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Mindestlohn in der Fleischindustrie ausgehebelt

Schweinehälften hängen in einem Schlachthof an Haken an einem Förderband, daneben zwei Arbeiter

Wiedervorlage - Lohndumping

Mindestlohn in der Fleischindustrie ausgehebelt

Von Roberto Jurkschat

November 2013. Wütende Proteste vor einem Schlachtbetrieb in der französischen Bretagne. Eine Fleischerei muss schließen, rund 900 Menschen verlieren ihren Job. Die Arbeiter sagen, Schuld sei das Lohndumping in Deutschland.

Denn während in Frankreich ein Mindestlohn von 9,70 Euro gilt, schuften osteuropäische Arbeiter in deutschen Schlachthöfen für 5 Euro die Stunde. Im Bundestag standen die Zustände in der deutschen Fleischbranche bereits im Februar 2013 auf der Tagesordnung. Empörung kam von Gabriele Groneberg aus der SPD-Fraktion: "Seit Jahren werden nun gelernte Schlachter, also Fachkräfte, outgesourced, sprich sie sind zu teuer. Und diese Arbeit wird im Rahmen von Werkverträgen an andere Unternehmen, die dann aber im Schlachthof tätig sind, verlagert. Ich finde es ist eine Schande für den Standort Deutschland, dass wir uns so etwas leisten, für den sozialen Standort Deutschland."

Verstöße gegen das Mindestlohngesetz

Seit Dezember 2014 gilt ein Branchen-Mindestlohn von 8 Euro für die Fleischindustrie. Das Problem: Er wird nicht gezahlt. Matthias Brümmer von der Gewerkschaft "Nahrung, Genuss, Gaststätten", NGG, erklärt: "Wir haben aktuelle Fälle, wo Beschäftigte an einem Schlachthof 280 Stunden im Monat gearbeitet haben und tatsächlich nur 173 Stunden vergütet bekommen haben. Wir spüren wieder verstärkt ein weiteres Outsourcing von Stammbelegschaften hin zu weiteren Subunternehmen um, letztendlich, und das muss man so klar und deutlich sagen, Menschen für Billiglöhne arbeiten zu lassen."

Überstunden nicht erfassen und nicht bezahlen. So einfach umgehen Subunternehmen den Mindestlohn. Davon profitieren die Fleischereien als Werkvertragspartner, ohne sich dafür verantworten zu müssen. Und dem Zoll fehlt das nötige Personal, um solche Verstöße gegen das Mindestlohngesetz zu ahnden: "Wir haben auch Gerüchte gehört, dass der Zoll in diesem Jahr nicht mehr die große Aktivität im Fleischbereich starten will, weil angeblich die Aufklärungsquote sehr, sehr gering ist, und B der Aufwand an Arbeit einen enormen Wust mit sich zieht, so dass man nicht öffentlich entsprechend glänzen kann. Und wenn sich das wirklich konkretisiert, dann muss man sich wirklich fragen, was man mit dem Zoll in dieser ganzen Situation überhaupt noch machen soll."

Beim Zoll fehlt Personal

Wie viele Werkverträge es in Deutschland gibt, weiß niemand genau, eine zentrale Registrierung gibt es nicht. Matthias Brümmer aber ist überzeugt, dass das Lohndumping mit Werkverträgen fast überall zunimmt, von der Autoindustrie bis hin zum  Hotelgewerbe. In einigen Schlachtereien arbeiten bis zu 80 Prozent der Beschäftigten offiziell für Subunternehmen. Viele kommen aus Rumänien oder Bulgarien, sprechen kein Deutsch. Auch deswegen sind sie der Willkür ihrer Vorgesetzten oft schutzlos ausgeliefert: "Wir haben ja tagtäglich diese Fälle, dass Beschäftigte sich an uns wenden, dass sie von heute auf morgen gekündigt worden sind, weil sie beispielsweise krank geworden sind, sich auch versucht haben, krankschreiben zu lassen, das wird ja gleich mit der Kündigung gleichgesetzt. Wir haben Situationen, dass die Beschäftigten sofort auch ihre Wohnung verlieren und auf der Straße sind", so Brümmer.

Seit Jahren schon scheitert die Politik daran, geltende Richtlinien für Löhne und Arbeitsschutz in der Fleischbranche durchzusetzen. Das weiß auch Andrea Nahles. Deswegen ist es löblich, dass die Bundesarbeitsministerin ein Gesetz angekündigt hat, um den Missbrauch von Werkverträgen zu bekämpfen. Doch was fehlt, ist vor allem das Personal beim Zoll, um geltende Regeln endlich auch durchzusetzen.

Redaktion: Morten Kansteiner

Stand: 16.06.2015, 15:02