Zu den Reaktionen auf den Garzweiler-Kommentar

Jürgen Döschner

Offener Brief von Jürgen Döschner

Zu den Reaktionen auf den Garzweiler-Kommentar

Der Kommentar von Jürgen Döschner zu den Demonstrationen in Garzweiler hat sehr viele, auch kritische Reaktionen ausgelöst. Nicht auf alle konnte geantwortet werden, daher bezieht Jürgen Döschner in einem offenen Brief Stellung.


An alle Autoren von Hörer-/Leserbriefen und Verfasser von Posts in den sozialen Netzwerken zu meinem Kommentar über die Proteste in Garzweiler und die nachfolgenden Berichte: In den vergangenen 30 Jahren beim WDR habe ich schon zahlreiche Kommentare geschrieben. Doch nicht ein einziger hat ein so großes Echo hervorgerufen wie der über die Anti-Kohle-Proteste in Garzweiler. Das zeigt, welche Bedeutung die Debatte über die Zukunft der Kohle hat und wie umstritten das Thema ist. Entsprechend engagiert waren auch viele der Kommentare, die mich per Mail, als Brief oder Postkarte und natürlich übers Internet erreicht haben. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich angesichts der Masse von Zuschriften nicht auf jede einzelne antworten kann. Daher habe ich diesen Weg gewählt.

Als Antwort auf die zustimmenden Zuschriften reicht ein einziges Wort: Danke!

In vielen anderen Zuschriften wird Kritik geäußert, werden Fragen oder Vorwürfe formuliert. Auf einige möchte ich gern eingehen.

Es heißt, ich hätte zu Straftaten aufgerufen

Der in Ihren Zuschriften mit Abstand am häufigsten geäußerte Vorwurf lautet, ich hätte mit meinem Kommentar zu Gewalt und Straftaten aufgerufen, Gewalt und Rechtsbruch verherrlicht und damit selbst gegen Gesetze verstoßen. Ich verurteile Gewalt – sowohl als Mittel, um Veränderungen zu erzwingen, als auch als Mittel, um Veränderungen zu verhindern. Ich habe geschrieben:

 "Die Proteste im rheinischen Braunkohlerevier mögen nicht immer legal gewesen sein, aber sie sind angesichts der Ignoranz von Geld und Macht und angesichts der Bedrohung, die es abzuwehren gilt, völlig legitim."

Dies ist weder ein Aufruf zur Gewalt, noch zum Rechtsbruch. Verhaltensweisen können durchaus legitim, also im allgemeinen Sprachgebrauch und laut Duden u.a. "berechtigt", "begründet" oder "vernünftig" sein, auch wenn sie geltenden Gesetzen zuwider laufen. Zudem ist die Frage von Recht und Unrecht nicht selten eine Frage der Abwägung von Rechtsgütern. Im konkreten Fall werden Gerichte darüber zu entscheiden haben, ob tatsächlich das Recht von RWE auf ungestörten Betrieb seiner Anlagen in Garzweiler während der angekündigten Proteste höher zu bewerten war als das Recht der Demonstranten, auf die Gefahren des Klimawandels und den Anteil der Braunkohle daran aufmerksam zu machen.

Mir liegt kein Dokument über Gewalt durch Demonstranten vor

RWE selbst hat nur eine Woche später mit seinem moderaten Vorgehen bei der Aktion "Andante an der Kante" den Beweis dafür geliefert, welchen Spielraum es bei der Auslegung der Rechtslage gibt: So verzichtete das Unternehmen bei der Aktion am 22./23.8. offenbar sowohl auf harte Aktionen der Sicherheitskräfte als auch auf Anzeigen gegen die Aktivisten.

 Demonstranten wollen Braunkohlebagger blockieren

Demonstranten wollen am 15.08.2015 Braunkohlebagger blockieren.

In vielen Zuschriften wird mir vorgehalten, keine Bilder und keine Zeugenaussagen von gewalttätigen Aktivisten gezeigt zu haben. Das stimmt. Aber das liegt schlicht und einfach daran, dass mir bis heute kein einziges Dokument, kein Bild, kein Video und keine konkrete, namentliche Zeugenaussage vorgelegt wurden, die solche Gewalttaten durch die Demonstranten an jenem Wochenende belegen würden.

Auch der Vorwurf, ich sei ein "Öko-Lobbyist" und von der entsprechenden Industrie "gekauft", ist aus der Luft gegriffen. Es ist richtig, dass ich mit dem - übrigens undotierten - "Deutschen Solarpreis 2014" durch den gemeinnützigen Verein "Eurosolar" ausgezeichnet wurde. Und ich fühle mich durch diese Auszeichnung genauso geehrt wie durch den "Otto-Brenner-Preis für kritischen Journalismus" den mir die gewerkschaftsnahe Otto-Brenner-Stiftung 2008 verliehen hat. Aber ich werde weder von "Eurosolar", noch vom DGB bezahlt, sondern von Ihnen, den Nutzern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Ihren Rundfunkbeiträgen. Demokratischer, unabhängiger und transparenter geht’s nicht.

An jene Kritiker, die bei RWE beschäftigt sind - und an deren Familien - abschließend eine persönliche Bemerkung:

Ich bin näher bei Ihnen, als Sie vermuten

Als eines von sieben Kindern einer Duisburg-Meidericher Arbeiterfamilie - beide Großväter waren Bergleute, mein Vater arbeitete "auf der Hütte", also im Stahlwerk - bin ich näher bei Ihnen, als Sie vielleicht vermuten. Ich weiß aus eigener Erfahrung, was wirtschaftliche Not bedeutet. Und mir ist weder das Schicksal unseres Planeten, unseres Klimas und unserer Umwelt, noch das der vielen im Kohlebergbau Beschäftigten und deren Familien egal.

Der ökonomische und politische Druck auf die Kohle wird zunehmen. Um den Klimawandel zu stoppen, muss ein Großteil der Kohle im Boden bleiben. Ein gut vorbereiteter, unter Einbeziehung der Gewerkschaften ausgehandelter, sozial verträglich gestalteter Kohleausstieg käme nach meiner Überzeugung den Interessen der Beschäftigten in den Braunkohle-Tagebauen und –Kraftwerken  weit mehr entgegen als der Versuch, mit Gewalt an den alten Strukturen festzuhalten. RWE hat bei der Atomkraft leidvoll erfahren müssen, wohin ein solch stures Festhalten an alten Strukturen führt. Mir ist bekannt, dass es auch innerhalb des RWE-Konzerns eine leidenschaftliche Debatte über den Kurs des Unternehmens – und auch konkret über die konfrontative Strategie am 15./16. August - gibt. Ein führender RWE-Mitarbeiter erklärte mir gegenüber, er habe sich an jenem Wochenende "geschämt, bei RWE zu arbeiten."  Ich kann Sie nur ermuntern, sich an dieser Debatte zu beteiligen.

In diesem Sinne

Glückauf!

Jürgen Döschner

Anmerkung: Dieser Brief gibt die Haltung von Jürgen Döschner wieder und ist keine offizielle Stellungnahme des WDR

Stand: 26.08.2015, 10:00