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Verfassungsfeinde muss man aushalten

NPD-Fahne und ein Mensch mit Kapuze bei einer Demonstration

Verfassungsfeinde muss man aushalten

Die Bundesregierung will der rechtsextremen NPD den Geldhahn zudrehen. Das ist falsch, kommentiert Peter Zudeick. Die NPD ist nicht verboten, deshalb müssten für sie die selben Privilegien gelten wie für andere Parteien.

Niemand darf wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden. Und deshalb darf die Stadt Büdingen der NPD nicht die Fraktionsgelder streichen. Das hat der hessische Verwaltungsgerichtshof am Mittwoch entschieden. Auch weil diese Streichung ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes sei.

Es ist fraglich, ob Innenminister de Maizière dieses Urteil kennt. Wenn ja, scheint es ihn nicht unsicher gemacht zu haben. Denn was der Minister dem Bundestag in seiner „Formulierungshilfe“ empfiehlt, ist genau das, was der VGH Hessens für unzulässig erklärt hat. Das geht natürlich nicht so nebenbei, sondern dafür müsste der Bundestag sein größtes Geschütz auffahren: Eine Grundgesetzänderung. Parteien, „die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, werden von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Das ist die Formulierung, mit der Artikel 21 des Grundgesetzes ergänzt werden soll.

Das wäre, wenn die Änderung durchkäme, ein Fall von Gesinnungsjustiz auf höchster Ebene. In unserer Rechtsordnung haben Meinungsfreiheit und Gleichheit einen hohen Rang. Sie würden aber mal eben als nicht so wichtig eingestuft, wenn es darum geht, einen politischen Gegner zu bekämpfen. Das macht man aber nicht durch ein Verbot von Meinungen, sondern durch demokratische Überzeugungsarbeit. Es ist erlaubt, unsere verfassungsmäßige Ordnung zu kritisieren. Wir leben schließlich nicht in Erdogan-Land. Man darf sie auch verächtlich machen, wenn dadurch der öffentliche Frieden nicht gestört wird. Dass der durch die NPD gefährdet sei, hat das Bundesverfassungsgericht nicht für plausibel gehalten. Die finanzielle Austrocknung der NPD wäre ein Taschenspielertrick, mit dem eine ordentliche juristische Argumentation unterlaufen werden soll. Und da hilft es auch nichts, dass ausgerechnet das Verfassungsgericht selbst zu diesem Trick geraten hat.

Die NPD ist nicht verboten, also gilt für sie das grundgesetzliche Parteienprivileg wie für alle anderen Parteien auch. Verfassungsfeinde muss man aushalten, und man muss sie politisch bekämpfen. Der Entzug der Finanzierung wäre eine Bankrotterklärung der Demokraten: Seht her, wir sind zu schwach, diese Partei zu bekämpfen, unsere Argumente sind nicht überzeugend, also müssen wir zu Tricks greifen. Es wäre das schlechteste Argument für die Demokratie, wenn für diesen Weg eine Zweidrittelmehrheit zustande käme.  

Verfassungsfeinde muss man aushalten

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 08.04.2017 | 02:39 Min.

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Redaktion: Patrick Fina

Stand: 07.04.2017, 17:19