Auftrittsverbot in Deutschland?

Auftrittsverbot in Deutschland?

Nach der Ausweisung von türkischen Ministern attackiert Präsident Erdogan die niederländische Regierung scharf. Die Auftrittsverbote ernten in Deutschland viel Zustimmung - zu Recht? Ein Pro und Kontra von Torsten Huhn und Jörg Seisselberg.

Türkei und Niederlande

Pro Auftrittsverbot: Torsten Huhn

Dass türkische Regierungspolitiker in West-Europa gerne Wahlkampf machen, kann man verstehen. Sie sind auf Stimmensuche, denn es ist noch nicht sicher, ob Präsident Erdogan sein Referendum gewinnen wird. Aber muss man wirklich Politikern eine Bühne geben, die sich hinstellen, um für einen Autokraten zu werben, der möglichst viel Macht auf sich vereinen und möglichst lebenslang regieren möchte? Nein. Wie ein kleiner Möchtegern-Diktator führt sich Erdogan jetzt schon auf. Er hat die Grundrechte in seinem Land ausgehöhlt und die Pressefreiheit weitgehend abgeschafft. Zudem verliert der Präsident in seiner Wut jedes Maß und attackiert alle, die nicht in seinem Sinne handeln. Mit den Nazi-Vergleichen diskreditieren sich die türkischen Politiker selbst - damit können sie allenfalls die eigene Klientel beeindrucken.    

Aber vielleicht ist das Ganze ja auch nur inszeniert von Erdogan, um möglichst viele Türken dazu zu bringen, beim Referendum für ihn zu stimmen. Auch das könnte sein. Das würde auch diese vielen unflätigen Beschimpfungen erklären, die unter Staaten normalerweise nicht üblich sind.

Doch Politikern eine Bühne zu geben, die Wahlkampf machen zugunsten eines Systems, das die Türkei von der Demokratie und damit auch von Europa wegführt, das kann nicht die Aufgabe der EU-Staaten sein. Was die Türkei von rechtsstattlichen Grundrechten hält, zeigt ihr Umgang mit dem deutsch-türkischen Journalisten Yücel. Die Holländer haben vollkommen richtig gehandelt, als sie den türkischen Politikern ihre Grenzen aufgezeigt haben.

Kontra Auftrittsverbot: Seißelberg

Wer Präsident Erdogan helfen möchte, der muss auf Einreiseverbote setzen. Alle anderen sollten die Finger davon lassen. Erdogan setzt - wie alle Populisten - auf Provokation. Er hat dann gewonnen, wenn andere sich provozieren lassen. So wie jetzt die Niederlande. Landeverbot für den türkischen Außenminister, die türkische Familienministerin von Polizei umzingelt und dann außer Landes gebracht - das sind Nachrichten und Bilder, die Erdogan braucht, um sich selbst als Schutzheiliger der vom bösen Europa angegriffenen Türkei zu inszenieren.

Einreiseverbote sind politisch nicht klug und entsprechen auch nicht dem Selbstbewusstsein, das ein demokratischer Rechtsstaat haben sollte. Im Rahmen von Recht und Gesetz muss es natürlich möglich sein, dass ausländische Regierungsmitglieder auf Einladung hier arbeitender und wohnender Landsleute zu politischen Themen reden. Wo kommen wir denn da hin, wenn es anders wäre? Versammlungs- und Redefreiheit einschränken - wer das tut, der gibt den Populisten Recht und schwächt die Demokratie.

Natürlich, Erdogans Nazi-Vergleiche sind unappetitlich. Aber: Für die Demokratie in Europa ist es gefährlicher, wenn er und seine Gefolgsleute nicht reden dürfen, als wenn sie ihre Thesen vor einer Schar Anhänger öffentlich vertreten. Es ist ein Zeichen von Stärke, nicht von Schwäche, wenn wir das aushalten. Ein Land, das allmontäglich Pediga-Demonstrationen erträgt, verkraftet auch die Rede eines türkischen Außenministers.

Wer zweifelt, sollte auf einen Großteil der türkischen Opposition hören. Sie ist gegen Auftrittsverbote für Erdogan und Co. in Europa. Ihr Argument: Demokratien sollten nicht die Methoden von Nichtdemokraten verwenden. Recht haben sie!

WDR 5 Echo des Tages Ganze Sendung (13.03.2017)

WDR 5 Echo des Tages | 13.03.2017 | 29:14 Min.

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Stand: 13.03.2017, 17:18