Koalitionsverhandlungen in NRW

Christian Lindner, FDP, Armin Laschet, CDU

Koalitionsverhandlungen in NRW

Von Bettina Altenkamp

Nun also doch: CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wollen es miteinander versuchen und eine Koalition bilden. Ein Selbstläufer werden die Verhandlungen aber nicht, sagt Bettina Altenkamp in ihrem Kommentar. Die künftigen Koalitionäre seien gut beraten, sich Zeit zu lassen.

Nun also doch: CDU und FDP wollen es miteinander versuchen. War irgendwie klar und ist im Grunde wenig überraschend. Auch wenn sich die FDP am Wahlabend noch spröde und zögerlich gab. OK – das hat sich dann jetzt erledigt. Jetzt läuft es auf Koalitionsverhandlungen hinaus. Sollte eigentlich auch kein Problem sein.

So weit liegen die Parteien in vielen wesentlichen Punkten gar nicht auseinander: Weniger Bürokratie, schnellere Digitalisierung, bessere Bedingungen für die Wirtschaft, Wahlfreiheit für Schulen bei der Frage Abi nach 8 oder 9 Jahren. Mehr Polizisten auf den Straßen und mehr Lehrer in den Klassenzimmern. Wollen sowohl CDU wie auch die FDP.

Auf den ersten Blick könnte man sagen: läuft doch! Der Koalitionsvertrag ist so gut wie geschrieben. Und: die knappe Mehrheit von einer Stimme sollte bei so viel inhaltlicher Nähe dann in den nächsten 5 Jahren eigentlich kein Problem sein.

Aber: gerade in der inhaltlichen Nähe liegt das Problem. Denn die FDP, die sich in den vergangenen 4 Jahren quasi runderneuert hat, und damit – nicht nur bei der Landtagswahl hier in Nordrhein-Westfalen – wieder Wähler überzeugen konnte: Diese FDP, die im September endlich auch wieder in den Bundestag einziehen will, muss in einer möglichen schwarz-gelben Koalition deutlich erkennbar bleiben. Und das bedeutet: eigene, originär liberale Projekte definieren und: durchsetzen. Und bei all dem: mit dem Koalitionspartner CDU das Land, das beide Parteien im Wahlkampf durch die rot-grüne Regierungsarbeit quasi am Abgrund sahen, für die Wähler spürbar nach vorne bringen. Also: liefern!

Mehr Geld für Lehrer, mehr Geld für Polizisten, mehr Geld für Digitalisierung. Ich bin gespannt. Auch: in welchen Bereichen die klare liberale Handschrift. Und die klare Handschrift der CDU erkennbar werden wird. Die Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen – könnte so ein liberales Vorzeigeprojekt sein. Aber vermutlich mit der CDU, die sich den Kirchen und Arbeitnehmern verbunden fühlt, nicht zu machen.

Wäre da noch die FDP-Idee von 30 naturwissenschaftlich technischen Talentschulen in sozialen Brennpunkten. Könnte mit der CDU klappen – wenn denn die Finanzen stimmen.

Ein Punkt, der übrigens für alle Projekte gilt.

Die jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen werden – bei aller inhaltlichen Nähe –ganz bestimmt kein Selbstläufer. Eine Schwarz-Gelb-Regierung muss spürbare Akzente fürs Land setzen. Schwarze und Gelbe müssen aber jeweils auch spürbare Akzente in eigener Sache setzen. Das haben CDU Chef Armin Laschet und Christian Lindner auch ziemlich deutlich gemacht. Auch: dass diese schwarz-gelbe Koalition kein Aufguss alter schwarz-gelber Bündnisse sein soll.

Projekt NRW - das könnte eine echte Marke werden.

Die zukünftigen Koalitionäre sind also gut beraten, sich bei den jetzt anstehenden Verhandlungen Zeit zu lassen. Den eigenen Mitgliedern ein überzeugendes Ergebnis zu präsentieren, damit die eine Stimme Mehrheit auch tatsächlich über 5 Jahre trägt.

Koalitionsverhandlungen in NRW

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 20.05.2017 | 02:50 Min.

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Redaktion: Patrick Fina

Stand: 19.05.2017, 17:22