"Der Staat funktioniert nicht mehr"

Demonstration mit türkischen Flaggen in Istanbul

"Der Staat funktioniert nicht mehr"

Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei werden zu Tausenden Polizisten, Justizbeamte und Militärs suspendiert. Ziya Pir aus Duisburg, Abgeordneter der pro-kurdischen Partei HDP, sagt, die "Säuberungen" passierten unter dem Vorwand der Terrorverfolgung.

Etliche Beamte und Militärs werden in der Türkei entlassen, bisher sind es etwa 13.000 Personen, das sind Angaben der türkischen Regierung selbst. Verhaftungen kommen dazu. Der Putsch ist für den türkischen Präsidenten Erdogan offenbar die Möglichkeit, im großen Stil seine Gegner auszuschalten.

Ziya Pir aus Duisburg ist als Abgeordneter für die pro-kurdische Partei HDP ins türkische Parlament gewählt worden. Die Immunität der HDP-Abgeordneten ist vor einiger Zeit aufgehoben worden, um gegen sie ermitteln zu können.

WDR 5: Herr Pir, wir erreichen Sie in der Türkei, in Istanbul. Wenn der Präsident von "Säuberungen" spricht, was heißt das, wen trifft es?

Ziya Pir von der pro-kurdischen Partei HDP

Ziya Pir von der pro-kurdischen Partei HDP

Ziya Pir: Das sind alle Oppositionellen, die ihm nicht gehorchen wollen oder die anderer Meinung sind als er. Momentan passiert das unter dem Deckmantel der Gülen-Bewegung. Er sagt, diese Putschisten waren die Gülenisten. Und wir wissen, so viele Gülenisten gibt es in der Armee eigentlich nicht, so viele Generäle nicht. Es sind Dutzende von Generälen verhaftet worden. Das sind alles Oppositionelle gewesen. Und die, die er jetzt aus dem Staatsdienst entlässt, einfache Arbeiter genauso wie Beamte, Sie haben gesagt 13.000, das wird wahrscheinlich in die Zehntausende gehen in den nächsten Tagen und Wochen.

WDR 5: Als kurdischer Abgeordneter war man ja eigentlich immer schon in der Türkei mit der Macht und Willkür des türkischen Staates konfrontiert. Wie ist es jetzt nach dem Putschversuch für Sie persönlich?

Ziya Pir: Unsere Immunität wurde aufgehoben für die Verfahren. Ich glaube nicht, dass es für uns jetzt schlechter oder besser ist als früher. Wir wissen nicht, welche Staatsanwälte oder Richter nun für uns zuständig sein werden, weil mehr als ein Drittel der Richter in der Türkei abgesetzt sind. Wir müssen einfach in den nächsten Wochen abwarten, wer für uns zuständig sein wird und wie der- oder diejenige sich verhalten wird. Wenn ich sage, mehr als ein Drittel der Richter, im Innenministerium mehr als 6.000 Menschen, im Finanzministerium mehr als 1.500 Mitarbeiter, die abgesetzt sind, heißt das, der Staat in der Türkei ist momentan brüchig, funktioniert nicht richtig. Und deswegen kann ich für mich auch nicht vorhersehen, was mit meinem Verfahren in den kommenden Wochen passieren wird.

WDR 5: Wie, glauben Sie, geht das insgesamt weiter mit dem Konflikt zwischen Kurden und türkischem Staat in dieser jetzigen Situation?

Ziya Pir: Auch das ist sehr schwer abzusehen, weil die Generäle, die den Krieg in Kurdistan gemacht haben, die die Städte zerbombt haben, auch die sind jetzt alle festgenommen worden. Aber ich glaube, die werden einfach ersetzt von AKP-nahen Generälen. Und der Krieg wird weitergehen.

Auf der anderen Seite könnte das auch eine Chance sein für uns und die Regierung, sich noch einmal zusammen zu setzen und zu besprechen, wie man das Kurdenproblem mit friedlichen Mitteln lösen kann. Weil die AKP jetzt richtig Angst hat, das spürt man, das sieht man auch, wenn man auf die Straßen geht, das sieht man auch in unseren Gesprächen, die wir mit AKP-Ministern führen. Die haben richtig Angst, die wollen Hilfe von uns. Und ich glaube, die wollen uns die Hand entgegenstrecken in den nächsten Tagen, um in bestimmten Punkten mit uns zu sprechen. Das könnte eine Chance bieten.

WDR 5: Da muss ich kurz nachfragen. Was heißt das, die AKP hat Angst? Die Bilder, die im Moment aus der Türkei kommen - ich finde, die AKP-Anhänger sehen überhaupt nicht ängstlich aus. Im Gegenteil!

Ziya Pir: Es gibt einmal die AKP-Anhänger und die AKP selber, die AKP-Führung. Ich war gestern am Flughafen in Istanbul, da sind 50-60 Leute, die den ganzen Verkehr absperren. In der ersten Nacht waren mehrere Zehntausend auf den Straßen. Und das war gut so, wir haben alle zusammen den Militärputsch verhindert. Aber das hat sich dann im Laufe der Nacht und am nächsten Abend zu einem Mob umgewandelt, der lynchen wollte.

Das darf man mit der AKP selber, glaube ich, nicht vermischen. Die AKP-Führung in Ankara, das fühlt man richtig, hat Angst. Die wollen auf der einen Seite, dass es nicht wieder einen Militärputsch gibt, und deswegen machen sie diese Säuberung. Aber auf der anderen Seite ist der Staat momentan brüchig, der funktioniert nicht mehr, weil die Leute alle entlassen wurden. Sie wissen nicht, wem sie bei der Polizei vertrauen sollen. Sie wissen nicht, welchen Generälen sie vertrauen sollen. Die lassen kein einziges Kriegsflugzeug mehr starten, weil sie nicht wissen, wird dieses Flugzeug, wenn es startet uns selbst bombardieren oder nicht.  

Das Interview führte Andrea Oster im WDR 5 Morgenecho vom 19.07.2016.

Für eine bessere Rezeption weicht die schriftliche Fassung des Interviews an einigen Stellen vom gesendeten Interview ab und kann teilweise gekürzt sein. Die intendierte Ausrichtung der Fragen und Antworten bleibt dabei unberührt.

HDP-Abgeordneter Ziya Pir: "Der Staat funktioniert nicht mehr"

WDR 5 Morgenecho - Interview | 19.07.2016 | 07:32 Min.

Download

Stand: 19.07.2016, 10:53