Brexit-Drama: Vor dem "No Deal"

David Davis und Michel Barnier

Brexit-Drama: Vor dem "No Deal"

Die Brexit-Verhandlungen kommen nicht voran. Und das liege schlicht und ergreifend an der erbärmlichen Unfähigkeit der britischen Konservativen, meint Ralph Sina in seinem Kommentar.

Es kommt wie es kommen musste: sie kommen keinen Millimeter von der Stelle, die Brexit- Verhandlungen in Brüssel.

Und das liegt nicht an der EU-Kommission, die im britischen General- Verdacht steht, phantasielos, kleinkariert und ausschließlich auf Paragrafen fixiert zu sein. Es liegt auch nicht an der sehr unterschiedlichen Persönlichkeit der beiden Chefunterhändler. Dem Todesstrafen-Befürworter, EU-Gegner und erzkonservativen Briten David Davis. Und dem weltläufigen französischen Ex-Außenminister und EU-Freund Michel Barnier, dessen Englisch eine Folter für seine britischen Verhandlungskontrahenten ist.

Zwar sind sich Davis und Barnier seit Jahren als Gegenspieler in herzlicher Antipathie verbunden, nämlich seit den Jahren der Finanzkrise als Ex-EU-Kommissar Barnier gegen den Widerstand von Davis versuchte, die Boni der britischen Banker zu kappen - und den Londoner Finanzmarkt ansatzweise zu regulieren, aber es ist nicht die unstimmige Chemie zwischen Barnier und Davis welche die Brexit-Verhandlungen vergiftet und den Stillstand programmiert.

Es liegt schlicht und einfach an der erbärmlichen Unfähigkeit der britischen Konservativen, ihren Tory-Intrigenstadl zu überwinden. Und sich auf ein klares Verhandlungskonzept mit Brüssel zu einigen. Die britischen Brexit-Befürworter wissen schlicht nicht was sie wollen. Irgendwie raus aus der EU: Das reicht nicht als Konzept für erfolgreiche Brexit-Verhandlungen.

Offen ist nach wie vor: Schnell raus aus dem Binnenmarkt und der Zollunion? Oder doch für mehrere Übergangsjahre im Binnenmarkt bleiben, um den Preis, dass weiter polnische Klempner und rumänische Erntehelfer auf die Insel dürfen? No Deal oder doch ein Deal?

Brüssel kann den britischen Brexit-Verhandlern diese Fragen nicht beantworten. Die EU-Kommission kann auch nicht die Vormundschaft für die gegnerische Seite übernehmen, ein britisches Brüssel-Team bilden und gegen sich selber verhandeln. Obwohl man angesichts der britischen Verhandlungs-Inkompetenz Teresa Mays fast wünschte, EU-Kommissionspräsident Juncker würde ihr ein paar Fachleute ausleihen.

Die Briten hatten darauf gesetzt, dass Angela Merkel nach der Bundestagswahl unter dem Druck der deutschen Exportindustrie zügig grünes Licht für europäische Kompromissbereitschaft und für Briten-freundliche Handelsverhandlungen geben würde.

Doch da hat London zu hoch gepokert.

Die deutsche Industrie ist zwar sehr fixiert auf das Vereinigte Königreich und wäre der größte Verlierer in Kontinental-Europa, wenn es zum Brexit ohne Deal kommt. Aber noch desaströser ist es für die deutsche Exportindustrie, wenn sich der gesamte EU-Binnenmarkt auflöst, weil alle plötzlich nach dem Vorbild der Briten lieber einen speziellen Deal wollen, ein Abkommen à la carte.

Angela Merkel wird Teresa May nicht helfen. Die EU kann ihr nicht helfen und ihre eigene Partei verweigert jede Hilfe. Es kommt, wie es kommen muss: Das britische Brexit-Schiff steuert auf den Abgrund zu. Und zieht die EU den Abwärts-Strudel.

Brexit-Drama: Vor dem "No Deal"

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 13.10.2017 | 02:44 Min.

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Redaktion: Golo Schmidt

Stand: 12.10.2017, 17:19