"Libyen ist die Hölle"

Luftaufnahme eine Flüchtlingsboots im Mittelmeer

"Libyen ist die Hölle"

Die EU will verhindern, dass sich Flüchtlinge von Libyen über das Mittelmeer wagen. Die Menschen auf den Booten zurück nach Libyen bringen? "Das ist keine gute Lösung. Libyen ist die Hölle", macht Verena Papke von der Hilfsorganisation SOS Méditerranée deutlich.

Am Montag (17.07.2017) treffen sich die EU-Außenminister, um über die illegale Migration aus Libyen über das Mittelmeer zu beraten. Es geht um die Verlängerung der EU-Missionen in der Region, auch in Zusammenarbeit mit Libyen. 90 Prozent aller Flüchtlinge kommen über diese libysche Route. Italien ist mittlerweile in einer deutlichen Abwehrhaltung. Die Grenzschutzagentur Frontex äußert sich negativ über NGOs, die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer retten und ans europäische Festland bringen.

WDR 5: Es ist alles hochpolitisiert. Haben Sie zurzeit mehr damit zu tun, sich zu rechtfertigen, als Menschen aus Seenot zu retten?

Verena Papke: Ich würde sagen beides. Wir sind als zivile Organisation sehr intensiv in internationalen Gewässern zwischen Italien und Libyen im Einsatz. Wir haben sehr viele Einsätze zeitgleich und sind natürlich auch damit beschäftigt, die politische Situation und die Vorwürfe, die man uns macht, zu händeln.

Die Flüchtlingssituation auf dem Mittelmeer

WDR 5 Morgenecho - Interview | 17.07.2017 | 05:23 Min.

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WDR 5: Gehen wir mal auf die Punkte ein: Die libyschen Schlepper setzen Flüchtlinge in Booten teilweise nur noch kurz vor der libyschen Küste aus. Den Motor nehmen sie wieder mit an Land. Die Menschen sind wirklich ausgesetzt. Nach dem Motto: Die NGOs werden euch schon abholen. Spielen Sie damit den Kriminellen in die Hände, weil Sie eine Hilfeleistung anbieten, und die Schlepper sich in ihrem Business darauf verlassen?

Portraitbild Verena Papke

Verena Papke, Sprecherin von SOS Méditerranée

Papke: Wir haben festgestellt: Menschen flüchten – unabhängig davon, ob sie gerettet werden oder nicht. Das ist das, was wir erleben, wenn wir mit den Geflüchteten reden. Sie haben keine Ahnung davon, dass wir da draußen sind und sie retten.

Die Schlepper nutzen sehr billige Schlauchboote, setzen die Menschen darauf, sagen, hier geht es lang, viel Glück, vielleicht werdet ihr gerettet. Es sind immer billigere Fabrikate. Das hängt mit der Militär-Operation "Sophia" zusammen, die das Schleppernetzwerk zerstören soll. Was aber nur dazu geführt hat, dass die Menschen auf billigere Boote gesetzt werden, diese Boote zerstört werden. Die Schlepper bleiben in Libyen.

Ab dem Zeitpunkt, wo diese billigen Fabrikate auf dem Wasser sind, sind sie in Seenot. Es ist internationales Recht, dass Menschen in Seenot gerettet werden. Das heißt, wir erfüllen unsere humanitäre Pflicht, der die EU nicht nachgekommen ist. Wir übernehmen eine Verantwortung, die eigentlich längst eine politische Lösung erfordert.

WDR 5: Die humanitäre Pflicht – das ist so eine Sache. Italien sagt: Rund 90.000 Flüchtlinge sind in diesem Jahr bereits über das Mittelmeer gekommen, rund ein Fünftel mehr als im letzten Jahr in diesem Zeitraum. Sie sind an ihrer Kapazitätsgrenze. Sollte man nicht lieber dafür sorgen, dass die Menschen in Libyen an Land bleiben und dort erstmal versorgt werden? Weil es letztendlich die bessere Lösung ist, als sie in überfüllte Zustände in Italien zu bringen?

Papke: Libyen – und das kann man sehr sicher sagen – ist keine gute Lösung, und wir werden Menschen nicht nach Libyen zurückbringen. Das haben sehr viele Berichte der letzten Monate gezeigt. Libyen ist die Hölle. Es sind katastrophale Zustände. Die Menschen dort haben keine Rechte, die so genannten Lager haben keine sanitäre oder medizinische Versorgung. Es ist absolut inakzeptabel. Die Menschen werden gefoltert und geschlagen. Das sind Situationen, die können wir uns in Europa überhaupt nicht vorstellen.

Afrikanische Flüchtlinge in einem Boot

Afrikanische Flüchtlinge vor der libyschen Küste

Es ist richtig: Die Grenze zum Mittelmeer ist keine italienische Grenze, es ist eine europäische Grenze. Und deswegen, das geht ja schon seit Monaten und Jahren so, wartet man auf eine gemeinsame europäische Lösung, dass sich die europäischen Mitgliedsstaaten gemeinsam Gedanken machen, wie sie dieser Lage Herr werden können. Was keine Lösung ist, ist die Menschen zurück nach Libyen zu bringen.

WDR 5: Wenn Sie sagen, dass die humanitäre Leistung dort nicht erfüllt wird, würden Sie sich wünschen, dass die libysche Küstenwache noch mehr ausgebildet wird, dass dort noch mehr Hilfe geleistet wird, dass es gar nicht zu diesem Dilemma kommt, über das wir jetzt in den letzten Wochen verstärkt reden?

Papke: Wenn man die libysche Küstenwache weiter ausbildet, dann werden die Menschen – das passiert ja gerade – nach Libyen gebracht. Die Zustände dort habe ich skizziert. Wir fragen uns, wie Europa eigentlich vor seinen Bürgerinnen und Bürgern, vor den Steuerzahlern rechtfertigt, dass man bewaffneten Gruppen wie der Küstenwache eines gescheiterten Staates, der elementare Menschenrechte missachtet, erhebliche Gelder zur Verfügung stellt. Wir finanzieren uns ausschließlich aus der Zivilgesellschaft, SOS Méditerranée wird durch Spenden finanziert. Die libysche Küstenwache hat in den letzten Wochen gezeigt, dass sie Retter und Geflüchtete in Gefahr bringt. Das hat mit einer strukturiert geführten Küstenwache wenig gemein.

Das Gespräch führte Max von Malotki im WDR 5 Morgenecho vom 17.07.2017

Für eine bessere Rezeption weicht die schriftliche Fassung des Interviews an einigen Stellen vom gesendeten Interview ab. Die intendierte Ausrichtung der Fragen und Antworten bleibt dabei unberührt.

Stand: 17.07.2017, 12:00