Das Netz: Juristisches Neuland

Facebook-Schriftzug auf einem Bildschirm

Das Netz: Juristisches Neuland

In Berlin hat das Kammergericht Eltern den Zugriff auf Facebook-Daten ihrer verstorbenen Tochter verweigert. Der Fall zeigt: Juristisch bleibt das Internet Neuland. Ein Kommentar von Kerstin Steinbrecher.

Viel Hohn und Spott hat Angela Merkel über sich ergehen lassen müssen, als sie vor fast genau vier Jahren das Internet mit "Neuland" verglich. Das Facebook-Urteil, dass das Kammergericht Berlin am Mittwoch (31.05.17) verkündet hat, zeigt, wie Recht sie hatte.

Eltern haben nach diesem Urteil keinen Anspruch, das Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter einzusehen. Von dem erhofften sie sich im konkreten Fall Auskunft darüber, ob die Tochter sich vor fünf Jahren willentlich vor einen Zug geworfen hatte – oder zufällig von diesem erfasst wurde.

In einem ersten Prozess hatte das Berliner Landgericht vor zwei Jahren festgestellt, dass die Eltern digital erbberechtigt seien. Auch private Dinge wie Briefe oder Tagebücher gingen in die Erbmasse ein und dürften eingesehen werden, so die Argumentation damals. Das müsse analog auch für den digitalen Nachlass gelten.

Das Kammergericht hingegen entschied nun: Nein, die Rechte derjenigen, mit denen die Tochter über Facebook in Kontakt stand, unterlägen dem Fernmeldegeheimnis.

Dieses Gesetz hatten die Mütter und Väter des Grundgesetzes in den Rechtekanon aufgenommen, als Festnetzanschlüsse noch rar – und Telefongeräte noch eintönig grau waren und eine schwergängige Wahlscheibe besaßen.

Beides, der juristische Rückgriff auf die Analogie vergilbter Briefe und Tagebücher auf staubigen Dachböden, als auch der Rekurs auf die Frühzeit der Telefonie zeigt eines sehr deutlich: Das Internet ist auch 2017 noch juristisches Neuland.

In diesem Neuland steht die Kiste mit den virtuellen Briefen, Nachrichten und Bildern – um im Bild zu bleiben – nicht auf dem eigenen Dachboden, sondern dem Dachboden dritter – dem digitalen Dachboden von Facebook. Noch dazu versehen mit einem Schlüssel.

Für diesen digitalen Dachboden – und das ist das Zentrale an diesem Fall – sucht die Rechtsprechung gerade einigermaßen verzweifelt nach Rechtnormen, die aus dem "Real Life" auf das Neuland übertragen werden können. Das ist in der Begründung des Kammergerichts deutlich herauszulesen. Es existiere keine gesetzliche Vorschrift, heißt es dort zum Beispiel fast flehentlich, die erlaube, von dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses eine Ausnahme zu machen.

Es wird deshalb Zeit anzuerkennen: Das Internet ist auch 2017 noch Neuland. Posts sind keine Postkarten, Instagram ist kein Daumenkino. Es braucht eine Rechtsprechung, die nicht vor neuen Kategorien zurückscheut.

Es braucht außerdem eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung, wie digitales Erbe zu verstehen ist. Es braucht eine Auseinandersetzung zum Beispiel über die Frage: Wie kann es sein, dass ein Erbe einerseits Rechnungen, die per E-Mail ins Postfach Verstorbener flattern, als Rechtsnachfolger begleichen muss – dass ihm andererseits aber essentielle Informationen vorenthalten werden?

Die breite Auseinandersetzung ist nötig, weil ansonsten Plattformen wie Facebook entscheiden: Im jetzt verhandelten Fall hatte das Unternehmen den Account nach Kenntnis des Todes in den so genannten "Gedenkzustand" versetzt und damit einen Zugriff der Eltern – die sogar über die Zugangsdaten verfügten – unmöglich gemacht.

Redaktion: Patrick Fina

Das Netz: Juristisches Neuland

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 01.06.2017 | 03:01 Min.

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Stand: 31.05.2017, 17:46