Regierungserklärung: Keine große Vision

Regierungserklärung: Keine große Vision

Von Leo Flamm

In seiner Rede betonte Ministerpräsident Armin Laschet, das NRW stehe vor teils dramatischen Umbrüchen - bei Energie und Digitalisierung, durch Globalisierung und Zuwanderung. Leo Flamm kommentiert die schwarz-gelbe Regierungslinie.

Regierungserklärung von NRW-Ministerpräsident Laschet

Seine Regierungserklärung ist keine große Vision. Nach zehn Wochen im Amt plädiert Ministerpräsident Armin Laschet bei vielen Positionen seiner Politik immer wieder für "Maß und Mitte". Der Alltagsbegriff macht zwei Dinge klar:

Erstens will Laschet die Messlatte für zukünftige Politik-Ziele nicht zu hoch legen. Und zweitens will der Ministerpräsident Realitätssinn demonstrieren: Bei Energiewende und Diesel wendet er sich zum Beispiel gegen Ausstiegs-Visionen - sie müssten mit der naturwissenschaftlichen Realität in Einklang gebracht werden, sagt er. Man müsse auch an die Autofahrer denken.

Beides mag rhetorisch sympathisch klingen. Wären da nicht doch eine ganze Reihe vollmundiger Ziele, die dem völlig widersprechen. Nordrhein-Westfalen soll als größtes Bundesland in vielen Politikfeldern Vorbild für ganz Deutschland werden - der industriepolitische Riese soll entfesselt werden: in der wirtschaftlichen Entwicklung, bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, bei Digitalisierung, Elektromobilität und vor allem im Bildungsbereich: Kitas, Schulen und Universitäten sollen ganz vorn mitspielen.

Das alles hat mit Maß und Mitte wenig zu tun. Genauso wenig wie der Anspruch, den er formuliert, die Probleme des Landes ließen sich ohne große finanzielle Hilfen aus Berlin lösen. In der Wirklichkeit bastelt die schwarz-gelbe Koalition an vielen Stellen genau da weiter, wo rot-grün aufgehört hat. Das gilt besonders für die Kita- und Schulpolitik, auch hier ist übrigens Geld aus Berlin gefragt.

Ein Zurück zum Abitur nach neun Jahren hatte jedenfalls auch die SPD geplant. Und das generelle Problem von insgesamt zu wenig Lehrern an den Schulen des Landes bleibt nach wie vor ungelöst. Da hilft auch ein Computersystem zur Erfassung des Unterrichtsausfalls nicht.

Genauso klar war, dass eine neue Kita-Finanzierung aufgelegt werden musste. Dass die neue schwarz-gelbe Regierung mit ihrer Finanzspritze den Kita-Trägern jetzt Soforthilfe geleistet hat, ist positiv zu vermerken und wirkt politisch. Aber auch das kann nur ein Anfang sein. Andere aktuelle Baustellen wie das Zurückdrehen des Winderlasses, der Frauenförderung oder einer behindertengerechtet Bauordnung, sind da eher kleine Stellschrauben, die zur Entfesselung des Riesen nur wenig beitragen.

Ministerpräsident Laschet betont, ihm sei der gesellschaftliche Zusammenhalt besonders wichtig. Den gebe es nur, wenn der soziale Friede erhalten bleibe und viele Menschen gute Arbeit hätten. Außerdem müsse klar sein: Wer viel lerne und hart arbeite, könne aufsteigen und im Wohlstand leben - die Zielrichtung stimmt, aber die Voraussetzungen fehlen noch. Sie zu schaffen, wird dauern - das klingt schon fast visionär.

Den rechten Zeitpunkt für eine Bilanz sieht der Ministerpräsident erst bei einer Rückschau im Jahr 2030 - erst dann sei erkennbar, sagt er, ob die richtigen Entscheidungen getroffen worden seien. Vor diesem Hintergrund kann "Maß und Mitte" auch verstanden werden wie die Aufforderung: Liebe Leute, erwartet nicht zu viel von uns und nicht zu schnell. Wir wollen eigentlich nur kleine Brötchen backen. Auch wenn wir vorher viel mehr versprochen haben.

Regierungserklärung: Keine große Vision

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 14.09.2017 | 03:11 Min.

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Redaktion: Marc Heydenreich

Stand: 13.09.2017, 19:10