherheit UND Freiheit. Ein ziemlich schmaler Grad. Stattdessen heißt das ganze jetzt: strategische Fahndung - und bedeutet im Grunde, das Polizeibeamte, wenn es einen konkreten Grund, einen Anlass gibt - etwa Überfälle oder Einbrüche in einer bestimmten Region -  Personen und Fahrzeuge kontrollieren dürfen. Im Grunde war das zwar auch bislang schon möglich - aber: Nun wird dieses Instrument einfacher und auch breiter zum Einsatz kommen können.

Mehr Personal, mehr Befugnisse, wenn das tatsächlich ein Mehr an Sicherheit bringt: Dann her damit! Aber: Bis der Beweis dafür erbracht ist, schließe ich die Haustür weiterhin ab - und habe künftig immer alle Ausweispapiere dabei.

Redaktion: Dirk Müller

Stand: 08.06.2017, 18:09