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Machtspielchen mit der AfD

Machtspielchen mit der AfD

Von Golo Schmidt

Die etablierten Parteien wollen die AfD aus dem Landtagspräsidium fernhalten, das am Donnerstag (01.06.2017) neu gewählt wird. Und gießen damit vermutlich Wasser auf die Mühlen der Populisten.

leerer Stuhl des NRW-Landtagspräsidenten

Wenn man böse wäre, könnte man sagen, es gehe darum, die AfD von den Fleischtöpfen fernzuhalten. Ein Vizepräsident des Landtags bezieht monatlich immerhin gut 13.500 Euro – 2.500 mehr als ein normaler Abgeordneter. Aber so simpel ist die Sache nicht.

Die etablierten Parteien möchten in seltener Eintracht nicht weniger als einen unliebsamen politischen Gegner aussperren. Wenn sie den neuen Konkurrenten schon nicht aus dem Landtag fernhalten können - dann wenigstens aus seinem Präsidium. Souverän? Sieht anders aus.

Einen Gefallen tun sich CDU, SPD, FDP und Grüne mit ihrem trickreichen Manöver allerdings nicht. Im Gegenteil. Der Schuss kann nur nach hinten losgehen. Denn die AfD erhält jetzt die nächste Gelegenheit, sich in der Opferrolle zu inszenieren. Was ihr noch immer zupass kommt. Weiß sie doch: Auch Mitleidseffekte bescheren ihr Sympathie und Zulauf. Hat sich das bei den anderen Parteien nicht herumgesprochen?

Obendrein ist der verabredete, fadenscheinig verbrämte de-facto-Ausschluss Wasser auf die Mühlen derjenigen, die ohnehin Zweifel hegen, ob der eingefahrene Politikbetrieb wirklich Sinn macht: Er bedient die Verdrossenen, die das Parlament nur noch als Maschinerie des Machterhalts, als Versorgungsanstalt oder Selbstbedienungsladen sehen. Und er füttert die AfD, wenn sie den Kreis der etablierten Parteien als ein machtversessenes, wählerverachtendes Kartell ausmacht.

Eine gewählte Partei, die vom Verfassungsschutz keineswegs, wie oft unterstellt, als rechtsextremistisch eingestuft wird, eine demokratisch gewählte Partei aus einem Entscheidungsgremium des Parlaments heraus zu halten - das wirft nicht zuletzt die Frage nach dem Demokratieverständnis der anderen auf. Umso mehr, wenn diese Partei mehr Wählerstimmen auf sich vereint als andere im Landtag.

Womit wir bei den Grünen wären. Dass ausgerechnet sie keine Skrupel haben, das unwürdige Spiel des Ausgrenzens mitzuspielen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Fielen sie doch den gleichen Machtspielen einst selbst zum Opfer, als nach ihrem erstmaligen Einzug in den Landtag keine der eingesessenen Parteien die "Schmuddelkinder" am Tisch haben wollte. Erbärmlich.

Sicher, die Landesverfassung gewährt keinen Anspruch auf einen Platz im Landtagspräsidium. Demokratische Werte und Rechte wie Gleichheit und Gleichbehandlung verlangen diesen Sitz für die AfD aber allemal. Auch wenn's weh tut. Alles andere spielt nur der AfD in die Karten.

Machtspielchen mit der AfD

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 31.05.2017 | 02:36 Min.

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Redaktion: Tamara Tischendorf

Stand: 30.05.2017, 18:40