Elmar Brok: "Madrid sollte Neuwahlen ausrufen"

Elmar Brok

Elmar Brok: "Madrid sollte Neuwahlen ausrufen"

Die katalanische Regierung hat am Abend die Unabhängigkeit von Spanien ausgerufen, aber gleich wieder ausgesetzt. Das ganze Land müsse neu wählen, sagt EU-Außenpolitiker Elmar Brok (CDU). Der friedvollste Weg sei für ihn, die Bevölkerung insgesamt sprechen zu lassen.

Ist die Tür noch offen, in die Spanien und Katalonien in eine gemeinsame Zukunft gehen könnten? Kataloniens Regionalpräsident Puigdemont hat am Dienstagabend (10.10.2017) die Unabhängigkeit ausgerufen – und im selben Moment ausgesetzt. Für Elmar Brok, Abgeordneter der CDU im Europaparlament, ist die "Tür nicht mehr offen für Verhandlungen über die Unabhängigkeit", sagt er im Interview im WDR 5 Morgenecho.

Elmar Brok: "Madrid sollte Neuwahlen ausrufen"

WDR 5 Morgenecho - Interview | 11.10.2017 | 04:24 Min.

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Madrid werde dies aus rechtlichen und politischen Gründen nicht machen. "Ich glaube, wenn man in Barcelona nicht bereit ist, unterhalb der Ebene der Unabhängigkeit zu verhandeln, wird Madrid nicht bereit sein zu verhandeln. Dann kann es auch keine Vermittlung geben", ist der EU-Außenpolitiker überzeugt.

"Riesige Mehrheit in Spanien gegen Unabhängigkeit"

Puigdemont habe das geschickt gemacht, findet Spanien-Korrespondet Marc Dugge. Er habe erst einmal gesagt "Ja, wir sind unabhängig, wir haben nach diesem Referendum ein klares Mandat. Ich bitte das Parlament aber erst einmal darum, das auszusetzen, um Zeit für Verhandlungen zu haben." Laut Dugge eine "doppelte Botschaft", die bei vielen Katalanen nicht gut ankam.

Archivbild: Demonstranten halten katalanische Flagge (22.09.2017)

"Eine demokratische Entscheidung ist der sinnvollste Weg"

In Madrid müssten Neuwahlen ausgerufen werden, Spanien insgesamt müsse abstimmen, findet Elmar Brok. Er ist überzeugt, dass eine riesige Mehrheit in Spanien gegen die Unabhängigkeit sein werde, "und wahrscheinlich sogar eine Mehrheit in Katalonien." Für Brok ist eine demokratische Entscheidung der sinnvollste Weg. Denn ein spanischer Ministerpräsident sei niemals bereit, Verhandlungen zu führen über die Unabhängigkeit. "Das halte ich für ausgeschlossen", sagt Brok.

Es scheint, als habe Puigdemont nicht die breite Mehrheit, die er sich erhofft hat – "wahrscheinlich gar keine Mehrheit mehr in Katalonien, nachdem man dort in das Loch geguckt hat, was Unabhängigkeit, die unvorbereitet ist, bedeutet", meint Brok. Hunderttausende sind in Barcelona am Wochenende auf die Straße gegangen, um gegen eine mögliche Abspaltung Kataloniens zu demonstrieren.

Neuwahlen könnten schnell stattfinden

Spaniens Regierungschef Rajoy sei gebunden, sagt Brok: "Wenn er über die Unabhängigkeit verhandeln würde, gebe es einen Aufstand in Spanien. Und es wäre illegal, das würde das Verfassungsgericht nicht zulassen." Deshalb wäre der friedvolle Weg in dieser Frage, damit es nicht weiter eskaliert, die Bevölkerung sprechen zu lassen, meint Brok.

Es klingt nach sehr viel Zeit, die es bräuchte, um überhaupt solche Neuwahlen zu organisieren. Elmar Brok hält dagegen: "Ich kann mir vorstellen, dass das in den nächsten zwei, drei Monaten stattfindet, um auf diese Weise eine Auflösung der Situation zustande zu bringen."

Nach dem Referendum Anfang Oktober stimmten 90 Prozent der Teilnehmer für eine Abspaltung Kataloniens von Spanien. Allerdings hatte sich nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten beteiligt. Das Referendum über die Unabhängigkeit war vom Verfassungsgericht für rechtswidrig erklärt worden. Die Polizei versuchte die Abstimmung gewaltsam zu verhindern. Zehntausende Katalanen demonstrierten danach gegen die Polizeigewalt.

Stand: 11.10.2017, 10:03