Gegen Hetze im Netz

Hass

Gegen Hetze im Netz

Bundesjustizminister Maas will Internetfirmen, die "Hasskommentare" zulassen, mit hohen Bußgeldern belegen. Die Opposition spricht von einem Schnellschuss, Bürgerrechtler fürchten um die Meinungsfreiheit. Kommentatorin Tamara Tischendorf sieht noch ein anderes Problem.

An Hotspots – wie auf der Kölner Domplatte – gehören Polizisten fest zum Stadtbild. Die Polizei zeigt Präsenz und greift ein, wenn Rechtswidriges passiert. Im Netz und in social media – wie auf Twitter, Facebook oder Instagram – ist das anders. Und: Das wird auch so bleiben, wenn der Gesetzesentwurf, den Heiko Maas heute vorgestellt hat, am Ende auch vom Bundestag so beschlossen wird. Das ist schlecht. Dabei hatte der Justizminister im Brustton der Überzeugung verkündet: Für strafbare Hetze dürfe in sozialen Netzwerken genauso wenig Patz sein wie auf der Straße.

Dem ist nicht so. Denn auf der Straße ist es die Polizei, die Straftaten nachgeht. Im Netz muss der Nutzer selbst aktiv werden, wenn er beleidigt, verleumdet oder in anderer Weise öffentlich angegangen wird. Erst dann sehen sich die Dienste-Anbieter genötigt, zu handeln. Der vom Kabinett beschlossene Entwurf will es Nutzern immerhin leichter machen, ihre Beschwerden bei den Firmen vorzubringen. Die Unternehmen sollen verpflichtet werden, ihre Beschwerdeverfahren transparent zu gestalten: Die Beschwerdestelle soll leicht erkennbar, gut erreichbar und ständig verfügbar sein.

Und: Die Betreiber sollen jede Beschwerde darauf hin überprüfen, ob sie strafrechtlich relevant ist. Ist zweifelsfrei erwiesen, dass ein Inhalt strafbar ist, muss er innehrhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Liegt der Fall nicht ganz so klar, beträgt die Frist sieben Tage. So will es der Entwurf.

Das Problem ist: Der Rechtsstaat scheint sich hier plötzlich auf ein Prinzip zu verlassen, das er auf der Straße mit guten Gründen ablehnt: Die Bürgerwehr, die selber sehen muss, wie sie zu ihrem Recht kommt. Ja, auch die Polizei auf der Wache bekommt Hinweise von Bürgern und nimmt von Bürgern Anzeigen auf. Nur laufen Polizisten an Hotspots in der analogen Welt eben auch selbständig Streife.

Würde man den Satz wirklich ernst nehmen und strafbare Hetze in sozialen Netzwerken genauso behandeln wie auf der Straße, dann müssten die Beamten auch in den Niederungen des Netzes regelmäßig von sich aus auf Streife gehen. Dazu bräuchte es aber weit besser ausgestattete und qualifizierte Strafverfolgungsbehörden. Mit dem Effekt, dass Strafverfahren in Zusammenhang mit Netzdelikten viel bessere Aussichten auf Erfolg hätten als jetzt.

Redaktion: Martha Wilczynski

Stand: 05.04.2017, 16:57