Steuerschätzung - immer schön cool bleiben

Wolfgang Schäuble

Steuerschätzung - immer schön cool bleiben

Bund, Länder und Gemeinden können mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe rechnen. Doch diese sollten nicht übereilt ausgegeben werden. Zum Glück habe Deutschland einen sparsamen Finanzminister, meint Torsten Huhn in seinem Kommentar.

Die neueste Steuerschätzung hat es wieder gezeigt: Deutschland ist ein reiches Land. Die Wirtschaft wächst und läuft gut, die Beschäftigung steigt – beides bringt sprudelnde Steuereinnahmen, von den Unternehmen und den Beschäftigten. Die Bundesrepublik hat so gesehen keine finanziellen Probleme. Das erzeugt natürlich Begehrlichkeiten – jeder hat eine Idee, was man mit den Milliarden noch alles so machen könnte. Klar, auch bei uns ist vieles nicht perfekt. Die Pflege, die Krankenversorgung, der Straßenbau, die Schulen – überall könnte man noch mehr Geld gebrauchen, um die Dinge noch besser zu machen. 

Doch glücklicherweise hat die Bundesrepublik einen sparsamen Finanzminister, der in der Regierung eine starke Stellung hat und viele Ausgabenwünsche abwehren kann – manchmal mit stiller Hilfe der Bundeskanzlerin. Mir ist diese Sparsamkeit sympathisch. Dass Deutschland es in den guten Jahren geschafft hat, ausgeglichene Haushalte vorzulegen, finde ich selbstverständlich. Denn wann sollte man ohne neue Schulden auskommen, wenn nicht in diesen Jahren mit hohen Steuereinnahmen?

Schäuble bleibt bei seiner Politik. Er strebt jetzt nur eine kleine Steuerreform an, die dafür sorgen soll, dass nicht schon Facharbeiter den Spitzensteuersatz zahlen müssen. Das macht Sinn. Zudem will der Bundesfinanzminister erreichen, dass die Steuerquote stabil bleibt. Das wird ihm gelingen. Steuersenkungen in einem Umfang von 30 bis 40 Milliarden Euro, wie sie die FDP erhebt, schießen völlig über das Ziel hinaus. Wenn andere - wie etwa die SPD - Geringverdiener entlasten wollen, dann geht das nur schwer mit Hilfe einer Steuersenkung – denn diese Beschäftigten zahlen nur wenig Steuern. Ihnen muss man anders helfen. Bei allen Ausgabenwünschen muss man auch sehen, dass der Bund von den errechneten Steuer-Mehreinnahmen nur bedingt profitiert, weil er Länder und Kommunen bei den Flüchtlingskosten hilft.  Zudem muss er nach und nach auf den Solidarzuschlag verzichten, und ab 2020 gilt der neue Länderfinanzausgleich,  der den Bund verpflichtet, mehr Geld an die Länder zu überweisen. Schäuble hat also viele Gründe, sparsam zu sein.

Natürlich muss Deutschland weiter investieren – in die Verkehrs- und die digitale Infrastruktur und in die Bildung. Für letzteres sind die Länder zuständig – die bekommen jetzt hohe zusätzliche Mittel, sie profitieren besonders von den Steuermehreinnahmen. Hoffentlich setzen sie diese auch richtig ein – vor allem unsere Schulen müssen besser werden.  

Die Ideen, wie man Geld ausgeben kann, sprießen an einem Tag wie diesem wie Unkraut  aus dem Boden. Da kann man nur hoffen, dass Schäuble cool bleibt – und sein Portemonnaie geschlossen hält.

Stand: 11.05.2017, 15:04