Angela Merkel vor dem NSA-Untersuchungsausschuss

Lupe zeigt auf Lexikoneintrag "Ausspähen"

Angela Merkel vor dem NSA-Untersuchungsausschuss

Bundeskanzlerin Merkel steht weiter hinter ihrem Satz "Ausspähen unter Freunden geht gar nicht" - auch wenn der BND selbst dagegen verstoßen hat. Die Konsequenzen, die sie aus dem Skandal zog, hält Julia Barth in ihrem Kommentar für ungenügend.

Stellen Sie sich vor, Sie sind Chef in einem Unternehmen und erfahren, dass eine ihrer Unterabteilungen geschäftsschädigende, sogar rechtswidrige Dinge tut. Was machen Sie dann? Sich ärgern, schätze ich. Veranlassen, dass das abgestellt wird, liegt auch nahe. Mindestens ebenso nah liegt aber, dass Sie sich auch versichern, dass die Unterabteilung sich daran hält und das mit der Rechtswidrigkeit ein Ende hat.

Angela Merkel hat heute mehrfach eingestanden, dass der Bundesnachrichtendienst Fehler gemacht hat. Dass er ihren Satz "Ausspähen unter Freunden geht gar nicht", zu dem sie noch heute steht, konterkariert hat, weil er selber Freunde ausspäht. Und sie hat versichert, dass ihre zuständigen Mitarbeiter im Kanzleramt wiederum ihr versichert haben, dass eine Weisung an den BND gegangen ist, das Ausspähen unter Freunden abzustellen. Für die Chefin war die Sache damit erledigt. Und das ist selbst für eine nachweislich viel beschäftigte Kanzlerin ein Armutszeugnis.

Natürlich kann sich ein Chef, kann sich die Kanzlerin, nicht um alles kümmern. Natürlich muss sie delegieren und ihren Mitarbeitern vertrauen. Aber diese BND-Affäre rüttelt an den Grundfesten europäischer und internationaler Zusammenarbeit, und Teile der Kooperation zwischen BND und NSA an den Grundrechten der Deutschen. Ein Defizit, wie die Kanzlerin es nennt, solchen Ausmaßes, muss zur Chefsache erklärt werden. Angela Merkel hat das nicht getan. Sich nicht mal darüber empört, dass in ihrem Kanzleramt, das immerhin die Dienst- und Rechtsaufsicht für den Bundesnachrichtendienst hat, lange keiner so wirklich etwas von dem Skandal wissen wollte. Und sie als Chefin dann nicht mal frühzeitig darüber informiert wurde, dass etwas so derart im Argen ist.

Dass die Dinge überhaupt ans Tageslicht gekommen sind, haben wir dem NSA-Untersuchungsausschuss zu verdanken. Dass das BND-Gesetz geändert wurde und der Bundesnachrichtendienst jetzt zumindest stärker kontrolliert wird, dem Parlament.

Es wäre an der Kanzlerin gewesen, weitere Konsequenzen aus diesem Skandal zu ziehen. Konsequenzen, die über die Entlassung eines BND-Präsidenten hinausgehen. Sowohl im BND als auch im Kanzleramt hätte strukturell und personell aufgeräumt werden müssen. Angela Merkel findet das überflüssig, äußert stattdessen die Hoffnung, dass sich die Dinge in Zukunft nicht wiederholen. Und macht ziemlich unverblümt klar, dass sie erstens ihren Leuten auch weiter blind vertraut. Und sich zweitens nach wie vor nicht dafür interessiert, was der Bundesnachrichtendienst so genau treibt. Und das, obwohl niemand sicher ausschließen kann, dass dort in Zusammenarbeit mit der NSA vielleicht auch heute noch rechtswidrig abgehört wird. Dass das so ist, ist auch Angela Merkels Schuld.

WDR 5 Echo des Tages Ganze Sendung (16.02.2017)

WDR 5 Echo des Tages | 16.02.2017 | 29:10 Min.

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Stand: 16.02.2017, 16:13