Heißes Eisen Rente

Spielfigur "Rentnerin" sitzt auf einem kleinen Stapel Euromünzen

Heißes Eisen Rente

Veränderungen bei Betriebsrenten, Ost-West-Angleichung und Erwerbsunfähigkeitsrenten: Der Bundestag hat drei weitere Rentengesetze beschlossen. Doch um die dringlichste Korrektur mache die Koalition einen Bogen, meint Golo Schmidt in seinem Kommentar.

Der frühmittelalterliche Rechtsbrauch der Eisenprobe konnte böse Folgen haben. Er verlangte von einem vermeintlichen Dieb, ein glühendes Eisen anzupacken. Ließ der Herr im Himmel die Hand verbrennen, galt der Schuldvorwurf als rechtens. Gottesfurcht und Gottvertrauen konnten damals existenzielle Bedeutung haben.

Die Zeiten sind vorbei. Und deshalb taucht die Frage auf, warum Union und SPD der gesetzlichen Rentenversicherung mit punktuellen Wohltaten immer neue Ausgaben aufbürden, das heißeste aller Eisen aber nicht anpacken: das stetig sinkende Renten-Niveau. Bis zum Jahre 2045 dürfte es wie einst beschlossen auf unter 42 Prozent des Durchschnittsgehalts sinken. Von einst fast 60 Prozent.

Warum lässt die Koalition das laufen? Angst vor Gottes Strafe - kann es nicht sein. Denn die wäre seinerzeit auf dem Fuße gefolgt, als die SPD gemeinsam mit den Grünen erst die faktische Renten-Kürzung verabredete und dann mit der Union auch gleich noch das Arbeiten bis 67 draufsetzte – Abstriche bei vorzeitigem Ruhestand inklusive.

Es dürfte also allein die Furcht vor den Folgen sein, die sich einstellen würden, wollte man den Rentenschwund auch nur stoppen: Milliardenlasten für die Rentenkasse. Lasten, von denen die Versicherung einst befreit wurde, um die Beitragssätze in Grenzen zu halten. Alle jetzt beschlossenen Ausgaben wären dagegen Peanuts.

Allerdings, die Furcht wäre unbegründet, wenn die Koalition die Renten-Finanzierung endlich da anpacken würde, wo das Geld derzeit versiegt: bei der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze, jener Einkommensgrenze, bis zu der Beiträge überhaupt erhoben werden.

Spitzenverdiener müssen dank dieser roten Linie auf einen mehr oder weniger großen Teil ihres Einkommens keine Sozialabgaben mehr zahlen. Und Spitzenverdiener gibt es viele im Lande. Die Beitragsbemessungsgrenze sorgt dafür, dass der Rentenversicherung Milliarden durch die Lappen gehen. Anders als bei der Steuer, wo kein Euro Einkommen verschont bleibt.

Die Koalition feiert sich derweil für ihre kleinen Geschenke. Betriebsrente, Ost-West-Angleichung, Invalidenrente,  zuvor schon Mütterrente und Rente mit 63 für Langzeitarbeiter – alles nicht verkehrt. Und alles immer auch geeignet, Altersarmut abzumildern.

Mehr aber auch nicht. Denn eher muss es darum gehen, ein Abgleiten in die Altersarmut zu verhindern. Vor allem für diejenigen, die ein Leben lang gearbeitet haben. Das sinkende Renten-Niveau sorgt für das Gegenteil. Wenn ausgerechnet ein Kanzlerkandidat der SPD jetzt "Mehr Gerechtigkeit!" plakatiert, dann hätte er hier ein ausgiebiges Betätigungsfeld.

In den nächsten Tagen will die SPD ihr Rentenkonzept für den Wahlkampf vorstellen. Dann wird sich zeigen, ob sie das heiße Eisen anpackt – oder ob sie Angst hat, sich die Finger zu verbrennen.

Heißes Eisen Rente

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 02.06.2017 | 02:53 Min.

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Redaktion: Martha Wilczynski

Stand: 01.06.2017, 18:19