Flüchtlingsquote: Streit geht weiter

Ungarns Außenminister Peter Szijarto und Justizminister Laszlo Trocsanyi (06.09.2017)

Flüchtlingsquote: Streit geht weiter

Im Konflikt über die Umverteilung von Flüchtlingen haben Ungarn und die Slowakei eine Niederlage vorm Europäischen Gerichtshof erlitten und reagieren mit scharfen Worten. Darauf wird Brüssel eine Antwort finden müssen, meint Andreas Meyer-Feist in seinem Kommentar.

Europa funktioniert nicht ohne ein Mindestmaß an Gemeinsamkeit. An Empathie, an Miteinander und gegenseitiger Hilfe. Europa ist zu wichtig, um nur in Schönwetterzeiten gepriesen und ansonsten gebrandmarkt zu werden.

Genau das tun bestimmte EU-Staaten, die gerne Geld aus Brüssel nehmen - und sonst auf alles pfeifen.

Der ungarische Außenminister schämt sich nicht, den Europäischen Gerichtshof in unglaublicher Weise zu beschimpfen: Er spricht geradezu hasserfüllt von einem Urteil, dass europäisches Recht und europäische Werte vergewaltige. Das ist keine Argumentation, dass pure verbale Aggression. Eine kalkulierte Verrohung der Umgangsformen. Eine verwahrloste Sprache. Dahinter steckt eine Mentalität, die kaum erträglich ist für Europa.

Sie verlangt nach einer klaren Antwort aller Europäer. Und zwar jener, die sich redlich Mühe geben, Krisen gemeinsam anzugehen. Diese Antwort wird Brüssel finden müssen. Es gibt mehrere Kandidaten auf der roten Liste der Vertragsverletzungsverfahren. Nicht nur Ungarn und die Slowakei.

Aber Ungarn wird den höchsten Preis für derartige Totalausfälle zahlen müssen - wenn die Brüsseler Geldtöpfe der Zukunft verteilt werden. Viele werden sich dann erinnern, was Ungarn gerne nimmt - und was nicht so gerne. 

Wie riskant diese EU-Ignoranz ist, weiß Ungarns Regierungschef Orban sehr wohl. Er ist - anders als sein Außenminister - ein kaltblütiger Taktiker. Er will sich aus dem selbstgewählten Schlamassel mit Gegenforderungen herauskämpfen.

Seinem Land drohen hohe Geldbußen, wenn er bei der Flüchtlingsquote nicht einlenkt. Wahrscheinlich rechnet er schon fest mit einer finanziellen Bestrafung. Er hofft wohl trotzdem, unbehelligt davonzukommen. Seine Forderung, die EU möge für seinen Flüchtlingszaun bezahlen, spricht für ein zynisches Kosten-Kalkül. Er möchte sich das Geld, das er Brüssel wohl irgendwann zahlen muss, an anderer Stelle wieder hereinholen.

Da fehlen einem die Worte.

Bei aller Sympathie für die Ungarn und ihre Leistungen für die Demokratie nach dem Fall des Eisernen Vorhangs - ein solch hässliches Europa des bewussten Missverstehens und der kleinkarierten Vorteilssuche braucht niemand. Darauf kann es nur eine proeuropäische Antwort geben. Wer sich selbst ausschließt, darf nicht mehr damit rechnen, gehört zu werden.

In Zukunft wird klarer unterschieden werden, wer in der EU mitmachen will, wer Vertrauen genießt, mit anpackt und auch das Positive sieht in schwierigen Zeiten - und wer nicht. Europa braucht keine Zyniker, die anderen weißmanchen wollen, woran sie selbst nicht glauben - nur um es sich zuhause einfach zu machen. Wohin eine solche Politik führt, sehen wir nicht nur, wenn es um Flüchtlinge geht.

Flüchtlingsquote: Streit geht weiter

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 07.09.2017 | 02:48 Min.

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Redaktion: Golo Schmidt

Stand: 07.09.2017, 07:51