Gesichtserkennung: Unter Generalverdacht

Thomas de Maiziere (24.08.2017)

Gesichtserkennung: Unter Generalverdacht

Das Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz wird unterschiedlich bewertet. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wies die Kritik zurück. Doch er müsste es besser wissen, meint Claudia Venohr in ihrem Kommentar.

Es ist ein Feldversuch im öffentlichen Raum, ohne Rechtsgrundlage. Sie machen es, weil sie es können. Und warum ist das so? Weil sie sich einer mehrheitlich zustimmenden Bevölkerung sicher sein können. Einer Bevölkerung, die nach all den Terrorattacken ängstlicher und verunsicherter ist.

Wer will Rund-um-die-Uhr-überall-Überwachung?

Ob auf öffentlichen Plätzen oder im Laden um die Ecke: Videokameras sind längst Alltag. Erreicht die Überwachung eine neue Qualität, wenn der Computer Gesichter erkennen kann? mehr

Die Anschläge häufen sich. Sie rücken näher. Sie geschehen am helllichten Tag an unseren Lieblingsorten. Der Terror ist nicht mehr nur abstrakte Gefahr. Er wird zur reellen Bedrohung im Alltag. Fahrzeuge, die in Menschenmengen rasen, sind nicht vorhersehbar. Sie sind auch nicht zu verhindern. Jeder weiß das. Auch Innenminister de Maizière.

Verfassungsschützer, Nachrichtendienste und Polizei müssen ein Dunkelfeld aufklären. 700 Gefährder, so heißt es, seien in Deutschland bekannt und stünden unter Beobachtung. Aber was ist mit jenen, wie zuletzt in Barcelona, die niemand auf dem Radar hat? Polizisten können nicht jedes Festival, Konzert, Museum und Theater oder jeden Boulevard mit Straßencafés rund um die Uhr bewachen. Wäre es so, lebten wir eher in einem Polizeistaat als in einem freien Land, das stolz ist auf Demokratie und auf einen ziemlich perfekt funktionierenden Rechtsstaat.

Gesichtserkennungs-Feldversuch nicht rechtens

Apropos Rechtsstaat: Der Bundesinnenminister ist auch Verfassungsminister. De Maizière ist sogar studierter Jurist. Er kennt selbstverständlich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und auch des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. Beide haben immer wieder und eindeutig Stellung bezogen. Kurz zusammengefasst: Der Staat darf nicht alles wissen von seinen Bürgern. Er darf sie nicht anlasslos überwachen und - ganz gleich wo sie sind - ausspähen und ihre Daten speichern. Das gilt auch für den Gesichtserkennungs-Feldversuch am Berliner Südkreuz. Dort laufen täglich etwa 160.000 Menschen Gefahr, vollständig von der biometrischen Gesichtserkennung erfasst zu werden, ohne jede Einwilligung.  

Risiko für falsche Verdächtigungen ist hoch

Eine funktionierende Gesichtserkennung bei der Videoüberwachung könnte nach Ansicht von Innenminister de Maizière die Sicherheit in Deutschland erheblich voranbringen. Mehr bei tagesschau.de. extern

Wer achselzuckend erwidert: "Na, und? Ich habe mir ja nichts zu Schulden kommen lassen und poste meine Fotos freiwillig auf Instagram und Facebook", der unterliegt einem fatalen Irrtum! Er vergisst, dass er frei und selbst bestimmt, was publik werden soll. Das Gegenteil ist jedoch der Fall, wenn staatlicherseits massenhaft Gesichter vermessen und abgespeichert werden. Dann stehen alle unter Generalverdacht. Und das Risiko, fälschlicherweise verdächtigt zu werden, ist hoch.

Bundesinneminister muss es besser wissen

Wollen wir das? Einmal angenommen, der Berliner Feldversuch würde zur Routine: Hätte diese Überwachung einen Anschlag wie in Nizza, Berlin oder Barcelona verhindern können? Nein! Und jeder weiß das, auch der Bundesinnenminister, der das Verfahren verteidigt, weil er Sicherheit garantieren und Ängste nehmen will. Besonders vor der Bundestagswahl. Eine Sicherheit, die es aber in Wahrheit nicht geben kann.

Gesichtserkennung: Unter Generalverdacht

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 25.08.2017 | 03:03 Min.

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Redaktion: Stefan Pößl

Stand: 24.08.2017, 17:14