Unter Generalverdacht

Einwurf eines Stimmzettels in eine Wahlurne im Wahllokal

Unter Generalverdacht

In NRW wird es kein kommunales Wahlrecht für dauerhaft ansässige Ausländer aus Nicht-EU-Staaten geben. Das haben CDU und FDP verhindert. Armin Laschet stellte dafür Türken mit wenig Feingefühl unter Generalverdacht, kommentiert Stefan Lauscher.

Zwei nichtdeutsche Familien in Nordrhein-Westfalen. Nachbarn. Beide sind gut integriert. Die Eltern haben Arbeit und zahlen hier Steuern. Die Kinder gehen auf die gleiche Schule, in den gleichen Verein. Die einen Nachbarn – sagen wir mal Polen – dürfen bei kommunalen Wahlen, also für den Stadt- oder Gemeinderat, mitentscheiden, die anderen – Türken – dürfen es als Nicht-EU-Ausländer nicht.

Ist das richtig? Was bedeutet dieser Ausschluss für die Integration, die wir uns doch alle wünschen? Sollten Türken, Amerikaner, Schweizer, Japaner, die hier zum Teil schon seit Jahrzehnten leben, nicht zumindest bei lokalen Themen mitreden dürfen?

Der Landtag hat sich gestern zu all diesen Fragen eine hitzige Debatte geliefert. Die CDU hat dabei leider nicht der Versuchung widerstehen können, das Thema auf ein Türken-Wahlrecht zu reduzieren und mit dem aktuellen Streit um die Erdogan-Regierung gehörig anzuschärfen. "Wenn das durchkommt", dieses Kommunalwahlrecht, hat CDU-Chef Armin Laschet mit aufgeregter Stimme vorgetragen, "haben Sie künftig in jedem Stadtrat in Nordrhein-Westfalen einen Erdogan sitzen".

Meint er das wirklich? Ich fürchte ja. Alle Türken in NRW stellt er damit unter Generalverdacht. Sieht in jedem einen möglichen AKP-Aktivisten. Wer wählen will, soll gefälligst die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen, sagt der CDU-Chef. Laschet war mal Integrationsminister in NRW. Da darf man eigentlich schon ein bisschen mehr Gefühl für die Befindlichkeit von Migranten erwarten. Auch in Wahlkampfzeiten.

Und jetzt? Die Pläne der Regierung sind gestern im Landtag gescheitert. Weil für eine Verfassungsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist. Die es ohne die CDU nicht gibt. Vielleicht war der Zeitpunkt, darüber zu debattieren kein guter. Aber das Thema ist damit nicht vom Tisch. Die Frage eines Kommunalwahlrechts wird sich wieder stellen. Und sie wird beantwortet werden müssen.

Unter Generalverdacht

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 16.03.2017 | 02:07 Min.

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Redaktion: Tamara Tischendorf

Stand: 15.03.2017, 18:03