Neue Familienformen brauchen neue Gesetze

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Neue Familienformen brauchen neue Gesetze

Patchworkfamilien und gleichgeschlechtliche Eltern gehören zum modernen Familienbild. Die Gesetzgebung aber hinkt hinterher. Der deutsche Juristentag diskutiert über neue Rechte für Samenspender oder Stiefväter. Das Wohl des Kindes steht über allem.

Klassisch "Vater, Mutter, Kind" ist fast schon selten geworden. Das Familienrecht muss sich anpassen und zeitgemäß bleiben. Darüber wird beim deutschen Juristentag in Essen, der am Dienstag (13.09.2016) beginnt, schwerpunktmäßig diskutiert. Rechtsanwalt Martin Huff spricht im WDR 5 Morgenecho über Sorgerechte und böse (und gute) Stiefväter.

WDR 5: Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten rechtlichen Bereiche im Familienrecht, in denen etwas geändert werden müsste?

Martin Huff: Wir haben die drei großen Bereiche Adoption in neuen Lebensformen, etwa gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Wir haben den großen Bereich der Stieffamilie. Geschätzt zehn Prozent aller Kinder unter 18 Jahren leben nicht in der klassischen Familie. Und wir haben den ganzen Bereich der Samenspende, in allen Variationen, in denen sie heute legal und manchmal auch illegal vorkommt.

WDR 5: An welchen konkreten Punkten gibt es beim Thema Samenspende rechtlich immer wieder Schwierigkeiten?

Huff: Wir haben bei der Samenspende einen biologischen Vater und eine soziale Familie, die danach folgt. Es gibt immer wieder Diskussionen, ob der biologische Vater noch Rechte gegenüber dem Kind hat oder ob das Kind später verlangen kann, den biologischen Vater, wenn man ihn überhaupt noch findet und ermitteln kann, kennenzulernen. Muss hier das Recht, das das bisher zum Teil vorsieht - die Rechtsprechung ist auch hier nicht immer einheitlich - klare, neue Linien finden?

Der Gutachter ist sehr vorsichtig und sagt, man muss auch Anfechtungsrechte beachten. Man muss sehen, dass der biologische Vater weiß, was dort geschieht und ihn später zu verpflichten z.B. Unterhalt zu zahlen, sei nicht im Sinne dessen, was hier verabredet worden ist. Anstatt schuldrechtliche Verträge zu machen, die bisher zum Teil sogar von Notaren beurkundet wurden, muss man überlegen, ob das nicht ins Familienrecht hineingehört, weil es ja keine Verträge im klassischen Sinne sind, sondern in eine Familie eingreift oder eine Familie gestaltet.

Zwei Frauen liegen mit einem Kleinkind im Bett.

Ein Kind, zwei Mütter: Die Familienformen sind vielfältig geworden.

WDR 5: Im Endeffekt geht es natürlich auch um das Wohl des Kindes. Spielt das bei der Diskussion auch eine Rolle?

Huff: Das ist in allen drei Bereichen das, was in den bisher vorliegenden Gutachten und Referaten über allem steht. Wir merken, dass wir immer stärker auf das Kindeswohl in den verschiedenen Altersstufen achten müssen. Ein Teil der Referate beim Juristentag spricht sich dafür aus, nicht so sehr an den Eltern anzuknüpfen, sondern immer zu fragen, wo das Wohl des Kindes eine große Rolle spielt.

Das ändert sich auch. Wir wissen aus Familienrechtsverfahren, aus Verfahren, die die Psychologen uns sagen, dass die Kinder ab einem gewissen Alter sehr genau wissen, wo sie ihren Schwerpunkt sehen. Nicht der Wunsch der Eltern, oftmals auch das Gezerre der Eltern, können ausschlaggebend für die Gestaltung sein.

WDR 5: Das Sorgerecht leichter machen ist ja auch so ein Punkt. Da wurde viel für die Väter getan. In welchem Zusammenhang wird das kritisch betrachtet?

Huff: Wir werden es nicht kritisch betrachten. Wir müssen überlegen, zehn Prozent der Kinder unter 18 Jahren leben in einer, sagen wir mal, Stieffamilie, also wo ein Partner nicht der biologische Elternteil ist. Die Frage ist, wenn hier die Kinder in einer neuen Familie integriert sind, ob z.B. jetzt der Stiefvater Verantwortung übernehmen kann und soll. Ob er vielleicht sogar zu Unterhalt verpflichtet ist. Ob er aber auch, wenn das Kind voll integriert ist, nicht mit in das Sorgerecht einbezogen wird.

Das Umgangsrecht des biologischen Vaters bleibt erhalten, aber man sagt, das Kind ist so integriert in dieser Familie, dass etwa bei Schulfragen, Erziehungsfragen, Operationsfragen der neue Vater mit entscheiden kann und darf. Was sagt die Mutter dazu, was sagt das Kind dazu.

WDR 5: Der böse Stiefvater entscheidet. Das ist natürlich das klassische Dramasetting aus dem Kinofilm.

Huff: Natürlich sind das Kinofilme. Auf der anderen Seite kämpfen wir damit in der Lebenswirklichkeit. Immer mehr Familienrichter müssen sich in Anträgen mit diesen Fragen befassen. Sie haben das Recht, das aus dem Jahr 1900 im bürgerlichen Gesetzbuch, abgewandelt natürlich über hunderte von Änderungen, stammt, zu überlegen, ob dieser Wirklichkeit nicht einfach stattgegeben werden muss. Der Kinofilm ist ja immer nur die eine Seite der Medaille. Es gibt ja auch viele Familien, die wunderbar auch in beiden Beziehungen, wenn man sich das heute anschaut, funktionieren.

Das Interview führte Max von Malotki im WDR 5 Morgenecho.

Für eine bessere Rezeption weicht die schriftliche Fassung des Interviews an einigen Stellen vom gesendeten Interview ab und kann teilweise gekürzt sein. Die intendierte Ausrichtung der Fragen und Antworten bleibt dabei unberührt.

Martin Huff - Neue Familienformen brauchen neue Gesetze

WDR 5 Morgenecho - Interview | 13.09.2016 | 05:06 Min.

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Stand: 13.09.2016, 12:23