Chaostage in Hamburg

Eine brennende Barrikade in Hamburg beim G20 Gipfel

Chaostage in Hamburg

Ausschreitungen, Plünderungen, Brände: Die Gewalt im Namen des Protests gegen den G20-Gipfel in Hamburg ist eskaliert. Dagmar Pepping kommentiert die Ereignisse.

Die Chaos-Tage von Hamburg werfen unbequeme Fragen auf. Sind wir auf dem linken Auge blind? Nehmen wir Krawallmacher und Straftäter aus dem linken Milieu nicht ernst genug? Verharmlosen wir Anarchie und Gesetzesbrüche von Linksextremisten, weil deren Vordenker strafwürdige Handlungen mit Kapitalismuskritik verbrämen? Die Antwort nach den Krawallen tut weh. Ja, wir haben die Gefahr unterschätzt. Auch ich. Beim alljährlichen Verfassungsschutz-Bericht habe ich stärker auf die Bedrohung durch Rechtsextreme oder durch islamistischen Terror geachtet als auf Linksradikale. Ein Fehler.

In Hamburg oder Berlin gewöhnt man sich als Bürger schnell an die Mai-Randale oder andere Ausschreitungen Vermummter. Leider. In Berlin ist die Rigaer Straße im Bezirk Friedrichshain häufig eine "No-Go-Area" für Polizei und für Immobilienbesitzer, die ihre Rechte gegen Hausbesetzer und Autonome durchsetzen wollen. Von der "Roten Flora" im Hamburger Schanzenviertel haben vermutlich auch Kids in Bayern oder Nordfriesland gehört, die die linke Szene und ihren Kampf gegen "das System" irgendwie anziehend finden.

Die Sicherheitsbehörden haben auf die Gefahrenlage hingewiesen, trotzdem wollte Angela Merkel den Megagipfel unbedingt in ihrer Geburtsstadt abhalten. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz ließ sich nicht zweimal bitten. Bekommen haben die beiden Spitzenpolitiker von CDU und SPD einen Krawall mit Ansage, ausgetragen auf dem Rücken der Hamburger Bürger und der Sicherheitskräfte.

Was also tun gegen linke Gewalttäter? Die "Rote Flora" schließen, die Hausbesetzer aus der Rigaer Straße vertreiben und dann ist alles gut? Mitnichten! Laut Verfassungsschutzbericht steigt die Bedrohung durch Extremisten in allen Bereichen: nicht nur im linksradikalen Milieu, auch bei Rechten und bei Islamisten. Die linksextremistische Szene in Deutschland hat mittlerweile mehr als 28.000 Anhänger, 8500 davon gelten als gewaltbereit. Ein trauriger Rekord. Der Rechtsstaat muss mit aller gebotenen Härte gegen Straftäter und geistige Brandstifter vorgehen, egal welcher Gesinnung. Hier ist insbesondere die Justiz gefragt. Wichtig ist auch ein besserer Datenaustausch auf europäischer Ebene. Auf diese Weise könnten Krawalltouristen aus dem Ausland schon an der Grenze gestoppt werden, bevor sie Hamburg abfackeln.

Aber, wir müssen uns auch fragen, warum bei Krawallen wie im Schanzenviertel tausende Schaulustige johlend zusehen oder im Rausch ebenfalls Steine auf Polizisten schmeißen. Woher kommt diese unglaubliche Verrohung? Eine unbequeme Frage für Eltern, Freunde, Lehrer – aber auch für die Politik. Die Chaos-Tage von Hamburg eignen sich nicht für billige Wahlkampfrhetorik, das sollten sich Vertreter aller Parteien hinter die Ohren schreiben. Schluss mit überzogenen Forderungen, Schluss mit Verharmlosung. Dafür ist der Kampf gegen jedwede Form des Extremismus viel zu wichtig!

Chaostage in Hamburg

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 11.07.2017 | 03:12 Min.

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Redaktion: Willi Schlichting

Stand: 10.07.2017, 19:12